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05.06.2014

16:08 Uhr

Reform der Krankenkassen

Beiträge werden von 2015 an neu geregelt

Für gesetzlich Versicherte kann sich ein Wechsel der Krankenkasse wieder lohnen. Der Bundestag winkte am Donnerstag die Neuordnung der Kassenfinanzierung durch. Zusatzbeiträge richten sich künftig nach dem Einkommen.

Ein Krankenkassenwechsel könnte künftig wieder lohnen. dpa

Ein Krankenkassenwechsel könnte künftig wieder lohnen.

Für die gesetzlich Versicherten kann sich die Suche nach einer günstigeren Krankenkassen künftig wieder lohnen: Der Bundestag gab am Donnerstag grünes Licht für die Neuordnung der Kassenfinanzierung. Neu ist für die gesetzlich Versicherten vor allem, dass die Kassen künftig vom Einkommen abhängige Zusatzbeiträge erheben können. Das im Parlament verabschiedete Gesetz sieht zudem Zuschläge für Hebammen mit geringen Geburtenzahlen sowie ein Qualitätsinstitut für die Kliniken vor.

So wird zum 1. Januar 2015 der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte, wobei der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben ist. Der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den Arbeitnehmer bislang allein zahlen, wird gestrichen.

Weitere Reformpunkte im Überblick

Finanzausgleich

Die unterschiedliche Einkommensstruktur der Mitglieder der Kassen soll über den Gesundheitsfonds voll ausgeglichen werden. Sonst wären wegen des prozentualen Zusatzbeitrags einkommensschwächere Kassen automatisch im Nachteil. Zudem sollen Kassen-Ausgaben für die letzte Behandlungsphase Verstorbener, für Krankengeld und für Auslandsversicherte besser als heute vom Finanzausgleich zwischen den Kassen berücksichtigt werden.

Qualität

Ein neues Institut soll Daten zur Qualität der Kliniken auswerten. In einigen Jahren sollen die Versicherten im Internet sehen können, in welchen Bereichen Kliniken besser oder schlechter sind. Dies soll Basis für bessere Bezahlung oder Abschläge werden.

Hebammen

Gegen teils bedrohlich hohe Haftpflichtprämien der Geburtshelferinnen sollen befristete Zuschläge helfen, die die Krankenkassen und die Hebammenverbände für die Zeit ab 1. Juli aushandeln sollen. Ab dem 1. Juli 2015 soll es zudem einen Sicherstellungszuschlag geben.

Patientenberatung

An den Hotlines der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ist oft nur schwer durchzukommen - die Förderung durch die Kassen wird von 5,6 auf 9 Millionen Euro erhöht.

Psychiatrie

Wegen befürchteter Risiken soll ein neues Bezahlsystem für psychiatrische Kliniken (PEPP) nicht bereits kommendes Jahr zur Pflicht werden. Bis Ende 2016 können die Kliniken frei entscheiden, ob sie das neue oder noch das alte Vergütungssystem anwenden wollen. Kritiker hatten gewarnt, Menschen mit Depressionen, Schizophrenie oder Suchtproblemen würden durch PEPP zu früh entlassen.

Impfstoffe

Um Engpässe etwa bei Impfstoffen gegen Grippe im Herbst und Winter zu vermeiden, soll es keine exklusiven Vertrage von Krankenkassen mit Pharmaherstellern mehr geben. Stattdessen müssen sie künftig mit mindestens zwei Firmen solche Verträge abschließen

Auch die bisher pauschalen Zusatzbeiträge entfallen. Dafür können die Kassen von ihren Mitgliedern künftig einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, dessen Höhe sie selbst festlegen. Sozialverbände, Opposition und Gewerkschaften kritisieren, dass damit die Versicherten alle künftigen Mehrkosten tragen müssen.

Was die Zusatzbeiträge anbelangt, werden viele Kassen vermutlich zunächst abwarten, um ihre Versicherten nicht gleich zu verprellen. Zudem stehen die meisten Kassen finanziell noch gut da - die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verfügt insgesamt über große Reserven. Allerdings droht ab 2015 bereits ein Milliarden-Defizit in der GKV, weshalb auf die Kassenmitglieder kurz über lang Zusatzbeiträge zukommen.

Wie hoch der Zusatzbeitrag ausfällt wird von Kasse zu Kasse unterschiedlich sein. Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass "eine größere Anzahl" von Kassen zunächst unter 0,9 Prozent, also der Marke des bisherigen Sonderbeitrags, bleiben wird. Bis zu 20 Millionen der etwa 50 Millionen Kassenmitglieder könnten laut Ministerium ab 2015 mit niedrigeren Kassenbeiträgen rechnen. Experten zweifeln allerdings an dieser Prognose.

Kommentare (1)

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05.06.2014, 18:06 Uhr

Wieso immer mehr Belastungen für den Bürger? Warum müssen die Politiker nicht die Mehrkosten tragen??

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