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05.09.2016

13:46 Uhr

Haftpflichtversicherung

Generali – generell falsch versichert?

VonJan Keuchel

Der Sohn unseres Autors beschädigt das Handy einer Freundin. Ein klarer Fall die Haftpflichtversicherung, denkt der Vater. Und irrt gewaltig. Ein Lehrstück für Haftpflicht-Kunden.

Der Klassiker für eine Haftpflichtversicherung dachte sich Handelsblatt-Autor Jan Keuchel. dpa - picture-alliance

Zersprungenes Handy-Display

Der Klassiker für eine Haftpflichtversicherung dachte sich Handelsblatt-Autor Jan Keuchel.

Seit Jahren zahle ich nun Beiträge an meine Haftpflichtversicherung, die Generali. Und seit Jahren erhöht die Generali diese Beiträge. Aber bisher habe ich das klaglos hingenommen. Denn ich fühlte mich irgendwie sicher. Gerade wenn man ein Kind hat, das Dinge aus Versehen runterwerfen, umstoßen, also kaputt machen kann, fühlt man sich gut aufgehoben bei einer Versicherung, die mit Sätzen wie diesem antritt: „Grundsätzlich jeder haftet für Schäden, die er anderen zufügt – die Haftpflicht hilft.“ 

Erst vor wenigen Monaten wurde mir klar, dass ich das wohl falsch verstanden habe. Jedenfalls kann sich die Generali mit der helfenden Haftpflicht nicht selbst gemeint haben.

Jan Keuchel ist Redakteur beim Handelsblatt.

Jan Keuchel ist Redakteur beim Handelsblatt.

Der Fall ist eigentlich ein Klassiker – so dachte ich. Unser Sohn, 7 Jahre alt, stößt aus Versehen das Handy einer jungen Frau von unserem Sofa, die auf ihn aufpasst. Das Gerät geht zu Boden, das Display bekommt einen Riss. Als wir nach Hause kommen und davon erfahren, sagen wir natürlich sofort die Erstattung des Schadens zu. Die Rechnung, die sie uns später gibt, beträgt gut 92 Euro für ein neues iPhone-Display. Ich setze mich an den PC und mache Online über das entsprechende Formular bei der Generali eine Schadensmeldung. 

Nach der Onlineschadensmeldung passiert jedoch nichts. Erst eine telefonische Nachfrage meinerseits zwei Wochen später bringt zu Tage: Die Versicherung hat sich an die Geschädigte gewandt. Es wird verlangt: ein Foto des kaputten Handys, die Originalrechnung, eine Schilderung des Schadensfalles. Es dauert viele weitere Tage, dann verlangt die Generali zudem von uns ein Foto, wo genau das Handy auf dem Sofa lag. Danach geht weitere Zeit ins Land. Am Ende kommt die Ablehnung der Erstattung. Begründung: Wir beziehungsweise unser Sohn seien gar nicht verantwortlich für den Schaden. „Niemand muss damit rechnen, dass Gegenstände auf Sitzgelegenheiten abgelegt sind.“

Haftpflicht: So urteilen die Gerichte

Kinder

Ein 5-jähriges Kind, das auf dem Bürgersteig radelt, müsse nicht derart eng überwacht werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. Ebenso wenig müsse der Aufsichtspflichtige dafür sorgen, dass das Kind generell vor Biegungen des Gehwegs anhält und dort verharrt.

Quelle: Rechtsanwalt Carsten Fuchs, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht.

Reiter

Der Halter eines Pferdes hafte nur dann für den Schaden der vom Pferd gestürzten Reiterin, wenn feststeht, dass der Sturz durch das Pferd verursacht worden ist. Dies entschied das OLG Brandenburg.

Schnee

Bei anhaltendem Schneefall sind Streu- und Räummaßnahmen, die absehbar nutzlos wären, unzumutbar, entschied das Landgericht Koblenz.

Stalking

Stellt ein Versicherungsnehmer einem anderen Menschen im Sinne von § 238 StGB nach (Stalking), so handele es sich dabei um eine "ungewöhnliche und gefährliche Betätigung". Eine hieraus resultierende Haftpflicht sei daher nicht versichert, entschied das OLG Oldenburg.

