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03.07.2015

14:30 Uhr

NRW-Finanzminister

Walter-Borjans wird zum Bargeld-Schreck

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein Limit für das Bezahlen mit Bargeld. Deutschland sollte durchaus anderen Ländern nacheifern – Griechenland zählt nicht zu den Vorbildern.

Ein politischer Vorstoß aus NRW: Der Finanzminister sieht große Bargeld-Zahlungen kritisch. Frank Beer für Handelsblatt

Norbert Walter-Borjans

Ein politischer Vorstoß aus NRW: Der Finanzminister sieht große Bargeld-Zahlungen kritisch.

DüsseldorfDer nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert als einer der ersten deutschen Politiker eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld. So will er Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung besser unterbinden. Andere Länder hätten solche Höchstgrenzen bereits, sagte Walter-Borjans am Freitag in Düsseldorf.

Er verwies auf Italien, wo es seit längerem eine Obergrenze für Bargeschäfte von 1.000 Euro gebe. In Frankreich solle dieses Limit auf 1.000 Euro herabgesetzt werden. Wegen der anderen „Bezahlkultur“ in Deutschland müsste die Grenze höher liegen – etwa bei 2.000 oder 3.000 Euro. Über diesen Betrag hinaus machten ihn Barzahlungen skeptisch.

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

Walter-Borjans greift damit eine Debatte auf, die in den vergangenen Wochen an Schärfe gewonnen hatte. So forderten etwa der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff im Handelsblatt-Interview eine Abkehr vom Bargeld. Teilweise argumentieren die Ökonomen damit, dass Bargeld der Schattenwirtschaft zu Geschäften verhelfe – etwa beim Bezahlen von Schwarzarbeitern. Ein zweites Argument zielt darauf ab, dass bei elektronischem Geld etwa negative Zinsen auf Guthaben von Jedermann verhängt werden könnten.

Eigentlich genießt Bargeld eine rechtlich garantierte Stellung als alleiniges Zahlungsmittel. Dennoch führen die Regierungen vieler EU-Staaten eine Kampagne zur Verdrängung des Bargelds. Sie wird in staatskritisch-libertären Kreisen als „Krieg gegen das Bargeld“ gegeißelt.

Kommentare (67)

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Account gelöscht!

03.07.2015, 14:47 Uhr

DIe Kontroll-Sozen mal wieder ...

der freie Bürger - das Feindbild der SPD! Der Sozialismus ist nicht aufzuhalten ... Superbeamte drangsalieren zunehmend die wertschöpfenden, hart arbeitenden Bürger! In allen Belangen greifen Sie immer tiefer in unsere Taschen. Um das Geld dann über hohe Pensionen in die eigene Tasche zu fahren, während sie uns die Renten kürzen.
Der andere Teil geht brav und finanzsozialistisch nach Brüssel um im größten Fass der Welt ohne Boden zu versickern. Die EUdSSR und seine deutsche Provinz.

Sauber hinbekommen liebe Wähler!

Account gelöscht!

03.07.2015, 14:50 Uhr

Was wollen uns diese Politker eiegentlich noch alles vorschreiben. Es wird höchste Zeit. daß diese selbstherrlichen Staatsdiener mal in ihre Schranken verwiesen werden.

Herr Klaus Emerott

03.07.2015, 14:53 Uhr

Pleiteland!

Wahrscheinlich ist NRW einfach nur pleite.

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