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28.04.2016

12:20 Uhr

EZB-Präsident und Renditen

Keine Zinsen? Draghi rät Sparern zu mehr Risiko

EZB-Chef Mario Draghi verteidigt in einem Interview die Niedrigzinspolitik der Notenbank. Er äußert Verständnis für die Ängste der Sparer. Aber wer keine Zinsen erwirtschafte, sei auch ein bisschen selbst Schuld.

Der EZB-Chef wird vermutlich nach der Sommerpause den Bundestag besuchen. dpa

Mario Draghi

Der EZB-Chef wird vermutlich nach der Sommerpause den Bundestag besuchen.

FrankfurtEZB-Präsident Mario Draghi hat Verständnis für die Sorgen deutscher Sparer angesichts der Niedrigzinsen. „Die Lage der Sparer ist uns sehr wohl bewusst. Und nicht nur in Deutschland müssen Sparer mit niedrigen Zinsen leben“, sagte Europas oberster Währungshüter der „Bild“-Zeitung. Sie hätten es mit ihren Anlageentscheidungen aber auch selbst in der Hand, wie hoch ihre Erträge ausfielen. „Die Sparer müssen ihr Geld nicht nur auf dem Sparbuch anlegen, sondern haben auch andere Möglichkeiten“, sagte Draghi.

Draghi verwies auch darauf, dass der reale Zins – also der Zins minus aktueller Inflationsrate – gar nicht so niedrig sei. „Derzeit liegt der reale Zins höher als im Durchschnitt der 90er-Jahre. Zu der Zeit hatten Sie höhere Zinsen auf dem Sparbuch, aber zugleich meist Inflation, die weit darüber lag und alles auffraß“, so Draghi. Der Zins habe damals also nur auf den ersten Blick gut ausgesehen, in Wahrheit seien die realen Erträge aber viel geringer gewesen als derzeit.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor wenige Wochen dazu allerdings gesagt: „3 Prozent Zins bei 3 Prozent Inflation ist nicht dasselbe wie 0 Prozent Zins bei 0 Prozent Inflation.“

Im März hatte die Notenbank den Leitzins auf null Prozent gesenkt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören auch mehr monatliche Anleihekäufe der EZB, ein höherer Strafzins für Banken und eine Prämie für Institute, die mehr Kredite vergeben. All das drückt die langfristigen Zinsen und soll die Inflation im Euro-Raum anfachen.

Im März stagnierten die Preise im Währungsraum – die Notenbank strebt aber eine Preissteigerung von mittelfristig knapp zwei Prozent an. Dieses Ziel verfehlt sie jedoch schon seit drei Jahren, was die Sorge vor Deflation nährt, also einer Spirale aus fallenden Preisen und schrumpfender Wirtschaft.

Die Niedrigzinspolitik der EZB steht in Deutschland massiv in der Kritik. Schäuble hatte die Geldpolitik der EZB und ihres Chefs Mario Draghi jüngst sogar für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD mitverantwortlich gemacht. Mehrere Unionspolitiker forderten außerdem eine Intervention der Bundesregierung gegen die EZB-Politik.

Im Gespräch mit der Zeitung verteidigte Draghi die Unabhängigkeit der EZB gegen Einmischungen aus der Politik. „Die EZB gehorcht den Gesetzen, nicht den Politikern.“ Einer seiner Vorgänger habe einmal gesagt: „Es ist normal, dass Politiker unser Tun kommentieren. Aber es wäre unnormal, wenn wir darauf hörten.“

Kommentare (45)

