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22.07.2015

18:15 Uhr

Lebensversicherung

Das Geld fließt an die Ex-Frau

Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Witwe im Streit um die betriebliche Kapital-Lebensversicherung des verstorbenen Mannes abgewiesen. Die Vorinstanzen hatten noch anders geurteilt.

Der Begriff "Lebensversicherung" ist unter einer Lupe auf Unterlagen für Versicherungen zum Teil zu lesen. Das Bundesgerichtshof hat nun die Klage einer Witwe abgewiesen, die Geld von einer Lebensicherung ihres Ehemanns haben wollte. Die Summer erhält nun die Ex-Frau. dpa

Lebensversicherung

Der Begriff "Lebensversicherung" ist unter einer Lupe auf Unterlagen für Versicherungen zum Teil zu lesen. Das Bundesgerichtshof hat nun die Klage einer Witwe abgewiesen, die Geld von einer Lebensicherung ihres Ehemanns haben wollte. Die Summer erhält nun die Ex-Frau.

KarlsruheWer nach einer Scheidung die begünstigte Person in seiner Lebensversicherung ändern will, sollte das schriftlich machen. Das zeigt der Fall einer Witwe, die um die betriebliche Kapital-Lebensversicherung ihres verstorbenen Mannes gekämpft hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies ihre Klage am Mittwoch ab. (Az.: IV ZR 437/14)

Die Frau hatte die Basler Lebensversicherung verklagt. Sie wehrte sich dagegen, dass das Unternehmen nach dem Tod ihres Mannes 2012 rund 34 500 Euro an die Ex-Frau des Toten ausgezahlt hat. Die Versicherung war noch vor der ersten Ehe des Mannes abgeschlossen worden. 1997 erklärte der Mann dann, dass im Falle seines Todes seine verwitwete Ehefrau das Geld bekommen solle – da war er in erster Ehe verheiratet.

Als er nach seiner Scheidung 2002 wieder heiratete, telefonierte er mit der Versicherung. Er wollte sicher gehen, dass seine neue Frau bei seinem Tod auch das Geld bekommen würde.

Was Lebensversicherte wissen sollten

Wie hoch ist der Garantiezins?

1,25 Prozent – so viel (oder wenig) Verzinsung garantieren deutsche Lebensversicherer Neukunden ab dem 1.1.2015. Zuvor lag der Garantiezins noch bei 1,75 Prozent (ab 2012) beziehungsweise 2,25 Prozent (ab 2007). Bei Abschluss zwischen 2004 und 2006 lag der Satz bei 2,75 Prozent. Versicherte, die zwischen den Juli 2000 und Ende 2003 abgeschlossen haben, können mit einem Garantiezins von 3,25 Prozent rechnen. Zwischen Juli 1994 und Juni 2000 betrug der Garantiezins noch vier Prozent.

Warum wurde der Garantiezins gesenkt?

Die Höhe des Garantiezinses wird regelmäßig  vom Bundesfinanzministerium überprüft. Der Satz darf nicht mehr als 60 Prozent des Mittelwertes des Anleihezinses der vergangenen zehn Jahre betragen. Wegen des aktuell niedrigen Zinsumfeldes war der bisherige Satz nicht mehr haltbar.

Wie wirkt die Absenkung auf die Rendite?

Der Garantiezins wird nicht für die Beiträge, sondern nur für den Sparanteil gewährt. Damit liegt die Beitragsrendite bezogen auf den Garantiezins ab 2012 je nach Kostenquote der Versicherer aber deutlich unter 1,75 Prozent. Ein Inflationsausgleich durch den Garantiezins wird gleichzeitig schwerer. Versicherte müssen daher auf eine attraktive Gewinnbeteiligung der Gesellschaften hoffen.

Was bestimmt neben dem Garantiezins die Rendite einer Police?

Neben dem Garantiezins bestimmt vor allem die Überschussbeteiligung die Rendite. Auch dieser Satz sinkt. Für die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 senkten die meisten Gesellschaften ihre Überschussbeteiligung. Wenn der Vertrag endet, kommen noch ein Schlussbonus und eine Beteiligung an den stillen Reserven hinzu. Aus diesen Werten ergibt sich die Gesamtverzinsung.

Welche Rolle spielen die Kosten?

