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11.06.2013

08:07 Uhr

TK-Chef im Interview

„Zu viele unnötige Operationen“

Es kann im deutschen Gesundheitssystem noch mehr gespart werden, sagt der Chef der Techniker Krankenkasse Jens Baas. Sparpotenzial sieht Baas auch im Pharmabereich.

Nach Ansicht von Jens Baas kann man sich viele Operationen sparen. dpa

Nach Ansicht von Jens Baas kann man sich viele Operationen sparen.

MainzIm deutschen Gesundheitssystem kann nach Ansicht des Vorstandschefs der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, noch mehr gespart werden. „Wir haben zu viele Krankenhausbetten in Deutschland“, sagte Baas der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. „Es gibt auch eine Menge unnötiger Operationen in Krankenhäusern.“ Sparpotenzial sieht der gelernte Chirurg außerdem im Pharmabereich, zum Beispiel bei Arzneimittelrabatten.

Ein Expertenbeirat von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung auf den Weg bringen mit mehr Hilfe für Demenzkranke. Wie beurteilen Sie die Pläne?

Baas: „Was jetzt geplant wird, reicht noch nicht aus. Da wird man eher noch mehr machen müssen. Es ist gut, mit dem "Pflege-Bahr" anzufangen, aber das ist zu wenig. Unsere Probleme sind die Demografie und die Kostensteigerungen. Der größte Anteil sind die Personalkosten, sie werden noch steigen. Wir müssen den Beruf aufwerten und attraktiver machen. Das heißt in dem Fall auch, aber nicht nur mehr Geld. Für die schwierigen Aufgaben sind die Pflegekräfte jedenfalls nicht überbezahlt.“

Jens Baas, Vorstandschef der Techniker Krankenkasse. dpa

Jens Baas, Vorstandschef der Techniker Krankenkasse.

Das würde zu höheren Ausgaben führen. Muss es mehr Einnahmen im Gesundheitssystem geben?

Baas: „Ich würde mich wohler fühlen, wenn wir öfter mal diskutieren würden, wie man die Ausgabenseite angehen könnte und nicht immer nur darüber, wie sich zusätzliche Einnahmen generieren lassen. Ich sehe Sparpotenzial im Pharmabereich - zum Beispiel bei den Rabatten - oder bei den Krankenhäusern. Wir haben zu viele Krankenhausbetten in Deutschland. Es gibt auch eine Menge unnötiger Operationen in Krankenhäusern. Wir haben zum Beispiel in der TK ein Zweitmeinungs-Programm. Das haben wir ganz spezifisch für Rückenschmerzen eingeführt. Als Versicherter kann man sich eine Zweitmeinung bei einem anderen Arzt holen. Das Ergebnis: 80 Prozent der Eingriffe haben sich als nicht notwendig erwiesen. Ein anderes Beispiel: Es gibt kaum ein Land in der Welt, in dem so viele Herzkatheter geschoben werden wie in Deutschland.“

Die wichtigsten Urteile zur Falschberatung

Beratung ohne

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema fehlerhafte Anlageberatung beschäftigen. Die Fälle sind immer individuell. Eine Auswahl von richtungsweisenden Urteilen für verschiedene Lebenslagen zeigt, welche Chancen Opfer von falscher Beratung haben.

Versteckte Kosten

Bankberater, die eine Anlageempfehlung aussprechen, müssen alle Provisionen offen legen, die sie erhalten. Dazu gehören sämtliche Rückvergütungen, der Ausgabeaufschlag, einmalige Provisionen oder zum Beispiel Bestandsprovisionen aus der laufenden Managementgebühr. Werden nicht sämtliche Provisionen offengelegt, kann der Anleger Schadensersatz geltend machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 56/05)

Provisionen offenlegen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Banken über Provisionen aufklären, die sie beim Verkauf von Anlageprodukten erhalten. Wenn die Bank nicht ausreichend informiert hat, können Privatanleger auch nach Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren das Geschäft rückgängig machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 586/07)

