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16.05.2011

15:01 Uhr

City BKK-Pleite

Kassen möchten Kunden nicht mehr abwimmeln

Nach der Pleite der City BKK wollten einige Kassen Wechsler mit schlechten Risiken ablehnen. Versicherte wurden brüsk abgewimmelt. Jetzt knicken die Kassen ein. Was Betroffene wissen sollten.

Logo der City BKK: Nach der Pleite wird die Suche nach einer neuen Kasse für viele Altkunden zur Ochsentour. Quelle: dpa

Logo der City BKK: Nach der Pleite wird die Suche nach einer neuen Kasse für viele Altkunden zur Ochsentour.

Berlin„Das freie Wahlrecht ist gesetzlich festgeschrieben und muss durch alle Krankenkassen sichergestellt werden“, so der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Christian Zahn. Die zum Verband gehörende Barmer GEK war zuvor in die Kritik geraten, nachdem die Gesundheitskasse am Freitag ihre neun Hamburger Kundencenter aufgrund des starken Andrangs von Kunden der City BKK schließen ließ. Nun forderte Zahn "konkretes und schnelles Handeln, um aufgetretene Probleme sofort abzustellen."

In Hamburg suchen etwa 60.000 Mitglieder der insolventen City BKK einen neuen Versicherer. Insgesamt müssen rund 168.000 Versicherte, mehrheitlich noch in Berlin und Stuttgart, anderweitig aufgenommen werden.

Unterdessen steht laut Financial Times Deutschland (FTD) mit der BKK für Heilberufe die nächste Krankenkasse vor der Insolvenz. Falls der Vorstand bis Ende Mai keinen Fusionspartner finde, drohe der Kasse in den kommenden Monaten die Zahlungsunfähigkeit. Von einer möglichen Pleite der Düsseldorfer Krankenkasse wären dann 130.000 Versicherte betroffen. Experten, wie der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, halten gesetzliche Versicherungen mit einem hohen Anteil an Versicherten in teuren Großstädten wie Hamburg oder Berlin ohnehin für problematisch. Die besonders hohen Therapiekosten dort würden durch den Finanzausgleich des Gesundheitsfonds nicht ausgeglichen.„Es wird eine wachsende Zahl an Kassen geben, die mehr Geld brauchen.“

Krankenversicherung

Was müssen Versicherte beachten wenn ihre Krankenkasse schließt?

Grundsätzlich wird die Kasse bis zum letzten Tag für Ihre Verpflichtungen einstehen. Danach werden die Rechnungen für erbrachte medizinische Leistungen der dann bereits geschlossenen Kasse vergütet – dafür steht, im Beispiel der insolventen City BKK, die Gemeinschaft aller Betriebskrankenkassen ein. Dies ist rechtlich verbindlich und detailliert im Sozialgesetzbuch V (SGB) geregelt.

Wie lange haben Versicherte Zeit sich eine neue Krankenkasse zu suchen?

Nachdem sie per Anschreiben von ihrer Krankenkasse über die baldige Schließung informiert werden, müssen Pflichtversicherte innerhalb von zwei Wochen nach der Schließung eine neue Krankenkasse wählen, damit ein durchgehender Versicherungsschutz gewährleistet ist. Freiwillig Versicherte haben hingegen drei Monate Zeit für einen Kassenwechsel. Dennoch raten Experten zu einem schnellen Wechsel. Mit der Wahl einer neuen Krankenkasse wird zugleich auch eine neue Pflegekasse gewählt.

Was passiert, wenn Versicherte keine neue Krankenkasse wählen?

Wird die Zwei-Wochen-Frist zur Kassenwahl überschritten, bekommen Pflichtversicherte eine neue Krankenkasse zugewiesen. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse wieder anmeldet, bei der er vor der Mitgliedschaft bei der nunmehr geschlossenen Krankenkasse Mitglied war. Ist dies nicht zu ermitteln, wählt der Arbeitgeber eine neue Krankenkasse aus. Das Gleiche gilt auch für Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II und bei Rentnern. Hier wählt entweder die Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherungsträger die neue Krankenkasse aus. Ziel ist keine Lücken im Versicherungsschutz entstehen zu lassen.

