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10.04.2013

11:20 Uhr

Krankenversicherung

Schuldenfalle soll entschärft werden

Es ist ein Teufelskreis: Wer seine Beiträge zur Krankenversicherung nicht bezahlen kann, wird mit horrenden Säumniszuschlägen immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben. Damit soll künftig Schluss sein.

Wucherzinsen sollen bereits Verschuldeten künftig erspart bleiben. dpa

Wucherzinsen sollen bereits Verschuldeten künftig erspart bleiben.

BerlinWer aus finanzieller Not seine Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem winkt Entlastung. Um die Betroffenen nicht noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, sollen ihnen Wucherzinsen künftig erspart bleiben. Dazu wird der Säumniszuschlag von derzeit fünf auf ein Prozent im Monat gesenkt. Diesen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) billigte das Bundeskabinett am Mittwoch. In der Kreide stehen mehrere hunderttausend Versicherte.

„Wucherzinsen von 60 Prozent im Jahr - das war einfach zu viel“, begründete Bahr vor der Kabinettssitzung die Neuregelung im ARD-Morgenmagazin. Bei den gesetzlichen Kassen belaufen sich die Zahlungsrückstände auf fast 2,2 Milliarden Euro. Für in Rückstand geratene Privatversicherte ist ein sogenannter Notlagentarif vorgesehen. Bei ihnen haben sich die Zahlungsrückstände auf geschätzte 500 Millionen Euro angehäuft.

Krankenversicherung: Das bittere Vermächtnis der Ulla Schmidt

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Wer seine Krankenkasse nicht bezahlen kann, wird für ausstehende Rechnungen mit Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent bestraft. So wollte es die ehemalige Gesundheitsministerin. Ihr Nachfolger will das jetzt ändern.

Das Gesetz bedarf nach Darstellung des Gesundheitsministeriums nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Problem der Nichtzahler bekam 2007 mit der Einführung der Versicherungspflicht für alle Bürger eine neue Dynamik. Vor allem viele kleine Selbstständige können ihre Beiträge nicht zahlen.

Die Neuregelung soll nach Bahrs Vorstellungen den Betroffenen die Rückkehr in reguläre Tarife der gesetzlichen oder privaten Kassen ermöglichen. Bei Versicherten in Notlagen hätten sich aber „so hohe Beitragsschulden aufgehäuft, dass die oft gar nicht mehr die Möglichkeit haben, davon runter zu kommen und wieder in ihren normalen Krankenversicherungsschutz zurückzukehren“, sagte der Minister. Das aber müsse das Ziel sein.

Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Wieso schulden Mitglieder ihrer Kasse Geld?

Das Problem der Nichtzahler bei den gesetzlichen Kassen wächst seit 2007. Damals führte die Große Koalition die Pflicht zur Krankenversicherung ein. Seither sank die Zahl der Nichtversicherten von 211 000 deutlich. Nach jüngsten Zahlen waren es 2011 aber immer noch 137 000. Betroffen sind oft Kleinselbstständige und Existenzgründer. Sie können oft nicht zahlen.

Wie viele säumige Zahler gibt es?

Die Zahl geht in die Hunderttausende - aber Genaues ist nicht bekannt. So können etwa der Kassen-Spitzenverband oder die AOK keine Angaben machen. Beim Branchenführer Barmer GEK belaufen sich die Schulden von 52 000 Selbstzahlern auf 310 Millionen Euro, davon 90 Millionen aus Säumniszuschlägen. Bei der AOK Rheinland/Hamburg beispielsweise gibt es Ausstände von Mitgliedern in Höhe von 44 Millionen Euro.

Welche Forderungen haben die Kassen?

Aktuell verlangen die Kassen noch Ausstände von gut 870 Millionen Euro. Weitere Schulden von 1,27 Milliarden Euro versuchen sie wohl mangels Erfolgsaussichten nicht mehr einzutreiben.

Wie hoch sind die Schulden im Einzelfall?

Beispielrechnungen des Bundesgesundheitsministeriums zeigen, dass in bestimmten Konstellationen nach vier Jahren 12.988 Euro nachgezahlt werden müssen - davon allein 6.968 Euro Säumniszuschlag. In anderen beläuft sich der Zuschlag auf 10.479 Euro bei 19.510 Beitragsschulden. Nach Angaben von Beratern suchen viele Betroffene aber auch schon bei Rückständen von einigen 100 Euro Hilfe.

Was soll nun geändert werden?

60 Prozent pro Jahr betragen die Zinsen bisher. Auf 12 Prozent sollen sie per Gesetz gesenkt werden.

Was ist der Zweck?

Die Schulden würden nicht mehr so schnell steigen. Bereits bisher können die Kassen aber die Zinsen auf Antrag erlassen. An der Beitragsbemessung bei den Kleinselbstständigen ändert sich nichts.

Wie viel müssen Selbstzahler an die Kasse überweisen?

In der Regel muss ein gesetzlich versicherter Selbstständiger mehr als 300 Euro im Monat zahlen. Geringverdiener können beantragen, den Beitrag auf rund 200 Euro zu senken, wobei das Einkommen von Lebenspartnern berücksichtigt wird. Selbst wer fast nichts hat, muss immer noch 130 Euro zahlen.

Wie verhalten sich die Kassen?

