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09.04.2013

09:31 Uhr

Krankenversicherung

Das bittere Vermächtnis der Ulla Schmidt

VonCatrin Gesellensetter

Wer seine Krankenkasse nicht bezahlen kann, wird für ausstehende Rechnungen mit Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent bestraft. So wollte es die ehemalige Gesundheitsministerin. Ihr Nachfolger will das jetzt ändern.

Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt im Bundestag in Berlin. ap

Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt im Bundestag in Berlin.

Der Fluch der guten Tat offenbart sich mit einiger Verspätung. Als Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor einigen Jahren das Gesundheitswesen reformierte, hatte sie nur die allerbesten Absichten. Niemand, egal ob arm oder reich, frei schaffend oder angestellt, jung oder alt, sollte, so fand die Ministerin, ohne Gesundheitsschutz durchs Leben gehen. Deshalb führte Schmidt in Deutschland die allgemeine Krankenversicherungspflicht ein. Im April 2007 für die gesetzlichen Kassen, im Januar 2009 für die Privaten.

Streitfall des Tages: Wenn PKV-Versicherte nicht zahlen

Streitfall des Tages

Wenn PKV-Versicherte nicht zahlen

In der ersten Klasse knirscht es gewaltig. Immer mehr Privatversicherte können (oder wollen) keine Beiträge mehr zahlen. Aktueller Fehlbetrag: eine halbe Milliarde Euro. Irgendetwas sollte sich wohl ändern. Aber was?

Ein politischer Paukenschlag. Und aus der Sicht des einen oder anderen Versicherungslosen eine ziemliche Zumutung. Bedeutsam war die Reform nämlich nicht nur für jene, die ihren Gesundheitsschutz unfreiwillig verloren hatten (etwa, weil ihre Gesellschaft sie vor die Tür gesetzt hatte). Betroffen waren auch viele kleine Selbstständige mit eher überschaubaren Barschaften. Und die investierten mitunter einfach lieber in ihre Firma, als in ihre medizinische Versorgung.

Eine Wahl hatte nun aber niemand mehr. Durch die allgemeine Versicherungspflicht kam jeder Deutsche wieder in den Genuss eines umfassenden Gesundheitsschutzes. Notfalls auch gegen seinen Willen. Und notfalls auch gegen den Willen der Versicherer. Letztere dürfen seither nämlich, anders als in den Jahren zuvor, keine Kunden mehr hinauswerfen – selbst wenn diese mit ihren Beiträgen monate- oder gar jahrelang im Rückstand sind. Und das passiert häufiger, als gemeinhin angenommen.

Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Wieso schulden Mitglieder ihrer Kasse Geld?

Das Problem der Nichtzahler bei den gesetzlichen Kassen wächst seit 2007. Damals führte die Große Koalition die Pflicht zur Krankenversicherung ein. Seither sank die Zahl der Nichtversicherten von 211 000 deutlich. Nach jüngsten Zahlen waren es 2011 aber immer noch 137 000. Betroffen sind oft Kleinselbstständige und Existenzgründer. Sie können oft nicht zahlen.

Wie viele säumige Zahler gibt es?

Die Zahl geht in die Hunderttausende - aber Genaues ist nicht bekannt. So können etwa der Kassen-Spitzenverband oder die AOK keine Angaben machen. Beim Branchenführer Barmer GEK belaufen sich die Schulden von 52 000 Selbstzahlern auf 310 Millionen Euro, davon 90 Millionen aus Säumniszuschlägen. Bei der AOK Rheinland/Hamburg beispielsweise gibt es Ausstände von Mitgliedern in Höhe von 44 Millionen Euro.

Welche Forderungen haben die Kassen?

Aktuell verlangen die Kassen noch Ausstände von gut 870 Millionen Euro. Weitere Schulden von 1,27 Milliarden Euro versuchen sie wohl mangels Erfolgsaussichten nicht mehr einzutreiben.

Wie hoch sind die Schulden im Einzelfall?

Beispielrechnungen des Bundesgesundheitsministeriums zeigen, dass in bestimmten Konstellationen nach vier Jahren 12.988 Euro nachgezahlt werden müssen - davon allein 6.968 Euro Säumniszuschlag. In anderen beläuft sich der Zuschlag auf 10.479 Euro bei 19.510 Beitragsschulden. Nach Angaben von Beratern suchen viele Betroffene aber auch schon bei Rückständen von einigen 100 Euro Hilfe.

Was soll nun geändert werden?

60 Prozent pro Jahr betragen die Zinsen bisher. Auf 12 Prozent sollen sie per Gesetz gesenkt werden.

Was ist der Zweck?

Die Schulden würden nicht mehr so schnell steigen. Bereits bisher können die Kassen aber die Zinsen auf Antrag erlassen. An der Beitragsbemessung bei den Kleinselbstständigen ändert sich nichts.

Wie viel müssen Selbstzahler an die Kasse überweisen?