Hausmeister

Nach den besonderen Bedingungen für die Privathaftpflicht sind unter anderem „Gefahren eines Berufs" nicht mitversichert. Die Tätigkeit eines Rentners als „Hausmeister" in einer Tennishalle ist eine solche Ausübung eines Berufs, wenn diese Tätigkeit bereits seit 10 Jahren ausgeübt wird, der Versicherungsnehmer monatliche Abrechnungen über geleistete Arbeitsstunden erstellt und er bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet worden ist. Auch die geringe Höhe des Verdienstes, in diesem Fall weniger als 100  Euro monatlich, lässt eine solche Tätigkeit nicht als Freizeit- oder Hobbytätigkeit erscheinen. Dies entschied das OLG Hamm.

Liebesspiel

Das wiederholte Zuziehen eines der Partnerin um den Hals gelegten Gürtels bis zur Bewusstlosigkeit zum Zwecke der sexuellen Stimulation erfülle die Voraussetzungen des Risikoausschlusses der „ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" in den besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung. So urteilte das OLG Hamm.

Busfahrer

Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Dies entschied das OLG Bremen. Dies gelte auch beim Anfahren, es sei denn, die besondere Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes musste sich dem Fahrer aufdrängen. Gebe es keinerlei Anhaltspunkte für eine sonstige Ursache des Sturzes eines Fahrgastes und sind andere Fahrgäste nicht gestürzt, spreche ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz jedenfalls weit überwiegend auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist.

Rinder

Ein Landwirt ist nicht verpflichtet, alle theoretisch denkbaren, von dem Tier ausgehenden Gefahren durch geeignete Sicherungsmaßnahmen abzuwenden. Dies entschied das OLG München. Ein absoluter Schutz werde nicht verlangt. Es sei zu fragen, wie sich ein durchschnittlich gewissenhafter Tierhalter unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verhalten hätte.

Bibelschule

Der dreijährige Besuch einer Bibelschule eines volljährigen Kindes nach Abitur und Zivildienst stellt sich als berufliche Erstausbildung im Sinne des Bedingungswerks dar. Damit besteht während des anschließenden Studiums der Physik wegen der Neuorientierung in der Ausbildung keine Mitversicherung in der Privathaftpflichtversicherung der Eltern, entschied das OLG Köln.

Gleichgewichtsverlust

Ein Fahrradfahrer, der sein Gleichgewicht so weit verliert, dass er stürzt, handelt nicht mehr willentlich beeinflussbar und beherrschbar. So urteilte das Amtsgericht Offenbach. Eine Haftung komme lediglich unter dem Gesichtspunkt einer vorverlagerten Verantwortlichkeit in Betracht, nämlich dann, wenn er in der konkreten Situation vom Radfahren hätte Abstand nehmen müssen.

Haftpflicht Urteile

Neunjähriger
Kollidiert ein neun Jahre alter Fahrradfahrer mit einem parkenden PKW, kann bereits das verkehrswidrige Linksparken eine generelle verkehrstypische Überforderungssituation des Kindes begründen. So entschied das LG Saarbrücken. Denn ein links geparktes Fahrzeug verlange erhöhte Aufmerksamkeit, um sich zu vergewissern, ob das Fahrzeug unbesetzt ist und keine weitere Gefahr darstellt oder ob mit einem plötzlichen Anfahren in die eigene Fahrtrichtung gerechnet werden muss.

Eicheln

An einer allgemein zugänglichen Verkehrsfläche sind Bäume zurückgeschnitten worden. Das begründet auch dann keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn herabfallende Früchte wie Eicheln Schäden an einem parkenden Kraftfahrzeug verursachen. So entschied das OLG Hamm.

Nun bin ich erstaunt. Ist dies kein Schadensfall, für den eine Versicherungspflicht besteht? Abgesehen davon, dass auf dem Foto gut zu erkennen ist, dass der (wohl als sichere Ablage akzeptierte) Sofatisch eine kleinere Ablagefläche hat als das Sofa selbst: Natürlich haben wir genau für diesen Fall die Haftpflichtversicherung abgeschlossen – um abgesichert zu sein, wenn unser Sohn unachtsam etwas kaputt macht, egal wo es liegt. Unter anderem für diesen Fall haben wir jahrelang Beiträge an die Generali gezahlt, die längst insgesamt weit über dem Schadensbetrag von 92 Euro liegen.

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