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06.05.2015

13:52 Uhr

BGH-Urteil zu Sparkassen

Girokonten für alle

Sparkassen können Kunden Girokonten nicht so einfach kündigen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Kündigungsklauseln in bestimmten Fällen unwirksam sind. Auf viele Institute kommt nun viel Arbeit zu.

Die Sparkassen müssen nach einem BGH-Urteil ihre Geschäftsbedingungen ändern. dpa

Heißluftballon der Sparkasse

Die Sparkassen müssen nach einem BGH-Urteil ihre Geschäftsbedingungen ändern.

Berlin/FrankfurtAuf viele Sparkassen kommt eine Menge Arbeit zu. Sie müssen ihre Kündigungsklauseln nachschärfen. Am Dienstag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kündigungsklauseln für Girokonten unwirksam sind, soweit sie „Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumen, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist“. Entsprechende Klauseln würden gegen das Transparenzgebot verstoßen (Aktenzeichen: XI ZR 214/14).

Der klagende Verbraucherverband, die Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB), hatte einer bayerischen Sparkasse genau diesen Vorwurf gemacht. Die entsprechende Kündigungsklausel findet sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) der Sparkasse wieder.

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Angesichts der Klausel bestehe die Gefahr, dass die Sparkasse sich von missliebigen Kunden trenne, so Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, dessen Kanzlei die Schutzgemeinschaft vertritt. Er wisse von mehreren Fällen, in denen so vorgegangen worden sei. Bereits in den Vorinstanzen - beim Landgericht Nürnberg-Fürth und dem Oberlandesgericht Nürnberg - haben die Verbraucherschützer recht bekommen.

„Wir respektieren das Urteil des Bundesgerichtshofes“, erklärte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Es habe aber gute Gründe gegeben, die beanstandete AGB-Klausel als wirksam anzusehen, „weil sie bereits die Einschränkung enthält, dass eine ordentliche Kündigung nicht erfolgt, wenn dem zwingende Vorschriften entgegenstehen“.

Für Wolf Brandes, Referent Finanzdienstleistung bei der Verbraucherzentrale Hessen, sind die Folgen des BGH-Urteils absehbar. „Auch wenn die Klage vor dem BGH nur gegen eine Sparkasse gerichtet ist, fällt auf, dass sich die umstrittene Klausel in den Geschäftsbedingungen vieler Institute wiederfindet. Aus unserer Sicht müsste dort klarer formuliert werden, dass eine Kündigung des Girokontos bei den Sparkassen nicht so einfach möglich ist.“

Auch Pamela Wellmann, Expertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW), stellt fest, dass „vielfach Konten gekündigt werden, auch wenn keine konkrete Gefahr besteht“. Das treffe in der Regel Kunden mit schwacher Bonität.

In NRW komme dies „häufiger“ vor - auch bei Sparkassen, ist Wellmanns Erfahrung aus der Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale. Mehrere Hundert Fälle im Jahr gibt es demnach. Und das liege eben daran, wie die AGBs ausgestaltet seien, moniert Beraterin Wellmann. Danach sei eine Kündigung möglich, wenn die Kontoführung unzumutbar ist. Das Problem liege darin, dass diese Ausnahme unbestimmt formuliert sei, kritisiert Wellmann. Die Kunden befänden sich oftmals ohnehin in einer schwierigen Lage und seien auf die Kulanz ihrer Sparkasse angewiesen.

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