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24.09.2012

07:27 Uhr

EU-Richtlinie

Banken sollen Provisionen den Kunden geben

Durch Provisionen können Finanzunternehmen den Verkauf ihrer Produkte in Banken ankurbeln. Europa-Abgeordnete wünschen sich ein Ende dieser Art von Beratung. Das sei eine Manipulation des Kunden.

Social Media ersetzt den Bankberater nicht

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BerlinDie EU will einem Zeitungsbericht zufolge die Banken zur Weitergabe von Provisionen für Finanzprodukte an ihre Kunden zwingen. In einem Bericht des "Tagesspiegel" heißt es, dies sei der aktuelle Stand der Diskussion über die europäische Finanzmarktrichtlinie Mifid II.

Die Provisionen der Banker im Überblick

Die Liste

Eine exklusive, längst nicht abschließende Aufstellung. Sie zeigt, die Höhe der von den entsprechenden Instituten vereinnahmten Rückvergütungen. Die Quelle sind Auskünfte, die vorwiegend die Kanzlei Nittel aber auch andere Kanzleien von den Instituten erhalten haben. Zum Teil antworteten die Banken erst, nachdem diese zur Auskunft verurteilt wurden.

BBBank

Sie bekam für „GAF Active Life 2“ 8,5 Prozent. Beim “BAC LifeTrust 14” kassierte sie dann immerhin schon 6,35 Prozent. Beim Schiffsfonds MT „King Edwin“ waren es 12 Prozent, beim
“Life Trust 6” waren es 7 Prozent.

Beim „BBBank Dynamik Union“ waren es 2,5 Prozent einmalig und 0,55 Prozent pro Jahr.

BW Bank (LBBW)

Für die Vermittlung des „LHI Fonds Kaledo I“ nahm das Institut 5,15 Prozent.

Commerzbank

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az.: 9 U 153/09) belegt, dass die Bank für den Verkauf zweier Medienfonds (VIP3 und VIP4) Zahlungen von 8,25 beziehungsweise bis zu 8,75 Prozent bekam.

Fürstlich Castell’sche Bank

Ist eher bescheiden. Für den „DWS Inter Genuss“ bekam sie 1,95 Prozent.

DAB Bank

Sieben Prozent bekam sie für die Vermittlung von drei Zertifikaten im Wert von 30.000 Euro.

Deutsche Bank

Sie kassierte erhielt bei einem Nordcapital-Fonds 13 Prozent.

Deutsche Apotheker und Ärztebank

Für „MPC MS Santa P Schiffe“ vereinnahmte sie 14 Prozent. Für „Carmignac Patrimonie“ waren es 6,8 Prozent. Für den „KanAm Grundinvest“ gab es 8,4 Prozent. Für Commerzbank Capped Garantieanleihen III bekam sie 3,75 Prozent.

Dresdner Bank (Commerzbank)

Sie bekam für den BGF-New Energy FD NAM. A2 zunächst einen Ausgabeaufschlag von fünf Prozent und dann eine Vertriebsfolgeprovision in Höhe von 1,140 Prozent. Für den F.TEM.INV-T.GWTH A ACC bekam sie einen Ausgabeaufschlag von 5,54 Prozent und eine Vertriebsfolgeprovision in Höhe von 0,975 Prozent. Beim BGF-World Gold NAM.A2 gab es fünf Prozent Ausgabeaufschlag und 1,140 Prozent Vertriebsfolgeprovision.

Freie Finanzberater (Fondsdepotbank)

Für den „Morgan Stanley P2value“ erhielten freie Berater via Fondsdepotbank sie 3,8 Prozent einmalig und 0,2 Prozent pro Jahr von der Gesellschaft..

Die Fondsdepotbank hat weder einen eigenen Vertrieb noch betreut sie Direktkunden. Das Institut fungiert als Administrator von Investmentkonten für freie Finanzberater. Die Konditionen legen die Kapitalanlagegesellschaften fest und werden von der Fondsdepotbank weitergereicht.

Kreissparkasse Reutlingen

Sie bekam für einen in den 1990er Jahren vertriebenen geschlossenen Immobilienfonds acht Prozent Provision.

Kreissparkasse Tübingen

Sie kassierte auch gleich zweimal für den Vertrieb eines Deka-Fonds. 3,75 Prozent als einmalige Provision und weitere 1,25 Prozent pro Jahr Bestandsprovisionen.

Sparkasse Hildesheim

Üppig. Sie bekam für „MPC Offen Produktentanker“ stolze 11 Prozent.

Sparkasse Jena‐Saale‐Holzland

Hier gab es für den „HGA Mitteleuropa V“ 7,5 Prozent.

Sparkasse Stakenburg

Für den Hannover Leasing Fonds Nr. 177 „Maritime Werte 3“ erhielt sie 6,8 Prozent.

Targobank (Citibank)

Hier ging es um Zertifikate der Lehman Brothers. Die ehemalige Citibank bekam hier eine einmalige Provision von drei Prozent sowie eine Bestandsprovision von weiteren 3,05 Prozent.

