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13.07.2017

12:20 Uhr

Ergo gewinnt Klage

Keine höhere Auszahlung für Lebensversicherte

VonCarsten Herz

Der Bund der Versicherten kann sich mit einer Klage vor dem Landgericht nicht durchsetzen. Viele Lebensversicherte müssen damit Hoffnungen auf höhere Auszahlungen vorerst begraben. Doch der Streit ist noch nicht zu Ende.

Das Logo der Ergo-Versicherung ist an der Zentrale in Düsseldorf hinter der nackten Frauenskulptur Aurora von Arno Breker: Der Versicherer gewann vor dem Gericht ein Prozess um die Auszahlung von Bewertungsreserven. dpa

Ergo-Zentrale

Das Logo der Ergo-Versicherung ist an der Zentrale in Düsseldorf hinter der nackten Frauenskulptur Aurora von Arno Breker: Der Versicherer gewann vor dem Gericht ein Prozess um die Auszahlung von Bewertungsreserven.

Axel Kleinlein ist um große Worte nicht verlegen. „Die 2014 gesetzlich vorgesehene Kürzung der Bewertungsreserven stellt aus unserer Sicht faktisch eine Enteignung dar“, begründete der Vorsitzende des Bundes der Versicherten seine Klage gegen die zum Düsseldorfer Konzern Ergo gehörende Victoria Versicherung. Der BdV wollte mit dem Gang vor das Gericht höhere Auszahlungen für Lebensversicherte erstreiten.

Doch die Richter am Düsseldorfer Landgericht folgten am Donnerstag nicht der Linie des wortgewaltigen Verbraucherlobbyisten mit dem markanten Kinnbart. Nach dem Amtsgericht Düsseldorf eine Woche zuvor kamen nun auch die Juristen in der zweiten Instanz zu dem Urteil, dass Lebensversicherer ihre Kursgewinne überwiegend bis vollständig selbst behalten dürfen.

Ärger um die Reform der Lebensversicherung

Was sind Bewertungsreserven?

Bewertungsreserven speisen sich aus Kursgewinnen etwa von Aktien und festverzinslichen Wertpapieren, aber auch von Immobilien. Sie sind in der Bilanz ausgewiesen, stehen also „in den Büchern“. Buchgewinne kommen zustande, wenn der Marktwert der gehaltenen Papiere steigt. Die Buchwerte festverzinslicher Papiere, die Versicherer vor Jahren erworben haben, sind in der Zinsflaute deutlich gestiegen. Entsprechend hoch fiel die Beteiligung der Kunden aus. Die Bewertungsreserven sind Teil der Gesamtverzinsung am Ende der Vertragslaufzeit.

Was ist das Problem?

Die Zinsflaute trifft klassische Renten- und Lebensversicherungen besonders hart. Die Versicherer können die hohen Garantieversprechen der Vergangenheit kaum noch am Kapitalmarkt erwirtschaften. Um die Branche zu stabilisieren, trat im August 2014 das Gesetz zur Reform der Lebensversicherung (LVRG) in Kraft. Seitdem dürfen die Assekuranzen Kursgewinne aus festverzinslichen Wertpapieren nur noch in dem Maße ausschütten, wie Garantiezusagen für die restlichen Versicherten sicher sind. Zuvor hatten Unternehmen immer mehr hochprozentige Papiere verkaufen müssen, um scheidende Kunden an den üppigen Reserven zu beteiligen - zulasten der großen Mehrheit der anderen Versicherten, deren Verträge weiterlaufen.

Welche Folgen hat die Gesetzesänderung für Verbraucher?

Sie bedeutet für ausscheidende Kunden weniger Geld als zunächst erhofft. In der Vergangenheit hatten Verbraucher am Ende des Vertrages die Hälfte der Bewertungsreserven erhalten, die auf ihre Lebensversicherung entfielen.

Worum geht es in dem aktuellen Verfahren?

