Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.10.2013

11:19 Uhr

Interview

„Ein Bankkonto ist unentbehrlich“

VonYasmin Osman

Sind Bankkonten ein Menschenrecht? Der BVR-Präsident Uwe Fröhlich hält den Zugang für zwingend notwendig, ähnlich wie Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Shiller. Dennoch ist er gegen einen gesetzlichen Zwang.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, hält nichts von einer gesetzlichen Regelung für Bankkonten. dpa/picture alliance

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, hält nichts von einer gesetzlichen Regelung für Bankkonten.

Herr Fröhlich, wie hoch schätzen Sie die gesellschaftliche Bedeutung eines Bankkontos ein?
Ein Bankkonto und damit der Zugang zu bargeldlosem Zahlungsverkehr ist unentbehrlich in unserer Gesellschaft. Man bekommt ja kaum einen Job ohne ein Bankkonto, da Löhne ja praktisch nicht mehr in bar ausgezahlt werden.

Dann ist es doch eine gute Idee, dass EU-Kommissar Michel Barnier nun das Konto für Jedermann einführen will, oder?

Das mag für andere Länder in der Europäischen Union eine große Relevanz haben. Aber in Deutschland ist das doch gar kein Thema, da gibt es flächendeckend Zugang zu Bankkonten. Mit der Situation in den USA, wo viele Menschen kein Konto bekommen, ist die Situation erst recht nicht zu vergleichen. Der Vorstoß von Herrn Barnier ist aus unserer Sicht daher unnötig.

Diese Bankengebühren sind unzulässig

Zwangsversand von Kontoauszügen

Wer vergisst, seine Kontoauszüge online regelmäßig abzurufen, bekommt sie mit der Post zugeschickt. Für diesen Dienst dürfen Banken von ihren Kunden keine Gebühren einfordern.

Aktenzeichen der Landesgerichte: Dortmund (8 O 361/09), Frankfurt a.M. (2- 19 O 106/12), Göttingen (2 O 62/10), Magdeburg (7 O 1525/09)

Gebührenanpassung nach Marktlage

Nur weil die Bank am Markt mehr bezahlen muss, darf sie die Kosten nicht automatisch auf die Kunden übertragen. Wenn die Vertragsklauseln die Pflichten der Banken nicht klar und nachvollziehbar benennen und zum Nachteil der Kunden ausgelegt werden können, sind sie unwirksam. Es muss transparent dargestellt werden, inwieweit Kostensteigerungen und Gebührenerhebung aneinander gekoppelt sind.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 55/08 und 78/08

Gebühr ohne Serviceleistung

Die Verwaltung von Freistellungsaufträgen berechtigt nicht zur Gebührenerhebung. Nur wenn Banken für ihre Kunden eine klare Dienstleistung erbringen, dürfen sie dafür auch Gebühren verlangen.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof: XI ZR 198/00

Nachforschungen zu gescheiterten Überweisungen

Geldinstitute müssen bei Überweisungen dafür sorgen, dass das Geld beim Empfänger ankommt. Kommt das Geld nicht an, müssen sie Nachforschungen anstellen – sie handeln daher im eigenen Interesse und dürfen dem Kunden dafür keine Gebühren in Rechnung stellen.

Aktenzeichen LG Frankfurt: Az. 2/2 O 16/99

Quelle: focus.de

Gebühr für Barabhebung am Schalter

Wer am Bankschalter persönlich Bargeld abhebt, darf dafür nicht extra belangt werden. Die Begründung von Kreditinstituten, dass am Schalter die Personalkosten höher seien als am Geldautomaten, ist nicht zulässig.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof: XI ZR 217/95

Deckungsprüfung mit zusätzlichen Kosten

Der Dauerauftrag ist fällig – aber es ist nicht genug Geld auf dem Konto? Dafür darf das Kreditinstitut keine zusätzlichen Kosten verbinden. Die Deckungsprüfung liegt allein im Eigeninteresse des Kreditinstituts und ist keine Serviceleistung für den Kunden.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof: ZR 5/97; XI ZR 296/96

Bearbeitungsgebühr für Darlehen

Vertragsklauseln einiger Banken forderten zwei Prozent eines Darlehenbetrags oder mindestens 50 Euro als Bearbeitungsgebühr. Das wurde verboten – entsprechende Klauseln sind unwirksam.

Aktenzeichen Oberlandesgericht Karlsruhe: 17 U 192/10

Schätzungen zufolge gibt es aber auch eine halbe Million Deutsche ohne Bankkonto.

Die EU-Kommission selbst schätzt, dass 99 Prozent der deutschen Bevölkerung Zugang zu einem Girokonto hat. Es gibt zwar selbstverständlich keine Pflicht, jedem einen Kredit zu geben. Aber den Wunsch auf ein Konto erfüllen die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken In der Regeln jedem Kunden. Das geschieht notfalls eben auf Guthabenbasis, also ohne die Möglichkeit, das Konto zu überziehen. 2,6 Millionen solcher Konten auf Guthabenbasis gibt es in Deutschland insgesamt.

Wenn das in Deutschland alles schon so gut funktioniert, dann muss Sie Barniers Vorstoß aber auch nicht stören, oder?

Aus unserer Sicht sind die Vorschläge der EU-Kommission viel zu weitgehend. Wir finden – anders als Herr Barnier – dass man für die Eröffnung eines Basiskontos einen Bezug zu dem Mitgliedstaat haben sollte, in dem man das Konto eröffnen will. Außerdem sollten die Anbieter das Produkt Basiskonto auch bepreisen dürfen.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

GenoBanker

28.10.2013, 13:01 Uhr

Die Meinung von Herrn Fröhlich kann man nur unterstützen. Immer, wenn gesetzliche Regelungen umgesetzt wurden, zieht dies eine irrsinnige Bürokratie hinter sich her. Im Bankensektor, der hier wiederum betroffen wäre, würde dies eine Orga sowie deren Prüfung nach sich ziehen. Jedoch will dies der Verbraucher nicht bezahlen. Gesetzliche Regelungen und eine globale Gleichmacherei , wie z. B. im Bankensektor bei unterschiedlichen Bankensystemen, hat noch nie (außer Verteuerungen) zu den gewünschten Erfolgen geführt. Insofern sollte man das in der EU (ursprünglich gewollte) hoch gepriesene Subsidiaritätsprinzip eigentlich immer zuerst ziehen, wir hätten weniger als 50 % der heutigen Regelungen.
Eine gesetzliche Regelung für den Zugang zu Bankkonten; das Beispiel SEPA lässt grüßen.

Account gelöscht!

28.10.2013, 14:27 Uhr

Jeder der noch kein Bankkonto hat sollte sich hüten eins zu eröffnen! So gehört er nicht zu den dummen wo über nacht plötzlich feststellen müssen das etwas auf dem konto fehlt "enteignet für Europäischebankenrettung" für den Irrsinn EURO

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×