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23.01.2004

07:51 Uhr

Bundesverband Investment und Asset Managemant warnt vor Wettbewerbsverzerrung

Versicherer und Fondsanbieter buhlen um Altersvorsorgegelder

Der Streit um das Milliardengeschäft mit der Altersvorsorge nimmt an Schärfe zu. Als Kontrahenten stehen sich dabei der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) und der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) gegenüber.

fmd BERLIN. Während der GdV das dominierende Vorsorgeprodukte Kapitallebensversicherung absichern will, drängt der BVI aus „ordnungspolitischen Gründen“ darauf, Bank- und Fondssparpläne, die eine Kapitalgarantie aufweisen, den Leibrentenversicherungen gleichzustellen. Beiträge in solche Sparpläne sollen als Vorsorgeaufwendungen anerkannt werden, sofern sie eine lebenslange Auszahlung sicherstellen. Andernfalls drohten „neue Wettbewerbsverzerrungen“. Das ist der Stellungnahme zu entnehmen, die der BVI als Verband der Fondsindustrie am kommenden Mittwoch bei der Anhörung des Bundestagsausschusses in Berlin abgeben wird. Anlass ist der Entwurf zum Alterseinkünftegesetz, der die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte unterschiedliche steuerliche Behandlung der Beamtenpensionen und der gesetzlichen Rente beseitigen soll. Allerdings sollen mit diesem Entwurf auch die steuerlichen Rahmenbedingungen für die private und betriebliche Altersversorgung neu geregelt werden.

Für den GdV ist die Lebensversicherung „echte Altersversorgung“. „Trotz Kapitalmarktkrisen und Börseneinbrüchen verliert der Kunde bei einer Lebensversicherung keinen Cent des garantierten Kapitals. Dass die Versicherungswirtschaft diese Leistung für ihre Kunden sehr ernst nimmt, hat sie gerade auch durch die Gründung von Protektor bewiesen“, wirbt der Verband in seiner Stellungnahme. Kein Verständnis hat der GdV daher für die Steuerpläne der Regierung: „Die für die Kapitallebensversicherung geplante Besteuerung ist so gravierend, dass sich bei diesem Vorsorgeprodukt sogar eine höhere Belastung als bei Kapitalanlagen ergibt.“ Unter dem Strich werde der Gesetzesentwurf nicht dem Anspruch gerecht, die Bürger verstärkt zu eigenen Vorsorgeanstrengungen zu bewegen.

Begrüßt der BVI die Absicht des Gesetzgebers, die kapitalgedeckte Zusatzversicherung insgesamt auf das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung umzustellen, gibt es für den GdV keinen steuerdogmatischen Zwang zur nachgelagerten Besteuerung der Kapitalversicherung. „Die nachgelagerte Besteuerung von Altersrenten und die vorgelagerte Besteuerung der Altersvorsorge mit der Steuerfreistellung der Erträge können der Bevölkerung als gleichwertige Option zur Verfügung gestellt werden“, urteilt der GdV.

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