Geklagt hatte der Bund der Versicherten (BdV), der einen ehemaligen Kunden der zum Ergo-Konzern gehörenden Victoria Lebensversicherung vertritt. Der BdV hält die Regelungen des Gesetzes für verfassungswidrig. Weil die Kapitalgewinne mit den Geldern der Kunden erwirtschaftet worden seien, müssten sie daran beteiligt werden. Die Versicherung sei daher nicht berechtigt, die Beteiligung an den Bewertungsreserven zu kappen. Das Unternehmen hatte dem Kunden vor Inkrafttreten des Gesetzes eine Beteiligung von 2821,35 Euro in Aussicht gestellt. Später waren es nur noch 148,95 Euro.

Wie haben die Gerichte entschieden?

Sowohl das Amtsgericht als jetzt auch das Landgericht Düsseldorf wiesen die Klage ab. Das Landgericht erklärte, wegen der niedrigen Zinsen habe die konkrete Gefahr bestanden, dass einige Lebensversicherer ihre vertraglich zugesagten Garantiezinsen nicht mehr erwirtschaften konnten. „Es ist zu beachten, dass der Gesetzgeber durch diese Neufassung gewichtige Interessen des Allgemeinwohls verfolgte“, hieß es in der Urteilsbegründung. (Az. 9 S 46/16)

Wie geht es jetzt weiter?

Das LVRG dürfte die Gerichte weiter beschäftigen. Der BdV kündigte an, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Dort könnten die Entscheidungen der Vorinstanzen korrigiert werden. „Ansonsten setzen wir darauf, dass am Ende des Verfahrens das Bundesverfassungsgericht den Verbrauchern wieder zur Seite springt und den Gesetzgeber zur Korrektur dieses verbraucherfeindlichen Gesetzes ermahnt“, erklärte BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

Es ist ein wichtiger Punktsieg für Ergo – mit dem die juristische Auseinandersetzung jedoch noch nicht beendet ist. Denn der BdV will mit seiner Beschwerde notfalls bis in die letzte Instanz nach Karlsruhe ziehen. Für die Verbraucherschützer geht es um Grundsätzliches. Sie sehen das 2014 verabschiedete Gesetz als verfassungswidrig an und hofften, das Verfahren als Musterprozess mit bundesweiter Bedeutung führen zu können.

Der Verband setzte darum darauf, dass der Streit letztlich in Karlsruhe landen werde. Die Ergo wollte sich nach der Urteil mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht zu der Entscheidung äußern. Der BdV kündigte dagegen an, gegen die Entscheidung weiter rechtlich vorzugehen.

Hintergrund des Streits ist eine Rechtsänderung durch das Lebensversicherungsreformgesetz von 2014 in Reaktion auf das schwierige Niedrigzinsumfeld für die Assekuranzen. Seitdem dürfen die Versicherer die Bewertungsreserven nur noch in dem Maße ausschütten, wie Garantiezusagen für die restlichen Versicherten sicher sind. Zuvor waren 50 Prozent verpflichtend.

Kommentare (2)

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Herr Hans-Jörg Griesinger

13.07.2017, 13:40 Uhr

Alles richtig gemacht, als ich in der Vergangenheit keine Kapital-Lebensversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen habe.
Viele Vorsorgepläne werden jetzt finanziell für die Sparer nicht mehr aufgehen.
Allein der Währungswertverlust durch Aufgabe der D-Mark war schon immens.
Dazu die dauerhafte Nullzinspolitik der EZB und zwar auf die kommenden Jahrzehnte.
Verschulden will sich auch kaum jemand mehr, also keine weiteren Vermögenszuwächse beim Kapital, da ohne weitere Neuverschuldung natürlich auch keine Kapitalzuwächse mehr zu erwarten sind. Zudem sorgen steigende Preise für weitere Sparsamkeit auf Verbraucherseite. Wenn alles teurer wird, gebe ich weniger aus oder bin schon am Limit, also spare z. Bsp. beim Handelsblatt-Abo ein.
So dreht sich der Teufelskreis aus steigenden Preisen und sinkender Nachfrage immer schneller.

Herr Günther Heck

13.07.2017, 14:13 Uhr

Wie sage einst der BDV (Bund der Versicherten) vor vielen, vielen Jahren zu den Lebensversicherern und den vielen Millionen Kunden:

Ein vom Staat unterstützter und legalisierter Betrug!

Heute wissen wir es!

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