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03.10.2013

14:48 Uhr

EUGH-Urteil

Auch gesetzliche Kassen dürfen nicht unlauter sein

Unlautere Geschäftspraktiken sind in der EU verboten. Daran müssen sich auch gesetzliche Krankenkassen in Deutschland halten, wie der Europäische Gerichtshof jetzt in einem aktuellen Fall entschieden hat.

EUGH-Urteil: Auch gesetzliche Krankenkassen sind Gewerbetreibende – und müssen sich an die entsprechenden Regeln halten. dpa

EUGH-Urteil: Auch gesetzliche Krankenkassen sind Gewerbetreibende – und müssen sich an die entsprechenden Regeln halten.

LuxemburgAuch gesetzliche Krankenkassen in Deutschland müssen sich an das in der EU geltende Verbot unlauterer Geschäftspraktiken halten. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Auch wenn eine gesetzliche Krankenkasse einen öffentlichen Charakter habe und im Allgemeininteresse arbeite, sei sie nicht vom Verbot unlauterer Geschäftspraktiken ausgenommen. Sie gelte ebenfalls als Gewerbetreibender.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Klage gegen die Betriebskrankenkasse BKK Mobil Oil (Hamburg). Verbraucherschützer monierten Aussagen aus dem Jahr 2008, wonach die BKK-Mitglieder bei einem Wechsel der Krankenkasse finanzielle Nachteile riskierten. Der Bundesgerichtshof sah darin ebenfalls eine irreführende Praxis, wollte aber von den höchsten EU-Richtern wissen, ob das EU-Verbot möglicherweise für eine gesetzliche Krankenkasse nicht gelte.

Wer beim Wechsel in die GKV hilft

Die Helfer

Anwälte, Rentenberater oder Mitarbeiter von Krankenkassen kennen sich im Sozialrecht am besten aus, wenn Privatpatienten von der privaten Krankenversicherung (PKV) zurück in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) möchten. Auch Verbraucherschützer leisten Hilfestellung.

Anwalt.de

Die Internetseite anwalt.de bietet eine Suche nach Anwälten für Sozialrecht

Anwaltsuche

Auch die Internetseite Anwaltsuche liefert Spezialisten im Sozialrecht sowie weitere Informationen zum Thema

Anwaltsverein

Im Deutschen Anwaltsverein gibt es eine Arbeitsgemeinschaft für Sozialrecht. Auch hier wird auf eine Online-Anwaltsuche verwiesen. Einen Anwalt finden Interessenten hier auch über das Telefon 01805-181805. Die Auskunft selbst ist kostenlos, das Telefonat kostet – aus dem Festnetz – 0,15 Euro pro Minute.

Anwalt-Suchservice

Ein weiterer Dienst im Internet, um einen geeigneten Anwalt zu finden, ist der Anwalt-Suchservice

Ombudsmann

Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle, welche bei Meinungsverschiedenheit mit Versicherungsunternehmen die Entscheidungen der Versicherer neutral überprüft.

Bund der Versicherten

Die Verbraucherschutzorganisation Bund der Versicherten setzt sich für die Rechte der Verbraucher im Versicherungswesen ein.

Krankenkassen

Für die Techniker Krankenkasse, die 7,8 Millionen gesetzlich Versicherte betreut, sind Beratungen für Wechselinteressenten inzwischen Routine. Für PKV-Kunden ist die Kasse in den letzten Jahren ein attraktives Ziel gewesen. Allein 2011 kam 68.000 Personen aus der PKV.

Verbraucherzentralen

In den Verbraucherberatungsstellen tauche die Frage nach einer möglichen Rückkehr in die GKV zwar immer wieder auf, stellte Ilona Köster-Steinebach vom Bundesverband der Verbraucherzentralen jüngst fest. Gerade nach deutlichen Prämienerhöhungen wachse das Interesse an den gesetzlichen Kassen. Zu ihnen gebe es für Privatversicherte aber nur sehr begrenzten Zugang. Der Beratungsschwerpunkt liegt eher auf der Tarifwechselberatung innerhalb der PKV

 

Der EuGH entschied: Die Richtlinie wolle ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken und irreführender Werbung. Deshalb müsse sie unabhängig vom öffentlichen oder privaten Charakter eines Unternehmens gelten.

(Aktenzeichen der Rechtssache C-59/12)

Von

dpa

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