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23.04.2012

13:42 Uhr

Krankenversicherung

Zoll jagt säumige Zahler der Krankenkassen

Millionenfach zahlen gesetzlich Versicherte ihre Beiträge nicht. Immer öfter sitzt ihnen daher ein Zollbeamter im Nacken. Nichtzahler der privaten Versicherer müssen sich nur mit dem Gerichtsvollzieher auseinandersetzen.

Spezialkräfte des Zollkriminalamtes bei einer Übung. dpa

Spezialkräfte des Zollkriminalamtes bei einer Übung.

BerlinBeamte des Zolls treiben immer öfter Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen ein. Die Zahl entsprechender Fälle hat sich binnen eines Jahres um 300.000 deutlich erhöht. Rund 1,6 Millionen Fälle gingen im vergangenen Jahr insgesamt an die Hauptzollämter, teilte das Bundesfinanzministerium der Nachrichtenagentur dpa mit. Im Jahr 2010 waren es noch 1,3 Millionen Fälle. 

Bei der größten Krankenkasse, Barmer GEK, ging es dabei um rund 52.000 Mitglieder, die Rückstände von 227 Millionen Euro verursachten, erklärte ein Sprecher. Vor allem Selbstständige sind von dem Inkasso durch den Zoll betroffen. Denn deren Beiträge werden nicht automatisch vom Arbeitgeber eingezogen und an die Kassen weiter geleitet. 

Was säumige Zahler wissen sollten

Was ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag?

Unter dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag versteht man die Zusammenfassung der Beiträge der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (vgl. § 28d SGB IV). Die gesetzlichen Krankenkassen in ihrer Funktion als Einzugsstellen ziehen den Gesamtsozialversicherungsbeitrag monatlich ein.

Quelle: GKV-Verband

Müssen immer alle Beiträge gezahlt werden?

Selbstverständlich. Grundsätzlich müssen alle Beiträge bis spätestens zum Fälligkeitstag gezahlt werden. Die rechtzeitige und vollständige Beitragszahlung sichert die Liquidität der einzelnen Sozialversicherungsträger. Zahlungsschwierigkeiten, die kurzfristiger Natur sind, können mit einer Stundung überbrückt werden, wenn der Beitragsanspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Bei Arbeitgebern, die vorübergehend nicht in der Lage sind, ihren Beitrag zu bezahlen und es auf absehbare Zeit auch nicht können werden, kann eine Beitragsforderung befristet niedergeschlagen werden.

Warum kommt es zu Beitragsrückständen?

Die Ursachen für Beitragsrückstände sind vielfältig. Zu nennen sind im Wesentlichen Zahlungsschwierigkeiten der Unternehmen (Stichwort: Finanzmarktkrise), Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Insolvenzen, Nachforderungen aus Betriebsprüfungen, Rückforderungen aus Insolvenzanfechtungen etc. Dass Beitragsrückstände entstehen, liegt mithin vordergründig nicht am Beitragseinzugsverfahren, sondern an Gründen, die regelmäßig außerhalb des Verantwortungsbereichs der mit dem Beitragseinzug betrauten Krankenkassen zu suchen sind.

Sind die Rückstände erheblich angestiegen?

Nein. Die Beitragsrückstände sind mittelfristig betrachtet auf einem ungefähr gleichbleibenden Wert. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wurde ein so genanntes „Standardisiertes Berichtswesen zum Beitragsaufkommen und zu den Beitragsrückständen“ etabliert. Dies läuft seit dem März 2010 und liegt in der Verantwortung des Bundesversicherungsamtes als Verwalter des Gesundheitsfonds. Auf Grundlage dieses Berichtswesens haben wir detaillierte Informationen zu den Beitragsrückständen. Daraus ergibt sich auch die Feststellung des Bundesrechnungshofes in seinen Bemerkungen 2011 zum Bundeshaushalt, dass die Beitragsrückstände in der Sozialversicherung aktuell bei rund 6,9 Milliarden Euro liegen.

 

Wie viel Geld fehlt?

In der gesamten Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) sind Rückstände von 6,83 Milliarden Euro aufgelaufen. Den Krankenkassen fehlen 1,53 Milliarden Euro.

Wie entwickelt sich der monatliche Beitragseinzug?

