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05.08.2014

16:01 Uhr

Einigung mit Krankenkassen über Berufshaftplicht

Hebammen können wieder beherzt zupacken

Nach monatelangem Streit nun die Einigung: Rückwirkend zahlen die Gesetzlichen Krankenkassen den Hebammen einen höheren Ausgleich für die gestiegenen Haftpflichtprämien. Doch die Erleichterung ist nur vorübergehend.

Zwischenziel erreicht: Der Deutsche Hebammenverband einigt sich mit den Krankenkassen über finanzielle Ausgleichszahlungen. dpa

Zwischenziel erreicht: Der Deutsche Hebammenverband einigt sich mit den Krankenkassen über finanzielle Ausgleichszahlungen.

DüsseldorfWenn bei einer Geburt etwas schiefgeht, trägt die beteiligte Hebamme möglicherweise eine Mitschuld. Neben den vielleicht dramatischen Folgen für das Kind und die Mutter kann so ein Fehler auch teuer werden für die Geburtshelfer. Deren Berufshaftpflichtversicherung muss einspringen. Die Versicherer verlangen aber immer höhere Prämien, um dieses Risiko abzudecken. Den Hebammen geht allein durch die Prämien ein Gutteil ihres Verdienstes verloren. Sie fordern deswegen finanzielle Entlastung von den gesetzlichen Krankenkassen. In diesem Streit sind beide Seiten jetzt ein Stück weiter.

Bis September hätte der Deutsche Hebammenverband (DHV) Zeit gehabt, mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) über Geld zu diskutieren. Doch nun lenkten die Geburtshelferinnen, zwei Monate nach den ersten Verhandlungen, doch vorzeitig ein. Damit gleichen die Gesetzlichen Kassen jetzt rückwirkend zum 1. Juli die höheren Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen aus.

Seit Mai hatten sich der Hebammenverband und der GKV darüber gestritten, wie hoch der Zuschlag ausfallen sollte, den die Gesetzlichen Kassen bestimmten Hebammengruppen pro Geburt bezahlen. Dabei ging es genau genommen um gleich zwei Posten. Zum einen über den gesetzlich vorgesehenen Grundausgleich, der Hebammen für jede Geburt einen festen Zuschlag garantiert. Zum anderen über einen weiteren Ausgleich, der insbesondere denjenigen Hebammen zugute kommen sollte, die weniger Geburten betreuen.

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5091 Euro – von heute an zahlen freiberufliche Hebammen für die berufliche Absicherung mehr. Die Geburtshelferinnen fürchten sich vor dem beruflichen Aus, ein neues Gesetz ändert wenig. Eine langfristige Lösung stockt.

Aus Sicht der Hebammen erschien ein doppelter Zuschlag als Ausgleich für die seit 1. Juli geltenden, höheren Berufshaftpflichtprämien notwendig. Der GKV wollte aber an der gesetzlich vorgesehenen Summe von einer Million Euro festhalten. Nun wurden sich die Parteien offenbar einig. „Mittlerweile wurde das ursprüngliche Angebot modifiziert, die Vergütung der Beleghebammen im Schichtdienst nach oben korrigiert und die gesamte Vergütung um einen Zuschlag ergänzt“, heißt es am Nachmittag vom Hebammenverband.

Der Hebammenverband selbst bezeichnet das Einlenken zum jetzigen Zeitpunkt als „alternativlos“. Die finanzielle Situation der freiberuflichen Geburtshelferinnen sei ohne die entsprechenden Zuschläge „sehr angespannt“. Ein schneller Ausgleich durch die Krankenkassen sei damit notwendig gewesen, „um nicht weitere Hebammen aus dem Beruf zu drängen.“ 

Mit der Einigung haben die Parteien jedoch lediglich ein Zwischenziel erreicht. In Folgeverhandlungen muss erneut über Zuschläge verhandelt werden – dann über den ab 1. Juli 2015 greifenden „Sicherstellungszuschlag“, den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in einem Gesetz zur Reform der Krankenkassen festgeschrieben hat. Der „Sicherstellungszuschlag“ löst die gerade ausgehandelte Übergangsregelung ab.   

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