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Herr Percy Stuart

28.04.2016, 12:28 Uhr

Seit der GroKo ist die Richtung doch vorgegeben - EU und Euro über alles! Es gibt seitdem keine wirkliche Opposition mehr, da laut der „Noch-Volksparteien“ alle politischen Entscheidungen über die Bürger und Bürgerinnen hinweg getroffen wurden/werden und angeblich alternativlos sind. Und die Medien stimmen durch ihre einseitige tendenziöse Berichterstattung diesem politischen Diktat (Bankenrettungen, EU, Euro, Zuwanderung, TTIP usw.) zu. Politische Debatten finden doch gar nicht mehr statt, alles ist alternativlos und wird im Bundestag abgenickt und durchgewunken. Wenn es keine Alternativen mehr gibt, müssen sich die Abnicker im Bundestag über einen zukünftigen Volksaufstand nicht wirklich wundern. Die Einschläge kommen immer näher, da können die Medien noch so viel einseitig dagegen anschreiben. Am Ende sind es immer die Bürger, die diesen politischen Mist der letzten zwei Jahrzehnte in ihrer Lebensrealität ausbaden müssen. Nicht die vollversorgten Staatsdiener oder best- und besserverdienende Journalisten/innen bei großen Medienhäusern, die eh nur noch fünf Verlegern gehören und alle täglich den gleichen Einheitsbrei schreiben. Man indoktriniert der Menschen durch einseitige Meinungsmache medial die politische Linie der GroKo auf und ist dann überrascht, wenn die Menschen die Medien als „Lügenpresse“ an den Pranger stellen. Ein Journalist sollte sich niemals mit einer Sache gemein machen, auch nicht mit einer vermeintlich Guten. Er/Sie hat objektiv zu berichten, das für und wider dazustellen und der politischen Führung nicht nach dem Maul zu schreiben. In einem Kommentar, der so gekennzeichnet ist, kann er/sie durchaus seine/ihre persönliche Meinung einfließen lassen, aber auch nur dort, dann weiß man, wie man den Artikel zu bewerten hat. Gleiches gilt für die ganzen bezahlten Lobbyistenartikel der Initiative Neue Soziale Martwirtschaft (INSM), vom BDI, den Wirtschaftsverbänden und der Versicherungs-, Finanzmarkt- und Bankenmafia.

Herr Percy Stuart

28.04.2016, 12:29 Uhr

Die meisten Menschen haben für den Größenwahn (EU-Erweiterung, Euroeinführung, Globalisierungswahn) und die Profitgier (Arbeitsplatzverlagerungen, Billiglohnproduktion) weniger nur draufbezahlt und jetzt stehen wir vor dem Abgrund dieser politischen und wirtschaftlichen Fehlentscheidungen. Zum Vorschein kommen Korruption, Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung, Lug und Betrug in schwerkriminellem Ausmaß. Der Zerfall der Gesellschaften und die Glaubwürdigkeit in Politik, Wirtschaft, Medien und Kapitalmärkte beschleunigen sich negativ exponentiell, genauso wie die weltweiten Schuldenlawinen exponentiell weiter ansteigen Griechenland ist spätestens am 1. Mai endgültig zahlungsunfähig und pleiter als pleite, gleiches gilt für viele weitere Euromitglieder, für die der Euro zu stark ist. Wohingegen er für die deutsche Volkswirtschaft viel zu schwach ist. Der Euro war und ist ein Fehlversuch, der umgehend beendet werden muss, um weitere Verheerungen zu vermeiden. Journalisten und Politiker sollten sich endlich der Wahrheit stellen. Die Bürger sind da schon einen Schritt weiter, die spüren instinktiv, dass der Euro ein großer Betrug war. Kein Wunder wenden sich viele von den Volksparteien ab. Die SPD verrät seit nunmehr 18 Jahren ihr Wählerklientel, hat durch die Agenda 2010 einhergehend mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes erst für diese Negativverwerfungen und den flächendeckenden Missbrauch von Leiharbeit durch die raffgierigen Unternehmen gesorgt, Jetzt stellen sie das Ganze wieder in Frage, obwohl diese Partie diejenige war, die den Abzockern erst Tür und Tor geöffnet haben. Gleiches gilt für die Steuern. 2002 gab es in D eine große „Steuerreform“, die die Unternehmen und Besserverdiener massiv entlastet hatte. Also hört auf hier rumzujammern, dass euer Spitzensteuersatz zu hoch ist.

Herr richard roehl

28.04.2016, 12:32 Uhr

Das ist doch jetzt Zynismus pur von Drakula. Mal abgesehen davon, dass es schon rein gesetzlich nicht möglich ist, für die meisten Vorsorgeformen in risikoreiche Anlagen zu investieren (LV, Riester, RV, KV, Altersrückstellungen PKV), mutet er den Anlegern zu, in nur durch ihn aufgepumpte Blasen, wie den Aktien-und Immobilienmarkt ohne jede Nachhaltigkeit zu investieren.

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