Was ist, wenn Versicherte ohne neue Krankenkasse in eine Praxis kommen?

Wenn innerhalb der Zwei-Wochen-Frist noch keine neue Krankenkasse gewählt worden ist und dennoch eine ärztliche Behandlung benötigt wird, kann dies ohne Krankenversicherungskarte erfolgen. In ausschließlich diesen Fällen ist der Arzt berechtigt, eine private Rechnung zu schreiben. Allerdings ist die Bezahlung zurückzuzahlen, wenn dem Vertragsarzt bis zum Ende des Kalenderquartals eine gültige Krankenkassenkarte beziehungsweise ein anderer gültiger Behandlungsausweis vorgelegt wird.

Darf eine private Krankenkasse jemanden ablehnen?

Bestehen aus Sicht eines privaten Anbieters erhöhte Risiken, dann wird er in den meisten Fällen Zuschläge oder risikobezogene Leistungsausschlüsse verlangen, bevor er Sie aufnimmt. In einigen Fällen kann es dazu kommen, dass eine Krankenkasse einen Patienten auch vollkommen ablehnt. Wurden Sie von einer Versicherung abgelehnt, müssen Sie dies bei späteren Anträgen, auch bei anderen Versicherern, angeben. Zudem werden Ihre Daten in einer zentralen Datei erfasst, auf die alle Anbieter Zugriff haben. Ausnahme ist der Basistarif, hier ist eine Aufnahme verpflichtend. Allerdings richten sich die Leistungen des Basistarifs nach den Leistungen der gesetzlichen Kassen und der Beitrag liegt beim Kassenhöchstsatz, weswegen sich ein Wechseln in diesen Tarif nicht unbedingt lohnt. Dieser Tarif ist eigentlich für Privatversicherte vorgesehen, die finanzielle Probleme haben und in einen günstigen Tarif wechseln müssen.

Darf eine gesetzliche Krankenkasse jemanden ablehnen?

In § 175 Abs. 1 SGB V heißt es:

Die Ausübung des Wahlrechts ist gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen.

Eine Ablehnung wäre nur aus formalen Gründen möglich, wenn Kündigungsfristen usw. nicht eingehalten würden. Gesetzliche Krankenkassen dürfen aber niemanden wegen "Vorerkrankungen" oder ähnlichem ablehnen.

 

Eine Ausnahme ist ein angestrebter Wechsel von Privatversicherten, die über 55 Jahre alt sind. Dies ist laut Sozialgesetzbuch nur noch in äußerst seltenen Ausnahmefällen möglich. Wer eine Rückkehr zur privaten Krankenkasse in Erwägung zieht, sollte also mindestens zwölf Monate vor Vollendung des 55. Lebensjahres – etwa durch Reduzierung der Arbeitszeit - sicherstellen, dass sein Gehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschreitet. Bei Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung verlieren die Betroffenen in der Regel in ihre Alterszulage, wovor auch ein Wechsel zu einer anderen PKV nicht bewahren würde. Um zu vermeiden, dass sich Rentner ihre private Krankenkasse irgendwann nicht mehr leisten können, hat der Gesetzgeber 2009 den bereits erwähnten Basistarif eingeführt. Dieser umfasst in etwa die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und darf deren monatlichen Höchsttarif (der im Jahr 2011 bei 575,44 Euro liegt) nicht überschreiten.

Was machen Versicherte bei Ablehnung durch eine gesetzliche Krankenkasse?

Notieren Sie sich während eines Gesprächs Namen, Datum und Äußerungen der Gesprächspartner. Lassen Sie sich die Gründe für die Ablehnung schriftlich geben und beschweren Sie sich beim Patientenbeauftragten oder dem Bundesversicherungsamt (BVA).

http://www.patientenbeauftragter.de

http://www.bundesversicherungsamt.de

Was ist mit eventuell mitversicherten Familienangehörigen?

An der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen ändert sich nichts. Auch dies ist rechtlich verbindlich und detailliert im Sozialgesetzbuch V (SGB) geregelt.

Wer zahlt die Leistungen des Versicherten, wenn seine Kasse schließt?

