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14.01.2014

18:10 Uhr

Lebensversicherungen

Verbraucherzentrale verklagt fünf Lebensversicherer

Weil die Unternehmen trotz eindeutiger Rechtslage nicht einlenken, indem sie ihren Kunden mehr Rechte einräumen, bekommen fünf Lebensversicherer nun einen Denkzettel von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Seit dem BGH-Urteil sind die Regeln für Lebensversicherer klar, sie dürfen etwa bestimmte Strafklauseln bei vorzeitiger Kündigung nicht mehr aufsetzen. Doch nicht alle halten sich daran. gms

Seit dem BGH-Urteil sind die Regeln für Lebensversicherer klar, sie dürfen etwa bestimmte Strafklauseln bei vorzeitiger Kündigung nicht mehr aufsetzen. Doch nicht alle halten sich daran.

HamburgDie Verbraucherzentrale Hamburg will fünf Versicherungsunternehmen vor Gericht zu einem besseren Kundenschutz zwingen. Sie reichte Klage gegen die DBV, PB (Postbank), Nürnberger, AachenMünchener und Axa ein, weil diese die seit 2012 geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Klauseln für Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug bei vorzeitiger Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen nicht umsetzten, teilte die Verbraucherzentrale am Dienstag in Hamburg mit.

Der Bundesgerichtshof hatte 2012 in einem von der Hamburger Verbraucherzentrale angestrengten Verfahren festgestellt, dass bestimmte Vertragsklauseln, die sich bei vorzeitiger Kündigung finanziell nachteilig für die Kunden auswirken, nicht zulässig sind. Dabei geht es um die Berechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie einer Art Kündigungsstrafe, dem Stornoabzug. In der Folge dürfen die Kunden nach Angaben der Verbraucherzentrale finanziell nicht mehr so stark benachteiligt werden. Das oberste Gericht stärkte zuletzt außerdem in weiteren Urteilen die Rechte von Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen.

Nach Angaben der Verbraucherzentrale haben sich die nun verklagten fünf Versicherungen bislang geweigert, Unterlassungserklärungen hinsichtlich der verwendeten Vertragsklauseln abzugeben. "Die Rechtslage ist inzwischen sehr klar und trotzdem weigern sich die verklagten Versicherer seit Monaten, die Urteile des BGH umzusetzen." Daher seien nun Prozesse vor den jeweils zuständigen Landgerichten angestrengt worden. Edda Castelló von der Verbraucherzentrale erklärte, sie vermute, dass es den Firmen darum gehe, Zeit zu gewinnen und den Verbrauchern das ihnen zustehende Geld möglichst lange vorzuenthalten.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht hingegen keine Anzeichen dafür, dass seine Mitgliedsunternehmen höchstrichterliche Urteile nicht ordnungsgemäß umsetzten. Erfreulich sei vielmehr, dass laut jüngsten Zahlen des unabhängigen Versicherungsombudsmannes die Beschwerden zu Lebensversicherungen wieder abgenommen hätten, erklärte ein Sprecher. Die Beschwerden seien zuvor Ende 2012 wegen der damals noch unklaren Rechtslage stark angestiegen.

Von

afp

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