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11.06.2015

19:17 Uhr

Mit Bargeld Rundfunkbeitrag bezahlen

Beitragsservice reagiert auf Handelsblatt-Experiment

Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring wollte den Runfunkbeitrag bar bezahlen. Das Experiment fand Nachahmer. Jetzt reagiert die Organisation: Es gebe kein Recht auf Barzahlung. Was würde ein Gericht sagen?

Bargeldlos leben - Utopie oder Zukunft?

Video: Bargeldlos leben - Utopie oder Zukunft?

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FrankfurtDas Experiment war als Versuch gestartet. Werden Bargeld und Münzen immer weiter verpönt und elektronische Bezahlung zum allein gültigen Standard? Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ) diente als Labor. Die Frage: Wie viel ist das Bundesbankgesetz wert, das Euro-Banknoten und- Münzen zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt?

Nach gekündigter Einzugsermächtigung und der Bitte, den Rundfunkbeitrag doch bar bezahlen zu können, versiegten die Mahnungsschreiben der Organisation. Eine Lücke im System schien gefunden, viele Medien berichteten über diesen Versuch, den Rundfunkbeitrag zu umgehen.

Einige Tage danach startete der Beitragsservice der Rundfunkanstalten (früher GEZ) einen neuen Versuch zu begründen, warum er sich nicht an das Bundesbankgesetz gebunden fühlt. Eine öffentliche Stelle wie die Einrichtung, die Beiträge für ARD und ZDF einsammelt, dürfte Bargeld dem Gesetz nach eigentlich nicht ablehnen. Die neue Argumentation lautet, dass die Vorschrift nicht ausschließe, „dass in klar abgegrenzten Bereichen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Kosteneinsparung die Möglichkeit zur Barzahlung mittels Banknoten begrenzt wird.“

Das Barzahlungsexperiment: Mit Münzen und Scheinen gegen den Rundfunkbeitrag

Das Barzahlungsexperiment

Mit Münzen und Scheinen gegen den Rundfunkbeitrag

Bargeld ist laut Gesetz „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ – dennoch akzeptiert die ehemalige GEZ es nicht als Zahlung. Dürfen die das? Ein Handelsblatt-Redakteur wollte es genauer wissen.

Währungsrechtler Helmut Siekmann von der Universität Frankfurt wendet dagegen ein: „Die Länder haben nicht die Zuständigkeit, die Verwendung von gesetzlichen Zahlungsmitteln einzuschränken.“ Es gehöre zum Wesen des gesetzlichen Zahlungsmittels, dass es zur Begleichung von öffentlichen Abgaben verwendet werden kann. Haushalte in Deutschland müssen jeden Monat 17,50 Euro für den Betrieb der öffentlich-rechtlichen Hörfunk-Sender und Fernsehstationen zahlen.

Der Beitragsservice schreibt, Barzahlung sei für die Beitragszahler schlichtweg teuer und nicht praktikabel. „Wie auch bei anderen öffentlichen Abgaben wie Steuerzahlungen an das Finanzamt ist die elektronische Zahlungsabwicklung daher vollkommen üblich und vom Gesetzgeber so gewollt“, heißt es auf der Website.

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz in Köln, der für die Deutsche Anwaltshotline in Sachen Rundfunkgebühr berät, widerspricht. „Es wäre durchaus sinnvoll und praktikabel, dass der Beitragsservice mit den Sparkassen vereinbarte, dass dort der Rundfunkbeitrag gebührenfrei einbezahlt werden kann.“

Kommentare (22)

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Herr Ercole Domenico

11.06.2015, 14:54 Uhr

Hat man in Deutschland nicht besseres zu tun als so ein Blödsinn?

Herr Rainer Feiden

11.06.2015, 15:03 Uhr

Deutschland ist auf dem besten Weg eine sozialistisch-planwirtschaftliche DDR2.0 mit Zwangsbewirtschaftung zu werden. Viele "Beiträge", ob Sozialversicherungen, Steuern, EEG-Umlage usw. werden ZWANGSWEISE eingetrieben (andere Länder, vor allem im Süden Europas sind da noch nicht ganz soweit...) aber die Verwendung vieler Mittel ist fragwürdig oder bleibt im Dunkeln. Bestens Beispiel hierfür ist unsere GEZ-Beitragsservice: die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden ebenfalls zwangsweise beigetrieben und regeläßig saftig erhöht, eine Auskunft, wie diese zwangsabgepressten Milliarden aber verwandt werden, dass bleibt diese Anstalt schuldig.
Diese Gesellschaft ist ein Selbstbedienungsladen und gehört entweder ganz abgeschafft oder radikalst zusammengekürzt - mit Publizitätspflicht für die verwandten Gelder, wie das bei Privatgesellschaften meist so üblich ist....

Herr Franz Paul

11.06.2015, 15:04 Uhr

Da drehen und winden sie sich und erfinden immer neue Lügen.
ÖR abschalten. Niemand interessiert noch deren kalter Kaffe-Programm, und die Regierungspropaganda schon gar nicht. Ich kündige jetzt auch die Einzugsermächtigung.

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