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25.04.2014

06:23 Uhr

Gläserner Kunde

Kontoabfragen deutlich gestiegen

Deutschlands Behörden haben einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen 15 Monaten private Konten so oft durchleuchtet wie nie zuvor. Vor allem Finanzämter und Gerichtsvollzieher fragen nach.

Die Zahl der Kontoabfragen ist deutlich angestiegen. dpa

Die Zahl der Kontoabfragen ist deutlich angestiegen.

MünchenBesonders häufig ließen neben Finanzämtern Gerichtsvollzieher prüfen, wer über welche Konten oder Wertpapierdepots verfüge, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach verzeichnete das zuständige Bundeszentralamt für Steuern 2013 knapp 142.000 Konto-Abfragen. Das seien doppelt so viele wie 2012. Auch im ersten Quartal des neuen Jahres wuchs die Zahl der Abfragen den Angaben zufolge ähnlich stark - von gut 24.000 auf mehr als 48.000.

Behörden haben seit 2005 die Möglichkeit, Kontodaten abzufragen, um zum Beispiel Sozialbetrüger oder Steuerhinterzieher zu entdecken. Die Anfragen können beispielsweise Steuerbehörden, die für Hartz-IV-Empfänger verantwortlichen Jobcenter oder Ämter stellen, die für die Genehmigung von Bafög, Sozialhilfe und Wohngeld zuständig sind. Die Behörden können den Angaben zufolge Name, Geburtsdatum, Adresse und Kontonummer des Bankkunden erfragen, nicht aber den Kontostand. "Kontobewegungen werden nicht abgefragt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Diese Bankengebühren sind unzulässig

Zwangsversand von Kontoauszügen

Wer vergisst, seine Kontoauszüge online regelmäßig abzurufen, bekommt sie mit der Post zugeschickt. Für diesen Dienst dürfen Banken von ihren Kunden keine Gebühren einfordern.

Aktenzeichen der Landesgerichte: Dortmund (8 O 361/09), Frankfurt a.M. (2- 19 O 106/12), Göttingen (2 O 62/10), Magdeburg (7 O 1525/09)

Gebührenanpassung nach Marktlage

Nur weil die Bank am Markt mehr bezahlen muss, darf sie die Kosten nicht automatisch auf die Kunden übertragen. Wenn die Vertragsklauseln die Pflichten der Banken nicht klar und nachvollziehbar benennen und zum Nachteil der Kunden ausgelegt werden können, sind sie unwirksam. Es muss transparent dargestellt werden, inwieweit Kostensteigerungen und Gebührenerhebung aneinander gekoppelt sind.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 55/08 und 78/08

Gebühr ohne Serviceleistung

Die Verwaltung von Freistellungsaufträgen berechtigt nicht zur Gebührenerhebung. Nur wenn Banken für ihre Kunden eine klare Dienstleistung erbringen, dürfen sie dafür auch Gebühren verlangen.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof: XI ZR 198/00

Nachforschungen zu gescheiterten Überweisungen

Geldinstitute müssen bei Überweisungen dafür sorgen, dass das Geld beim Empfänger ankommt. Kommt das Geld nicht an, müssen sie Nachforschungen anstellen – sie handeln daher im eigenen Interesse und dürfen dem Kunden dafür keine Gebühren in Rechnung stellen.

Aktenzeichen LG Frankfurt: Az. 2/2 O 16/99

Quelle: focus.de

Gebühr für Barabhebung am Schalter

Wer am Bankschalter persönlich Bargeld abhebt, darf dafür nicht extra belangt werden. Die Begründung von Kreditinstituten, dass am Schalter die Personalkosten höher seien als am Geldautomaten, ist nicht zulässig.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof: XI ZR 217/95

Deckungsprüfung mit zusätzlichen Kosten

Der Dauerauftrag ist fällig – aber es ist nicht genug Geld auf dem Konto? Dafür darf das Kreditinstitut keine zusätzlichen Kosten verbinden. Die Deckungsprüfung liegt allein im Eigeninteresse des Kreditinstituts und ist keine Serviceleistung für den Kunden.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof: ZR 5/97; XI ZR 296/96

Bearbeitungsgebühr für Darlehen

Vertragsklauseln einiger Banken forderten zwei Prozent eines Darlehenbetrags oder mindestens 50 Euro als Bearbeitungsgebühr. Das wurde verboten – entsprechende Klauseln sind unwirksam.

Aktenzeichen Oberlandesgericht Karlsruhe: 17 U 192/10

Im vergangenen Jahr wuchs den Angaben zufolge das Interesse der Steuerbehörden deutlich. Sie fragten in fast 69.000 Fällen Kontodaten ab, das sind 7000 mehr als 2012. Im neuen Jahr ist die Zahl ihrer Anfragen leicht rückläufig. Bei den Konto-Abrufen der anderen Behörden ist der Anstieg in den vergangenen 15 Monaten nach Angaben des Finanzministeriums "nahezu vollständig" auf Gerichtsvollzieher zurückzuführen. Sie können seit Anfang 2013 Auskünfte bei der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt über Arbeitsverhältnisse, Konten und Fahrzeuge einholen, wenn sich die Ansprüche des Gläubigers auf mehr als 500 Euro belaufen.


Von

afp

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