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05.06.2015

10:58 Uhr

Buchrezension „Bargeldverbot“

Bargeld gegen den Überwachungsstaat

VonNorbert Häring

Ein Leben ohne Bargeld? Diverse Länder, zuletzt Dänemark, haben bereits Kampagnen gegen Cash gefahren. Ein Buch beschreibt jetzt, warum die Abschaffung von Bargeld die Freiheit einschränkt. Weitere Erkenntnisse fehlen.

Leben ohne Bargeld?

Rürups Faktencheck: Sollte man das Bargeld abschaffen?

Leben ohne Bargeld?: Rürups Faktencheck: Sollte man das Bargeld abschaffen?

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Frankfurt„Friedrich August von Hayek und George Orwell gewidmet“ – Das haben Ulrich Horstmann und Gerald Mann ihrem Text vorangestellt. Das ist programmatisch sehr treffend. „Bargeldverbot“, heißt das Buch und es beschreibt prägnant, was Hayeks großes Thema, die wirtschaftliche Freiheit, und Orwells Thema, der Überwachungsstaat, mit den um sich greifenden Bestrebungen zu tun haben: das Bargeld loszuwerden.

Wer Bargeld für seine Geschäfte nutzt, der hinterlässt keine digitalen Spuren und entzieht sich der Überwachung dieser Geschäfte. Er bleibt anonym. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, dann gibt es fast keine Chance mehr, zu leben, ohne auf Schritt und Tritt überwachbare digitale Spuren zu hinterlassen. So einfach ist der Zusammenhang.

Horstmann, Wertpapieranalyst und Publizist, und Mann, Ökonomie-Professor an der FOM Hochschule für Ökonomie und Management, treiben diese Idee auch noch ein bisschen weiter, indem sie sich ausmalen, was ein fürsorglicher Staat alles anstellen kann, wenn alle Zahlungsvorgänge digital und zentral steuerbar werden. Alkoholikern kann das Bezahlen von Alkoholika mit ihrem Kartengeld verunmöglicht werden. Sozialhilfeempfängern kann vorgegeben werden, was sie mit der Stütze kaufen dürfen und was nicht.

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

Man braucht nur wieder einen vermeintlichen oder tatsächlichen Sozialhilfe-Missbrauchsskandal in der Bild-Zeitung hochkochen, und schon ist das Feld bereitet. Noch allerdings muss die Verbrechensbekämpfung einschließlich der Steuerhinterziehung zur Rechtfertigung herhalten. Mit gewissem Recht brandmarken die beiden Autoren dies als heuchlerisch. Denn noch vermeiden Großkonzerne Milliarden an Steuern dadurch, dass sie ohne jede Bargeldnutzung ihr Geld auf die Reise durch die Steueroasen dieser Welt schicken.

Danach kommt das kleine Büchlein mit seinen 122 sehr luftig bedruckten Seiten sehr schnell an seine Grenzen. Die große Aktualität des Buches hatte den Preis einer offenkundig sehr raschen Entstehung. Weit über den Boulevard kommt es nicht hinaus und kann so dem Untertitel „Alles was Sie über die kommende Bargeldabschaffung wissen müssen“, nicht wirklich gerecht werden. Alles, was nur ein klein bisschen kompliziert wird, fällt entweder weg, oder wird extrem holzschnittartig, manchmal auch etwas wirr, abgehandelt.

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