In der Regel muss ein gesetzlich versicherter Selbstständiger mehr als 300 Euro im Monat zahlen. Geringverdiener können beantragen, den Beitrag auf rund 200 Euro zu senken, wobei das Einkommen von Lebenspartnern berücksichtigt wird. Selbst wer fast nichts hat, muss immer noch 130 Euro zahlen.

Wie verhalten sich die Kassen?

Sie müssen das Geld eintreiben, können die Forderung aber auch aufgeben, wenn sie keinen Erfolg verspricht. Vollstrecker sind die Hauptzollämter als Inkassostelle öffentlich-rechtlicher Einrichtungen. Die Zahl der Vollstreckungsfälle geht in die Millionen, wobei nicht gezahlte Beiträge eines einzelnen Versicherten immer wieder als neue Fälle in die Statistik eingehen können.

Wie können Betroffene reagieren?

Oft sind Ratenzahlungen ein Ausweg. Im Einzelfall lassen sich Kassen laut Beratern auf kulante Entscheidungen ein. Als letzter Ausweg bleibt oft aber nur die Privatinsolvenz.

Gibt es das Problem auch bei der PKV ?

Ja. Anfang 2009 kam die Pflicht zur Versicherung in der PKV hinzu - Nichtversicherte, die dort einmal versichert gewesen waren, kehrten vermehrt dorthin zurück. Weit mehr als 100 000 Betroffene sollen ihren Beitrag nicht zahlen. Schon vor knapp zwei Jahren waren die Säumnisse auf mehr als 500 Millionen Euro beziffert worden. Nun sollen Betroffene in einen Notlagentarif mit einer Prämie von rund 100 Euro überführt werden, der nur noch das medizinisch wirklich Nötige abdeckt. Kritiker wie Martina Bunge von den Linken meinen, die PKV werde damit zu stark entlastet.

Quelle: dpa.

Zahl ich heut‘ nicht, zahl ich morgen auch nicht

Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung schulden säumige Mitglieder ihren Kassen inzwischen rund 2,15 Milliarden Euro. Nach Angaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen wuchsen die Rückstände damit binnen eines Jahres um 620 Millionen Euro an. Und auch im privaten Lager klagen die Gesellschaften über immer größere Außenstände. Die offenen Forderungen summieren sich inzwischen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Der Gesetzgeber plant nun, für beide Lager etwas zu tun. Da sich die Ursachen für den Geldmangel allerdings zum Teil recht deutlich unterscheiden, sind auch die Maßnahmen für Gesetzliche und Private sehr verschieden.
Handelsblatt Online erklärt, was der Gesetzgeber vorhat – und wem die Neuerungen nützen dürften.

Kommentare (48)

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Account gelöscht!

09.04.2013, 10:00 Uhr

Es dürfte doch in der heutigen Zeit kein Problem mehr darstellen, im Bedarfsfall (= notwendige medizinische Behandlung) vorher abzuklären, ob der Patient noch Beitragsrückstände hat. Wenn dem so ist, muß halt erst der Rückstand beglichen werden, bzw. ist die Behandlung sofort an Ort und Stelle zu bezahlen.

Es hat doch heute schon fast jeder so ein nettes Krankenversichertenkärtchen mit Lichtbild...

MBoudik

09.04.2013, 10:07 Uhr

Wo ist das Problem:

Das zeigt doch nur wieder, dass es um die Finanzen gar nicht so gut bestellt ist, wie man uns „vorspielen“ will.

Wenn sich dauerhaft ein Unternehmen nicht rechnet, muss man es aufgeben oder Insolvenz beantragen. Das gilt auch für den Solo-Selbständigen. Ein solches Vorgehen ist nur ehrlich. Wenn ein Unternehmen eines Solo-selbständigen nachhaltig so wenig erwirtschaftet, dass wesentliche Grundbedürfnisse des Selbständigen nicht erfüllt werden (Essen, Wohnung, Kleidung, Gesundheitsfürsorge, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben usw.), hat die Firma keine Existenz-Berechtigung. Die Gemeinschaft muss dann für eine gesetzliche Krankenversicherung sorgen, ohne wenn und aber.

Bei Privat-Versicherten müssen das "Versicherten-Kollektiv" und/oder die Versicherungs-Gesellschaft für einen Basis-Schutz aufkommen. Die Versicherungsgesellschaft muss sich halt überlegen, wen sie aufnimmt („Bonitäts-Prüfung“).


Account gelöscht!

09.04.2013, 10:11 Uhr

Die Privaten verlangen von den Versicherten anfangs weit geringere Beiträge als die GKV, die Leistungen snd aber umfangreicher und werden weitaus höher bezahlt.

Wie soll sich das rechnen? Es müßten kostendeckende beiträge erhoben werden müssen - aber dann wäre die PKV ja nicht mehr lukrativ.

Somit bleibt nur die direkte oder undirekte Subventionierung des Gesundheitssystem durch den Steuerzahler. Herr Bahr hat vor zwei Wochen ja schon mal 1Mrd an die Krankenhausbetreiber rübergereicht, notleidend nehme ich an. Die Aktienkurse hats gefreut!

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