Volksbank Kraichgau

Sie vermittelte den Atlantic Fonds MS “Saylemoon Rickmers”/ MS “Nina Rickmers” und bekam 12 Prozent.

Für den “AAA Capital Game Production” bekam sie 7 Prozent.

"Das wäre das Ende der durch Provisionen manipulierten Beratung", sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold der Zeitung. "Wenn die Banken ihre Provisionen durchreichen müssen, führt das zu Produkten, die den Anlegern einen Mehrwert bieten", sagte der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Markus Ferber (CSU).

Am Mittwoch berät der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments über den Vorschlag, wie es in der Zeitung weiter heißt. Im Oktober solle es eine Einigung im Ministerrat geben, 2013 soll die Richtlinie verabschiedet werden.

Die Banken und Sparkassen äußerten sich gegenüber der Zeitung kritisch zu den EU-Plänen. "Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich nachdrücklich dafür ein, die provisionsbasierte Beratung und Honorarberatung gleichberechtigt bestehen zu lassen", sagte Steffen Steudel, Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Wann Banker über Provisionen aufklären müssen

Kick-Backs, was steckt dahinter?

Unter Kick-Backs sind Rückvergütungen zu verstehen, die die vermittelnde Bank von beispielsweise Fondsgesellschaften im Falle erfolgreicher Vermittlung erhält. Der Anleger finanziert sie in aller Regel in Form der gezahlten Ausgabeaufschläge.

Was heißt Kick-Back-Rechtsprechung?

Banken sowie Anlageberater müssen den Anleger stets auf Kick-Backs hinweisen. Die entsprechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs tragen die Aktenzeichen: XI ZR 56/05, III ZR 44/06, XI ZR 510/07 und XI ZR 586/07. Dahinter steckt der Grundsatz, dass Anleger, die nicht über verdeckte Provisionen unterrichtet wurden, einen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank haben.

Verfassungsbeschwerde erfolglos

Selbst eine Verfassungsbeschwerde der Banken gegen Kick-Back-Rechtsprechung hatte keinen Erfolg. Die Institute müssen wegen unterlassener Aufklärung über Kick-Backs haften. Sie wollten sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde wehren. Doch das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der Commerzbank nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2514/11). Damit bleibt es bei der Haftung. Und die Kick-Back-Rechtsprechung der Zivilgerichte verfassungskonform.

Bundesgerichtshof fordert Haftung

Auch Deutschlands höchstes Zivilgericht lässt die Banken wegen unterlassener Aufklärung über Provisionen haften. Ein entsprechender Beschluss erging im März 2011 (Az. XI ZR 191/10).

Haftung gilt auch für Altfälle

Die Kick-Back Rechtsprechung ist auch auf Altfälle anwendbar. So entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs (Az. XI ZR 308/09). Eine verklagte Bank hatte argumentiert, dass bei Altfällen, die Kick-Back Rechtsprechung nicht relevant sei.

Diese Rechtsprechung sei erst im Jahr 2000 entstanden. Die Richter sahen das anders: Sie verwiesen auf Entscheidungen aus den Jahren 1989 (BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88) und 1990 (BGH, 06.02.1990 - XI ZR 184/88). In diesen Entscheidungen sei bereits für Warentermingeschäfte eine Aufklärungspflicht über Kick-Back-Provisionen festgestellt worden.

Von

rtr

Kommentare (20)

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Micha

24.09.2012, 08:08 Uhr

Wenn Banken die Provisionen durchreichen müssen, wird es bald keine Provisionen mehr geben. Warum auch? Damit geht ein weiterer Teil der freien Marktwirtschaft verloren, denn die Provisionen sind der Umsatz der Finanzdienstleistungsunternehmen. Das wäre das Gleiche, wenn die Autohäuser die Provisionen aus dem Autoverkauf an die Autokäufer weitergeben müßten. Wir nähern uns in der EU immer mehr einer DDR 2.0!

emilioemilio

24.09.2012, 08:18 Uhr

Alles halb so wild, das Kapital findet immer einen Weg sich ihre Pfründe zu sichern! Das Zentralkomittee in Brüssel auch!
Ein weiterer Versuch der "Zentralgewalt", ohne Wirkung oder Nutzen, das Gegenteil ist der Fall.
Bestenfalls gibts dann eine Beratungsgebühr (versteckt oder offen), die darf dann gerne teurer sein. Nie hat auch nur eine Forderung der "Strategen" in Brüssel zu Kostenminderungen oder wirklichen Vorteilen für den Kunden geführt. Teurer, komplizierter, unübersichtlicher!
Gewollte Dschungelpolitik halt einfach nur "bananenbiegen"!

Account gelöscht!

24.09.2012, 08:29 Uhr

unglaublich,arbeiten / beraten ohne entlohnung

wie wär´s wenn die Politiker auf ihre Diäten verzichten und sich einen Job suchen und Politik Ehrenamtlich betreiben.

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