Den Krankenkassen gelingt es regelmäßig nahezu 100 % der monatlich neu fällig werdenden Beiträge einzuziehen. Aktuell beträgt die Soll-Ist-Quote für die gesamte Sozialversicherung 99,58 Prozent (Stand Februar 2012).

Wie gut kommen die Krankenkassen an ihr Geld?

Der Beitragseinzug durch die Krankenkassen funktioniert. Dies bestätigen auch die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit, die regelmäßig die Durchführung des Beitragseinzuges bei den Krankenkassen prüfen. Auch die Bundesregierung hat über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im Jahre 2006 in einem Bericht für den Deutschen Bundestag den Beitragseinzug der Einzugsstellen als weltweit vorbildliches Erfolgsmodell gewürdigt.

Oft haben sich Restbeträge über Jahre hinweg aufgebaut. Doch auch bei der zweitgrößten Krankenkasse, der Techniker, geht es aktuell nur um 18.000 säumige Zahler, die der Kasse 30 Millionen Euro schulden und daher im Vollstreckungsverfahren stecken. Zusammen haben die beiden größten Krankenkassen rund 16 Millionen Versicherte.

Manch andere der rund 150 Krankenkassen ist stärker betroffen. Das hat unterschiedliche Gründe. Eine Rolle spielt noch der ungeliebte Zusatzbeitrag, der nur von einer Handvoll Instituten bei den Versicherten persönlich erhoben worden war. In diesem Jahr laufen zwar wegen höherer Einnahmen im System die meisten Zusatzbeiträge aus, doch in der Vergangenheit zahlten viele Betroffene diesen Beitrag von meist acht Euro im Monat nicht, wie die Kassen immer wieder klagten. 

Rückstände entstehen zudem, wenn ein Unternehmen insolvent wird und die Beiträge nicht mehr zahlen oder abführen kann. Dadurch kann eine Krankenkasse stärker als andere von Beitragsrückständen betroffen sein.

Verweigerer: Krankenversicherer leiden unter Nichtzahlern

Verweigerer

Krankenversicherer leiden unter Nichtzahlern

Rund 144.000 Kunden in der privaten Krankenversicherung zahlen ihre Beiträge nicht - ein Schaden von mehr als 500 Millionen Euro. Bisher hat nur ein Versicherer eine Lösung. Jetzt soll das Gesetz geändert werden.

Um an ihr Geld zu kommen, helfen den Krankenkassen andere öffentliche Stellen. Der dem Finanzressort unterstehende Zoll ist als Inkassostelle des Bundes und anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dafür zuständig. „Die Zahlen lassen zumindest tendenziell den Schluss zu, dass die bundesunmittelbaren Krankenkassen vermehrt rückständige Beiträge zur Vollstreckung an die Hauptzollämter abgeben“, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Die gesetzliche Krankenversicherung mit rund 70 Millionen Versicherten hat Beitragsrückstände von 1,53 Milliarden Euro. Das sind jedoch nur 0,89 Prozent der Beiträge. Für den Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, ist dies ein „sensationell guter Wert, um den uns vermutlich jeder Mittelständler beneidet“. Von den rund neun Millionen Versicherten der privaten Krankenversicherung zahlen 144.000 Versicherte ihre Beiträge nicht. Dadurch ist ein Schaden von mehr als einer halben Milliarde Euro aufgelaufen.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

23.04.2012, 14:20 Uhr

Der Mindestbeitrag ist wirklich Ausplünderung!

Selbst wenn ich Verluste einfahre, muß ich (wovon eigentlich und mit welchem Recht?) einen hohen Mindestbetrag zahlen. Politiker und Hartzer sind davon natürlich nicht betroffen, auch nicht Arbeitslose, eigentlich nur noch die Privatversicherten.

Account gelöscht!

23.04.2012, 14:31 Uhr

In diesem Land ist doch eh nichts mehr zu retten, es existiert lediglich nur noch weil der deutsche depp sich extremst ausplündern und verarschen lässt. Wenn die morgen vielleicht Ausgangssperre ab 18 Uhr verordnen wachen ein paar vielleicht dann mal auf.

watsolles

23.04.2012, 14:36 Uhr

Bei der PKV hat jeder im Alter die Arschkarte gezogen. Der eine mehr der andere weniger. Ungeschoren kommt da keine von weg. Eingebrockt haben uns die Suppe hirnlose Politiker, die sich um ihre Versicherung bestimmt keine Gedanken machen müssen. Sie sind gleicher und wir nur gleich!

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