Mangelnde Auskunft

Will ein Kunde Anleihen kaufen, muss der Berater bei Auslandsanleihen über das Risiko des Zahlungsausfalls informieren. Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt oder Bedenken des Anlegers nicht ernst nimmt, ist die Bank schadensersatzpflichtig. Im behandelten Fall hatte das Geldhaus der Klägerin Argentinien-Anleihen empfohlen, obwohl diese auf eine sichere Geldanlage Wert gelegt hatte. Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen: 5 U 246/05)

Kritische Presseberichte

Berater müssen darüber informieren, wenn in der Presse Kritik an einem bestimmten Finanzprodukt laut wird. Die Bank muss ihre Geldhäuser darüber in Kenntnis setzen, wenn sich in der anerkannten Wirtschaftspresse derartige Berichte häufen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 89/07)

Begrenzte Einlagensicherung

Banken, die ihren Kunden nur eine begrenzte Absicherung der Einlagen bieten können, müssen darüber informieren. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Rechte von Bankkunden gestärkt. Die Geldinstitute müssen ihre Kunden unmissverständlich darauf hinweisen, wenn ihre Spareinlagen nur bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt sind. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08)

Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung

Die Deutsche Bank muss 540.000 Euro Schadenersatz an einen mittelständischen Unternehmer bezahlen, dem sie zum Kauf von hochspekulativen Zinswetten geraten hat, ohne vorher im notwendigen Umfang beraten und aufgeklärt zu haben. Der Kunde investierte in ein hochkomplexes Swap-Geschäft und die Zinsen entwickelten sich anders als erwartet. Das Gericht sah zudem einen Interessenkonflikt der Bank. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 33/10)

Haftung einer Direktbank

Wenn ein Anleger einen Depotvertrag mit einer Direktbank abschließt, entscheidet er sich bewusst gegen das klassische Angebot einer Filialbank. Gibt eine Direktbank eine Empfehlung, so muss diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus nicht. Amtsgericht München (Aktenzeichen 111 C 24503/09)

Vermittler haften

Anlagevermittler müssen Immobilienfonds auf Wirtschaftlichkeit überprüfen hinweisen. So müssen sie das Anlagekonzept zumindest auf Plausibilität hin prüfen. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen III ZR 144/10)

Aufklärungspflicht beachten

Das Landgericht Frankfurt bestätigt seine Rechtsprechung, wonach eine Aufklärungspflicht über die Vertriebsvergütung besteht und andernfalls eine Schadensersatzpflicht vorhanden ist.
Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen 2-190 116/09)

Telefonisch beraten

Wenn bei einer Anlageberatung Twin-Win-Zertifikate empfohlen werden, muss über das Rückzahlungsszenario bei Berühren oder Unterschreiten der Sicherheitsschwelle unterrichtet werden. Zudem muss die Bank auch über ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Emittenten aufklären. Die Beratung erfolgte telefonisch. Über das komplexe Produkt muss aber auch mit schriftlichem Material aufgeklärt werden, so das Gericht. Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 17 U 207/09)

Die Praxisgebühr ist wieder abgeschafft worden. Welche vorläufige Bilanz ziehen Sie ohne die Gebühr?

Baas: „Die Praxisgebühr hat keinen Steuerungseffekt gehabt, sie war eigentlich nur ein Finanzierungsmodell. Das Geld - 1,6 Milliarden Euro - fehlt natürlich irgendwann. Wir können nach der Abschaffung der Praxisgebühr sehen, dass in den ersten Monaten die Zahl der Arzneimittelverordnungen angestiegen ist. Das könnte aber ein Einmaleffekt sein.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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maximilian@baehring.at

11.06.2013, 10:31 Uhr

Keinen Cent für Mediziner so lange diese sich nicht an Petientenverfügungen halten. Ich werde so lange jede Krankenkasse kündigen bis mire ien angeoten wird bei der ich von Anfang an Bezahlung bestimmter Leistungen ausschließen kann wie besipislweise keine Chemotherapie bei Krebs im Endstadium. So lange bleiben die Krankenkassen von meiner Seite her gekündigt. Beitragsbemessungsgrenze / Selbständigkeit und § 5 (5) SGB II und § 38 SGB XII machen es möglich. Auch wenn man H(artz )IV bezieht.

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