Grundsätzlich gilt: Für die Vergütung einer medizinischen Leistung kommt diejenige Kasse auf, in der ein Patient zum Zeitpunkt der Leistungserbringung versichert ist. Die Krankenkasse wird ihre individuellen Vertragspartner (Ärzte, Krankenhäuser, etc) ebenso wie Sie von der Schließung informieren.

Wohin schicken Versicherte die Rechnung einer Behandlung, die vor der Schließung begann und nach der Schließung endet?

Da der Zeitpunkt der Aufnahme vor der Schließung war, erfolgt die Kostenübernahme durch ihren alten Versicherer oder den möglichen Abwickler. Diese wird sich dann mit ihrer neuen Gesundheitskasse in Verbindung setzen um sich die Kosten nach der Zeit der Schließung anteilig erstatten zu lassen. Sollte der Versicherte versäumt haben der alten Versicherungsgesellschaft seine neu gewählte Kasse mitzuteilen, muss er direkt kontaktiert werden.

Was ist mit Heilmitteln wie Massagen oder Krankengymnastik, die vor der Schließung verordnet wurden erst nach der Schließung enden?

Auch hier sollten die Rechnungen an ihre alte Versicherung gehen. Diese wird sich dann wieder mit ihrer neuen Kasse in Verbindung setzen um sich die Kosten nach der Zeit der Schließung anteilig erstatten zu lassen.

Was ist mit Hilfsmitteln (z.B. Hörgerät) die vor der Schließung bewilligt wurden?

Auch hier gilt der Grundsatz, dass immer diejenige Kasse vergütet, bei der am Tag der Abgabe des Hilfsmittels eine Versicherung besteht. Bei einer zum Schließungszeitpunkt noch ausstehenden Genehmigung sollten Sie vorab ihre neu gewählte Kasse kontaktieren, um dort die Kostenübernahme des verordneten Hilfsmittels zu klären.

Müssen bewilligte Leistungsanträge neu gestellt werden?

Bereits bewilligte Leistungen wie Zahnersatz, medizinische Rehabilitation oder Psychotherapie die vor der Schließung nicht mehr erbracht werden können, werden grundsätzlich von der neuen Krankenkasse akzeptiert. Folglich gehen die Rechnungen an die neue Kasse. Dennoch sollten Sie diese vorab über die genehmigte Versorgung informieren, damit eine problemlose Leistungsgewährung gewährleistet werden kann. Abweichungen sind bei bestimmten Leistungen oder Bonusprogrammen denkbar, deren Rechtsgrundlage in der Satzung der jeweiligen Krankenkasse liegt.

Was ist mit noch nicht bewilligten Leistungsanträgen?

Bei der Mitteilung über die Kassenschließung sollten alle Versicherten darauf hingewiesen werden, noch nicht bewilligte Leistungen, die nach der Schließung anfallen, von der neuen Kasse genehmigen lassen. Noch nicht bewilligte Heil- und Kostenpläne und Anträge, deren Beginn nach dem Schließungszeitpunkt der Kasse liegen, werden unverzüglich von der alten am die neu gewählte Kasse gesendet.

Wann bekommen die Versicherten eine neue Krankenversicherten-Chipkarte?

Wie bei jedem anderen Krankenkassenwechsel auch, gilt die Karte der alten Krankenkasse bis zum letzten Tag des Bestehens der Kasse. Sobald die Anmeldung bei der neuen Krankenkasse erfolgt ist, wird diese sich um die Auslieferung einer neuen Karte kümmern.

Was ist mit im voraus gezahlten Zusatzbeiträgen des Versicherten?

Der Versicherte bekommt seine bereits gezahlten Zusatzbeiträge anteilig für die Monate zurück, in denen seine alte Krankenkasse nicht mehr existiert.

Die Vorsitzende des Verbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, konnte in einem Interview mit der dpa, weitere Schließungen nicht ausschließen. Aktuell sei jedoch keine in Sicht, so Pfeiffer. Sie hielt es für besonders wichtig, dass die entsprechenden Vorstände rechtzeitig Maßnahmen zur Sanierung ergreifen würden.

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