Sie müssen das Geld eintreiben, können die Forderung aber auch aufgeben, wenn sie keinen Erfolg verspricht. Vollstrecker sind die Hauptzollämter als Inkassostelle öffentlich-rechtlicher Einrichtungen. Die Zahl der Vollstreckungsfälle geht in die Millionen, wobei nicht gezahlte Beiträge eines einzelnen Versicherten immer wieder als neue Fälle in die Statistik eingehen können.

Wie können Betroffene reagieren?

Oft sind Ratenzahlungen ein Ausweg. Im Einzelfall lassen sich Kassen laut Beratern auf kulante Entscheidungen ein. Als letzter Ausweg bleibt oft aber nur die Privatinsolvenz.

Gibt es das Problem auch bei der PKV ?

Ja. Anfang 2009 kam die Pflicht zur Versicherung in der PKV hinzu - Nichtversicherte, die dort einmal versichert gewesen waren, kehrten vermehrt dorthin zurück. Weit mehr als 100 000 Betroffene sollen ihren Beitrag nicht zahlen. Schon vor knapp zwei Jahren waren die Säumnisse auf mehr als 500 Millionen Euro beziffert worden. Nun sollen Betroffene in einen Notlagentarif mit einer Prämie von rund 100 Euro überführt werden, der nur noch das medizinisch wirklich Nötige abdeckt. Kritiker wie Martina Bunge von den Linken meinen, die PKV werde damit zu stark entlastet.

Quelle: dpa.

Der Beschluss stieß bei den gesetzlichen Kassen auf ein positives Echo: „Nun werden die Verhältnisse geradegerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll“, sagte der Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der dpa. Der Kassen-Branchenführer Barmer GEK gab zu bedenken, dass durch die geplante Gesetzesänderung „das Hauptproblem der Bestandsschulden nicht gelöst“ werde. Eine Überdramatisierung des Problems ist nach den Worten eines Sprechers aber Fehl am Platz, da mehr als 99 Prozent der Kassenmitglieder pünktlich zahlten.

Die fünf Stufen des Abstiegs

Mahnung

Privatversicherte, die ihre Beiträge über zwei Monate hinweg nicht oder nicht rechtzeitig zahlen können, erhalten von ihrem Versicherer eine Mahnung – und den Hinweis, dass, wenn sie nicht binnen zwei Wochen ihre Außenstände beglichen werden, ihr Gesundheitsschutz auf eine reine Notfallversorgung eingedampft wird (im Fachjargon heißt das: „Ruhen der Leistungen“).

Leistungskürzung

Fehlt auf dem Konto des Versicherers zwei Wochen nach Zugang der Mahnung noch immer ein Monatsbeitrag oder mehr, stellt die Gesellschaft das Ruhen der Leistungen fest und verschickt eine entsprechende Mitteilung an den säumigen Kunden. Der hat nun noch eine Galgenfrist von drei Tagen, seine Schulden zu bezahlen – danach tritt die Sanktion in Kraft.

Säumniszuschlag

Trotz des eingeschränkten Gesundheitsschutzes schuldet der Kunde seiner Versicherung den vollen Beitrag. Zahlt er nicht, wächst der Schuldenberg bei der Gesellschaft weiter an – und zwar jeden Monat schneller. Grund ist der Zinseszinseffekt, der dadurch entsteht, dass die Gesellschaften einen sogenannten Säumniszuschlag von ihren Kunden verlangen. Der liegt für jeden einzelnen Monat bei einem Prozent des Beitragsrückstandes.

Downgrade

Hat der Kunde die ausstehenden Beiträge, Säumniszuschläge und Mahnkosten nicht innerhalb eines Jahres nach Beginn des Ruhens vollständig abbezahlt, wird er von der Versicherung automatisch in den brancheneinheitlichen Basistarif gesteckt. Er erhält aber auch weiterhin nur eine Notversorgung.

Abschluss

Das Ruhen der Leistungen endet erst, wenn der Kunde alle Schulden abbezahlt hat - oder zum Sozialfall wird.

Der Notlagentarif für säumige Privatversicherte sieht vor, dass die Versicherung nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft aufkommt. Bis zu 25 Prozent der Prämie sollen aus der angesparten Altersrückstellung des Versicherten bezahlt werden. Dies aber dürfte die Prämien der Betroffenen im Alter wiederum verteuern.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Ali

10.04.2013, 11:39 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Freidenker

10.04.2013, 11:44 Uhr

Schuldenfalle ist durch das Geldsystem bedingt!!! Also ist alles hausgemacht und von der Politik so gewollt!

Wenn sich KEINER mehr VERSCHULDET, bricht das Geldsystem innerhalb kürzester Zeit zusammen!!! Ausserdem verdienen an den satten Zinsen die Hochfinanz!!

herman

10.04.2013, 14:19 Uhr

Fehlt bei 60 % nicht der jährliche Zinseszins? Dann wär der Jahressatz noch erheblich höher.

Wurde der Satz schon mal gerichtlich auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft?

Und hat schon mal jemand der in der Regel vermutlich vermögenslosen Schuldner mit Prozesskostenhilfe gegen diesen Wucher geklagt oder bremsen es die Gerichte mit Ablehnung von Prozesskostenhilfe aus?

Falschen Artikel gelesen? Oder was soll die Hochfinanz dabei?

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