Die Verzinsung bezieht sich nur auf den Sparanteil der Beiträge. Was letztlich übrig bleibt, hängt daher auch an den Kosten für Abschluss und Verwaltung. In Zukunft wird die Auswahl kostengünstiger Versicherer noch wichtiger.

 

Welche Auswirkungen hat die Garantiezinssenkung für Bestandskunden?

Keine. Die höheren Garantiezinsen aus alten Verträgen gelten weiter.

Was hält die Branche von der Senkung?

Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) erklärt zur Absenkung des Garantiezinses auf 1,25 Prozent: „Sie sollten ihre Entscheidung, ob sie in Form einer Kapitallebensversicherung, einer privaten Rentenversicherung oder einer Riester-Rente die immer wichtiger werdende ergänzende Altersversorgung betreiben, nicht von der Höhe des „Garantiezinses“ abhängig machen. Vielmehr bleibt die Lebensversicherung auch nach einer möglichen Absenkung des „Garantiezinses“ attraktiv. Sie kombiniert neben Sicherheit und Rendite auch Risikoschutz und die Möglichkeit einer lebenslangen Rente, egal wie alt man wird.“

Droht in Zukunft eine weitere Senkung?

Das steht erst einmal nicht zur Debatte, kann aber langfristig angesichts des niedrigen Zinsniveaus nicht ausgeschlossen werden.

Ist der Abschluss einer Lebensversicherung noch attraktiv?

Das lässt sich pauschal nicht beantworten. Für risikoscheue Sparer kann der Abschluss trotz niedriger Renditen weiterhin attraktiv bleiben. Die Kosten müssen allerdings niedrig sein, die Verzinsung hoch und die bilanzielle Situation der Gesellschaft stabil. Die grundsätzlichen Nachteile bleiben aber. Bei einer vorzeitigen Kündigung verschenken Kunden in der Regel viel Geld. Die Produkte bleiben im Vertrieb häufig intransparent, das gilt auch für die Kosten.

Auch für die Anlagepolitik der Gesellschaften können wegen der Finanzkrise ungeahnte Risiken entstehen, etwa bei einer Ausfallwelle am Anleihemarkt. Eine steigende Inflation ist wegen der niedrigen Verzinsung und der mangelnden Flexibilität ebenfalls Gift für die Versicherten. 

Doch das reiche nicht aus, entschied der BGH nun und wies die Klage der Frau ab. Die Urteilsgründe liegen zwar noch nicht vor, aber: „Die Änderungen sind durch die telefonische Anfrage nicht wirksam vorgenommen worden“, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen bereits in der mündlichen Verhandlung am Vormittag. Diese hätten schriftlich erfolgen müssen.

Der Bundesgerichtshof führte aus, dass für die Einräumung des Bezugsrechts im Todesfall auf die Umstände bei Einr äumung des Bezugsrechts im Jahr 1997 abgestellt werden müsse. Ehegatte des später verstorbenen Versicherungsnehmers sei in diesem Zeitpunkt die erste Ehefrau gewesen.

"Wir begrüßen, dass im heutigen Urteil die bisherige Rechtsaufassung bestätigt wurde und wir dadurch Rechtssicherheit für diesen und vergleichbare Fälle haben", lautet das Statement der Basler Versicherung. Es weist darauf hin, dass das Urteil nur ältere Beträge betreffe. In heutigen Verträgen sei der Anspruchsberechtigte mit Namen und Geburtsdatum genannt.

Grund für dieses Urteil war die jahrelange Rechtsprechung des BGH, die das Gericht am Mittwoch bestätigte: Danach ist bei Versicherungen derjenige als „verwitweter Ehegatte“ anzusehen, mit dem der (verstorbene) Kunde bei Vertragsschluss oder bei der Einsetzung der Bezugsberechtigung verheiratet gewesen war - und das war im Fall die Ex-Frau.

Ungeachtet dessen hatten die Vorinstanzen der Witwe recht gegeben: Verwitwet sei doch diejenige Person, deren Ehepartner während einer bestehende Ehe sterbe, urteilte etwa das Oberlandesgericht Frankfurt 2014. Das sei die Klägerin. Dagegen war die Versicherung in Revision gegangen. „Wer die Bezugsberechtigung nachträglich ändern will, sollte das also unbedingt schriftlich machen“, rät daher der Karlsruher Anwalt des Unternehmens, Siegfried Mennemeyer.

Von

dpa

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