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15.07.2015

14:29 Uhr

Kritik am Gesetzesentwurf

Hamburg will Dispozinsen deckeln

Wer sein Konto überzieht, zahlt oft hohe Dispozinsen. Ein Gesetz soll Kunden jetzt vor zu hohen Kosten schützen. Der Hamburger Verbrauchersenatorin geht dies jedoch nicht weit genug. Sie fordert klare Grenzen.

Auf einem Kontoauszug sind Angaben zum Dispositionskredit zu lesen. Ein neues Gesetz soll Verbraucher von zu hohen Dispozinsen schützen - doch der entsprechende Entwurf wird kritisiert. dpa

Kontoauszug Dispo-Kredit

Auf einem Kontoauszug sind Angaben zum Dispositionskredit zu lesen. Ein neues Gesetz soll Verbraucher von zu hohen Dispozinsen schützen - doch der entsprechende Entwurf wird kritisiert.

BerlinEs ist wohl schon jedem einmal passiert. Ein paar Einkäufe zu viel, und schon rutscht das Girokonto in die Miesen. Ein teures Versehen. Denn Banken langen bei Dispozinsen regelmäßig kräftig zu. Die Bundesregierung will im Zeichen des Verbraucherschutzes jetzt dagegen vorgehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde heute vom Bundeskabinett abgenickt.

Verbraucher müssen demnach bei Verträgen zum Immobilienkauf künftig umfassender über die Inhalte informiert werden. Zudem soll ihre Kreditwürdigkeit strenger geprüft werden. Bei Dispokrediten sind Banken künftig verpflichtet, überschuldeten Kunden ein Beratungsangebot zu machen.

Allerdings sind nicht alle mit dem Vorschlag glücklich. Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks zum Beispiel gehen die Maßnahmen nicht weit genug. „Wir halten die im Entwurf vorgesehene Beratungspflicht sowie die Verbesserung der Preistransparenz nur bedingt dafür geeignet, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zu verbessern“, so Prüfer-Storcks.

Senatorin Prüfer-Storcks will sich nun im anstehenden Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat für eine gesetzliche Begrenzung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite stark machen. Sie hält eine solche Regelung für überfällig und notwendig, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Zinssätzen wirksam zu schützen.

„Wir halten dabei einen Aufschlag von maximal acht Prozentpunkten auf den Drei-Monats-Euribor für angemessen“, meint die Senatorin. Bei dem Euribor handelt es sich um den für die Refinanzierung der Banken maßgeblichen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank. Der liegt bereits seit Dezember 2011 bei einem Prozent und weniger, aktuell sogar nur bei 0,02 Prozent bei einer Laufzeit von drei Monaten.

Bereits im Mai 2014 habe die Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, „eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Basis eines marktabhängig schwankenden Referenzzinses festzulegen, sofern die Banken nicht innerhalb der nächsten sechs Monate eine flächendeckende Korrektur der Zinssätze für Dispokredite und für geduldete Überziehungen vornehmen". Ohne Erfolg, wie der heutige Kabinettsbeschluss zeige, meint die Senatorin.

Kommentare (1)

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15.07.2015, 14:40 Uhr

Wäre viel sinnvoller bereits in der Schule mehr wirtschaftliche Themen zu lehren; also quasi mal eine lebensnahe Vorbereitung auf den Überlebenskampf im späteren Leben.

Aber wenn die Bevölkerung zu schlau wird fallen ganze Märkte weg...^...und die Regierenden bekämen ganz andere Probleme; mit ihrem Volk.

Dispozinsen deckeln? Hm ... ich schlage vor das Porsche die Preise senken muss damit jeder einen fahren kann; damit kurbeln wir dann die Wirtschaft erst einmal an...um später eine Abwrackprämie wieder einzuführen und den ganzen gummibereiften Schrott wieder der Verwertung zu zuführen.

Sozialismus lässt grüßen.

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