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11.04.2011

16:46 Uhr

Bund schreitet ein

Riester-Sparer müssen Zulagen zurückzahlen

Vondpa

Millionen Sparer haben in den vergangenen Jahren unberechtigte Riester-Zulagen erhalten. Dieses Geld holt der Bund sich jetzt zurück - allerdings ohne Vorwarnung. Experten kritisieren das "ruppige Vorgehen" des Bundes.

Rente mit Zulagen, verspricht die Riester-Rente. Doch nicht jeder ist zulagenberechtigt. Quelle: dpa

Rente mit Zulagen, verspricht die Riester-Rente. Doch nicht jeder ist zulagenberechtigt.

Berlin/MünchenDer Bund hat nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) von mehr als 1,5 Millionen Vorsorgesparern die staatlichen Zuschüssen zur Riester-Rente zurückgefordert. Es handelt sich um Fälle, in denen die Voraussetzungen für die staatliche Förderung nicht oder nicht mehr erfüllt waren. Den BR-Informationen zufolge wurde bislang eine Summe von rund einer halben Milliarde Euro zurückgefordert.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dazu am Montag auf dpa-Anfrage in Berlin, sie könne die Zahlen „nicht nachvollziehen“. Sie bestätigte aber, dass es nach der Überprüfung der Zulagenberechtigung im vergangenen Jahr zu Rückforderungen gekommen war.

Derzeit wird die Zulagen-Berechtigung der Riester-Sparer systematisch überprüft. Dies ist seit der vollständigen Vernetzung der Zulagenstelle mit den Meldebehörden, der Rentenversicherung, den Familienkassen und dem Finanzamt möglich. Erweist sich bei der Überprüfung ein Riester-Sparer als „unberechtigt“, greift die Zulagenstelle laut BR ohne Vorwarnung auf das jeweilige Riester-Konto zu. Verbraucherschützer kritisierten, die Sparer würden mit den komplizierten Vorschriften zur Riester-Rente alleine gelassen.

So wurden nach dem BR-Bericht einer Hausfrau und Mutter Anfang 2011 rückwirkend ab 2006 Zulagen entzogen. Der Grund: Sie hatte in ihren Riester-Vertrag ausschließlich Zulagen und keinen zusätzlichen Eigenbeitrag eingezahlt. Das entsprach in ihrem Fall nur bis zur Geburt ihres dritten Kindes den Konditionen. Ab 2006 hätte sie für drei Jahre noch 60¤ pro Jahr in den Vertrag selbst einzahlen müssen. Darüber hatte sie nach eigenen Angaben niemand informiert. Die nachträgliche Entrichtung des Eigenbeitrag sei nicht möglich gewesen.

Aus Kreisen der Rentenversicherung wurde diese Praxis mit Bedauern zur Kenntnis genommen: Ziel müsse sein, die Leute im System der staatlich geförderten Altersvorsorge zu halten und sie nicht „durch ruppiges Vorgehen“ zu frustrieren, hieß es. Zumal bei den Betroffenen keine Betrugsabsicht zu vermuten sei, wohl aber Unkenntnis oder Fahrlässigkeit. Die Gründe für Zulagenrückforderungen sind laut BR häufig selbst für Anbieter schwer zu durchschauen. So reiche es, wenn ein Umzug oder die Geburt eines Kindes nicht gemeldet wird.

Kommentare (9)

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part-time-depressiv

11.04.2011, 17:55 Uhr

Man könnte ja fast zu den Verschwörungs-Fans überlaufen:
Erst den Maschmeyer und andere mästen indem mit versprochenen Staatszulagen Millionen von Kleinanlegern gelockt werden und dabei die Regeln so kompliziert machen, dass sich der Staat einen großen Anteil der Förderung wegen "Verstößen" gegen die Regeln wieder zurückholen kann. Das war natürlich so nicht beabsichtigt, sieht aber trotzdem sehr danach aus.

Wolle

11.04.2011, 19:32 Uhr

Zitat:"Riester-Sparer müssen Zulagen zurückzahlen."

Nur Idioten sind in staatlichen Förderungen investiert.

Die cleveren Burschen kaufen Aktien (verbriefte Sachwerte) mit hoher Dividendenrendite (E.ON, RWE, Deutsche Telekom).

Alles klar?

Gruß

Heidi

11.04.2011, 20:09 Uhr

So sieht die Realität in einem zugegebenermaßen verzwickten Fall (Jahr des Wechsels aus dem privaten Angestelltenverhältnis mit Versicherung in einem Versorgungswerk in ein Beamten-Dienstverhältnisaus. Bei Abschluss des Riester-Vertrages waren Vermittler und Anbieter selbst in Grundlagenfragen weitgehend bis vollständig ahnungsbefreit. Die deswegen damals angesprochene Beratungsstelle bei der BFA zeigte auch nicht ausreichend Know how, um sich festzulegen, gab aber telenonisch eine positive Tendenzaussage. Gut 5 Jahre später wird jetzt kommentar- und begründungslos die Rückforderung der Zulage aus der Bescheinigung nach § 92 EStG ersichtlich. Die meisten betroffenen übersehen das doch! Der Anbieter kann gar nichts erklären, die Zulagenstelle ist telefonisch ebenfalls nicht zu substanziellen telefonischen Begründungen in der Lage.

Das nennt man dann Rechtssicherheit? Aber vielleicht hat man hier ein Sparschwein entdeckt.

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