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18.07.2013

19:01 Uhr

Unfallopfer kontra Versicherer

Wo die Justizministerin nachbohren sollte

VonThomas Schmitt

ExklusivEntlastung der Versicherungsbranche: Das Justizministerium hat keine systematische Benachteiligung von Unfallopfern gefunden. Verbraucherschützer glauben das nicht und fordern jetzt mehr Aufklärung von den Unternehmen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eine Umfrage ihres Ministeriums bei Richtern sollte herausfinden, ob Versicherer systematisch Kunden benachteiligen, die Leistungen beantragen. In der Justizverwaltung gibt es dafür nur wenig Hinweise. dpa

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eine Umfrage ihres Ministeriums bei Richtern sollte herausfinden, ob Versicherer systematisch Kunden benachteiligen, die Leistungen beantragen. In der Justizverwaltung gibt es dafür nur wenig Hinweise.

DüsseldorfDer Streit um die Behandlung von Unfallopfern geht in die nächste Runde. Die erste ist an die Versicherungsbranche gegangen. Denn das Justizministerium hat in einer Umfrage unter Richtern nur wenig Auffälliges erfahren. Das Fazit des Ministerium liefert daher eine Entlastung für die Branche.

„Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Landesjustizverwaltungen ganz überwiegend weder die erhobenen Vorwürfe bestätigen – das heißt keine Zunahme eines zögerlichen Regulierungsverhaltens beziehungsweise keine „Zermürbungsversuche“ – noch Rechtsänderungen für erforderlich halten.“ So heißt es in einer Stellungnahme, die das Justizministerium heute veröffentlicht hat.

Das geltende Recht sei ausreichend, um Verzögerungstaktiken zu unterbinden oder zu sanktionieren, erklärte das Justizministerium auf dieser Grundlage. Genau dies hat die Branche in den vergangenen Monaten wieder und wieder öffentlich erklärt, zuletzt Anfang Juli in einer groß angelegten Pressekonferenz.

Gesetzentwurf: Der Vorschlag der Opferschützer

Problem

In Deutschland müssen Unfallopfer häufig lange und mühsam ihre Schadenersatzansprüche vor Gericht erstreiten.
Quelle: Vorschlag für ein Gesetz zur Verbesserung der Geschädigtenrechte, Subvenio, Unfallopfer Lobby Deutschland

Benachteiligung

Opfer müssen die Voraussetzungen der Forderung beweisen – und das obwohl sie kein Verschulden trifft. Und das auf eigene Kosten. Die Gegenseite, der Haftpflichtversicherer des Verursachers, wird dagegen oft durch erfahrene Anwälte vertreten.

Vorwurf

„Es ist mittlerweile zum Regelfall geworden, dass Versicherer die Schadenregulierung erschweren und insbesondere verzögern“, heißt es in dem Gesetzesvorschlag. Diesen Vorwurf bestreiten die Versicherer.

Verzögerungstaktik

Die Opferschützer sprechen von klaren Mustern in der Schadenbearbeitung. Es werde überdurchschnittlich lange geprüft, und Prozesse würden möglichst lange hinausgezogen.

Dauer

Ein Streit mit einem Versicherer um eine Entschädigung bei einem Unfall könne leicht fünf Jahre oder länger dauern, sagen die Opferschützer.

Folgen

Zermürbende Rechtsstreits belasten Unfallopfer massiv seelisch. Wenn kein Geld vom Versicherer fließt, kann dies die Existenz des Opfers zerstören und notwendige Behandlungen verhindern – was das Opfer wiederum zusätzlich schädigt.

Vorteil für Versicherer

Mögliche Verzugszinsen belasten die Versicherungswirtschaft kaum, die Kosten eines Rechtsstreits fallen zudem im Verhältnis zu den Schadenersatzforderungen nicht sonderlich ins Gewicht. Der Versicherer setzt darauf, dass der Kunde aufgibt oder sich auf einen Vergleich einlässt. So lautet der Vorwurf, der aber bestritten wird.

Nachteil für die Allgemeinheit

Wenn Unfallopfer gar nicht oder nur verzögert Geld erhalten, sind sie im Zweifel länger krank. Die Kosten dafür trägt letztlich die Allgemeinheit, insbesondere die Sozialversicherung. Daher der Vorschlag: Eine verbindliche Zeitvorgabe für Haftpflichtversicherer, bis wann Forderungen anerkannt sein müssen. Verzögerungen werden bestraft.

Ist das Problem damit für die Versicherungswirtschaft vom Tisch? Aus der Sicht der Unfallopfer-Lobbyisten ist das keineswegs so. Denn die Hauptfrage sei ja noch gar nicht geklärt: Wie hoch ist die Dunkelziffer in den Zahlen, die bisher vorliegen?

Opferschützer beklagen, viele Kunden der Versicherungsbranche beschwerten sich womöglich erst gar nicht weiter, weil sie Ablehnungen des Versicherers einfach akzeptieren. Anderen fehle das Geld oder die Geduld, um sich lange und nervenaufreibend mit gewieften Anwälten der Gegenseite zu streiten.

Einer derjenigen, die nicht aufgeben, ist der Berliner Wissenschaftler Hans-Peter Schwintowski. Der Jurist nahm für Handelsblatt Online die jüngsten Erklärungen der Versicherungswirtschaft unter die Lupe. Sein Ergebnis: viele neue Fragen, die aber bisher nicht untersucht worden sind. Ein Fall für die Experten von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Kommentare (26)

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Adonis

18.07.2013, 19:53 Uhr

Die ist ja grottenhäßlich!

Manfred

18.07.2013, 20:10 Uhr

Obwohl Richter bereits auf Gutachter die immer für Versicherung aussagen hingewiesen haben, wird hier das Gegenteil festgestellt. Wo FDP de Finger im Spiel hat gewinnt nie der Bürger.

Wahlbeobachter

18.07.2013, 20:45 Uhr

Diese Justizministerin ist wohl die schlechteste, die die BRD seit der Gründung je gehabt hat.
Ich hoffe sehr, das die FDP im September den Bundestag für alle Zeiten räumen wird und Platz für die AdD schafft.

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