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12.04.2013

17:38 Uhr

Medienbericht

Mehrere Privatkassen erhöhen ihre Beiträge

Vier private Krankenkassen erhöhen zum 1. Mai die Beiträge, heißt es in Medienberichten. Der Zeitpunkt der Ankündigung ist für Versicherte recht ungünstig, denn ein Wechsel ist nicht mehr möglich.

Eine Ärztin hört einen Patienten ab. Spiegel Online zufolge erhöhen vier PKV ihre Beiträge. dpa

Eine Ärztin hört einen Patienten ab. Spiegel Online zufolge erhöhen vier PKV ihre Beiträge.

DüsseldorfFür einige Privatversicherte wird es ab dem 1. Mai teurer. Die Continentale, die Hallesche, die Bayerische Beamtenkrankenkasse (BBKK) und die Union Krankenversicherung (UKV) erhöhen ihre Beiträge, berichtet das Nachrichtenportal Spiegel Online. Grund seien gestiegene Preise, so die privaten Krankenkassen. In einzelnen Tarifen würden dem Bericht zufolge die Zuschläge bis zu 25 Prozent betragen. Sprecher der Unternehmen hätten die Erhöhungen bestätigt.

Die BBKK erhöhe die Beiträge um durchschnittlich 2,9 Prozent, die UKV um 3,4 Prozent. Betroffen von der Anpassung seien bei der BBKK rund 310.000, bei der UKV 185.000 Verträge. Bei der Halleschen müssen Kunden im Schnitt 2,2 Prozent mehr zahlen. Bei der Continental werden vor allem die Tarife für Versicherte „Business Line“ angehoben.

Wann Kunden den Vertrag kündigen dürfen

Checkliste

Versicherte sollten sich gut überlegen, wie lange sie sich an eine Gesellschaft binden. Wer trotzdem vorher aus dem Vertrag raus möchte, muss sich an das Versicherungsvertragsgesetz halten. Dort gibt es klare gesetzliche Regelungen, die aber je nach Versicherungssparte unterschiedlich ausfallen.

Kündigungsfristen

Sind keine Vertragslaufzeiten vereinbart, können Policen grundsätzlich von beiden Vertragsparteien – Versicherer und Versicherungsnehmer – nur für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode (in der Regel das Kalenderjahr) gekündigt werden. Werden Policen nicht rechtzeitig in der Versicherungsperiode gekündigt, beträgt die folgende Vertragsperiode maximal ein Jahr. Ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen worden ist, kann vom Versicherungsnehmer zum Schluss des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Lebensversicherung

„Sind laufende Prämien zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.“ (§ 168 VVG). Zu den Lebensversicherungen zählen Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und Risikolebensversicherungen, die nur im Todesfall des Versicherten zahlen.

Im Falle der Kündigung durch den Versicherungsnehmer, ist ihm vom Lebensversicherer – dies trifft in der Regel für Kapitallebensversicherungen und die meisten Rentenversicherungen zu – dann ein Rückkaufswert zu zahlen. Die Regelung dazu ist im § 169 VVG festgelegt.

Gesetzliche Krankenkasse

Es gibt nach der Einführung der aktuellen Gesundheitsreform, dem GKV WSG nur noch zwei Kündigungsrechte der Mitgliedschaft in der GKV. Einmal wegen des Wechsels von einer GKV zu einer anderen GKV zum anderen wegen des Wechsels von der GKV zur privaten Krankenversicherung (PKV). Die Kündigung ohne den Nachweiß einer neuen Krankenversicherung ist nicht mehr möglich.

Kündigung wegen eines Wechsels zu einer anderen Gesetzlichen Krankenkasse: Es besteht die reguläre Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende, weitere Voraussetzung für eine Kündigung der GKV ist, dass die bisherige Mitgliedschaft bereits 18 Monate bei der bisherigen GKV bestanden hat. Wer also zum 01.04. seine Kasse wechseln möchte, muss spätestens im Januar zum 31.01. kündigen. Die alte GKV ist verpflichtet, diese Kündigung innerhalb von 14 Tagen zu bestätigen. Nach dem Wechsel der GKV, ist der Versicherte nach SGB V § 175 (4) 18 Monate an diese neue Kasse gebunden.

Wechsel zu einer privaten Krankenversicherung

Wechseln dürfen nur Angestellte mit einem Verdienst oberhalb der Versicherungspflichtgrenze, Beamte, Freiberufler und Selbständige sowie Studenten. Für Angestellte hat sich seit 2011 die Wechselmöglichkeit in die PKV erleichtern. Zum einen können Angestellte bereits bei einmaligem Überschreiten der Pflichtgrenze (bisher drei Jahre in Folge) in die private Krankenversicherung wechseln.

Für die anderen Personengruppen existiert keine Einkommensgrenze. Damit können auch Berufsanfänger mit einem Gehalt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (kurz: JAEG. Für 2011: 49.500 Euro, für 2012 wird nun ein Anstieg auf 50.850 Euro erwartet) sofort in die PKV wechseln. Zudem können Selbständige, die in ein Angestelltenverhätlnis wechseln, mit einem Gehalt oberhalb der JAEG ihren PKV-Vertrag aufrecht erhalten.

6Private Krankenversicherung

Der Versicherungsnehmer kann den Vertrag, den er für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen ist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung kann auf einzelne Tarife beschränkt werden.

Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig in der Gesetzlichen Krankenversicherung, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen (näheres im § 205 VVG).

Sonderkündigungsrecht

Der Versicherungsnehmer kann bei fast allen Sachversicherungen grundsätzlich nach jedem Versicherungsschaden sofort kündigen. Hier empfiehlt es sich aber, die Kündigung zwar sofort aber erst mit Wirkung zum Jahresende auszusprechen, um zuviel gezahlte Beiträge zurückerstattet zu bekommen.

Ebenfalls außerordentlich gekündigt werden kann beim Verkauf des versicherten Objektes. So muss kein Versicherungsnehmer beim Verkauf seines Autos erst bis zum Jahresende warten, ehe er seine Kfz-Versicherung kündigen kann. Hier gilt ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Datum des Verkaufes.

Zudem besteht ein Sonderkündigungsrecht bei jeder Form von Erhöhungen der Versicherungsprämie (sofern die Erhöhung nicht über eine Progression vereinbart wurde).

Kündigung durch den Versicherer

„Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit.“ (§ 28 VVG).

Sonst können auch die Versicherer unter Einhaltung der Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen die Verträge grundsätzlich kündigen. Eine Ausnahme stellt die Krankenvollversicherung dar. Kündigungen vom Versicherer sind im Wesentlichen nur für Versicherungen möglich, die über dem Umfang des gesetzlich definierten Pflichtversicherungsschutz (Krankenvollversicherung, Pflegeversicherung) hinausgehen. „Eine Krankentagegeldversicherung, für die kein gesetzlicher Anspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers besteht, kann der Versicherer ... in den ersten drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Versicherungsjahres kündigen.“ (§ 206 VVG)
Eine private Krankenversicherung (PKV darf aber trotz der allgemeinen Versicherungspflicht in Sonderfällen einem Versicherten kündigen. Dies gilt bei arglistiger Täuschung, Betrug sowie anderen strafrechtlich relevanten Handlungen, so der Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH gab damit der Klage der Continentale und der Hallesche Krankenversicherung Recht (Az.: IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11).

Die privaten Krankenkassen wiesen gegenüber Spiegel Online auch darauf hin, dass bei einigen Tarifen auch Beitragssenkungen vorgenommen wäre. Ein Teil von Tarifen sei zudem nicht angerührt worden. Im Umkehrschluss bedeute dies aber, dass es für einige Versicherte deutlich teurer werde.

Der Haken an dieser Beitragserhöhung: Der Zeitpunkt. Vier Monate nach Silvester könnten die Versicherten nur noch zu meist teureren Unisex-Tarifen wechseln. Die Krankenkassen wiesen Absicht zurück: Sie verwiesen auf den Arbeitsaufwand bei der Einführung der neuen Unisex-Tarife zum Jahresende.

Von

wep

Kommentare (6)

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Wahlrecht

14.04.2013, 18:07 Uhr

Die PKVs wissen wie ihre Versicherten abzocken.
Wie lange schaut man dem Treiben noch zu. Würde man den PKV Versicherten eine Wahl zur Rückkehr in die GKV ermöglichen, was endlich kommen muss, dann hätte die PKV ausgedient. Wann kommt endlich die Wahlmöglichkeit für alle Versicherte, und dann auch ein echter Wettbewerb.

hermann.12

15.04.2013, 08:25 Uhr

Es ist nichts Neues, das es PKV Versicherer gibt mit weniger guten Tarifen.
Ich bin nach wie vor sehr froh privat versichert zu sein.
Allerdings hätte ich mit gewünscht, das der Gesetzgeber vernünftigere Regeln aufgestellt hätte.
Die wichtigste davon wäre, das Altersrückstellungen bei einem Wechsel mitgenommen werden können. Das würee einen vernünftigen Wettbewerb ermöglichen auch bei der Bestandskundschaft und nicht nur die Verzerrungen um beim Wettbewerb um Neukunden fördern.
Die gesetzliche Versicherung ist mir zu teuer, bei schlechten Leistungen und deshalb zur Zeit keine Alternative.
Das unter den privaten und gesetzlichen Versicherern kein funktionierender Wettbewerb besteht ist staatlich gewollt. Arbeitsplätze haben eine höhere Priorität als günstige Versicherungen für Versicherte. Das das auf Dauer letztlich immer nach hinten los gehen muss interessiert dabei niemanden, weil es Jahrzehnte dauern kann, bis der Preis dafür bezahlt werden muss. Und fast nie damit als Ursache in Verbindung gebracht wird.
Ebenso sind die Unisex Tarife ein ideologisch motiviertes ordnungspolitisches Totalversagen, auf das nur akademische Spinner kommen konnten.
Wie mittlerweile meistens überdeckt der äußere Schein die tiefe Dummheit die hinter solchen Massnahmen stecken. Realität und Darstellung haben wohl zuletzt vor dem Krieg so weit auseinander gelegen wie heute und eine Besserung ist nicht in Sicht.

H.

berggeist

15.04.2013, 09:19 Uhr

Musste nach 17 jahren von der DKV in die AOK wechseln.Habe mich wegen wirtschaftlicher schwierigkeiten über meine frau familienversichen lassen.leider ist meine altersrückstellung nun auch futsch.Bin trotzdem froh diesen geldschneidern mit ihren jährlichen beitragserhöhungen entkommen zu sein

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