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11.09.2013

16:59 Uhr

Urteil zu Lebensversicherungen

BGH billigt hohe Abschläge bei Kündigung

Schlappe für Verbraucherschützer: Bei der Kündigung einer Lebensversicherung müssen Kunden auch weiterhin hohe Abschläge hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - zur Freude der Versicherer.

Hohe Gebühren bei vorzeitiger Kündigung

Gericht stärkt Lebensversicherer

Hohe Gebühren bei vorzeitiger Kündigung: Gericht stärkt Lebensversicherer

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KarlsruheDie frühe Kündigung von Lebensversicherungen bleibt für die Kunden ein Verlustgeschäft. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch, dass der Versicherer in diesem Fall bis zur Hälfte der eingezahlten Sparbeiträge plus Zinsen behalten darf. Provisionen und andere Kosten fallen in den ersten Jahren nach dem Vertragsabschluss besonders ins Gewicht. Im schlimmsten Fall bleibt dem Anleger damit auf einem Verlust von 50 Prozent sitzen.
Das Urteil betrifft Lebensversicherungen, die zwischen Ende 2001 und 2007 abgeschlossen wurden und später gekündigt oder beitragsfrei gestellt wurden. Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH schloss sich damit einem BGH-Urteil an, das die gleiche Regelung schon für Verträge aus den Jahren bis 2001 festgelegt hatte. (Az.: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13)
Seit 2008 gilt das Versicherungsvertragsgesetz, das für die Kündigung von Verträgen ein anderes Verfahren vorschreibt. Wenn Leben- oder Renten-Policen seither vorzeitig gekündigt werden, dürfen dem Kunden zwar Stornokosten in Rechnung gestellt werden, um andere nicht zu benachteiligen, die dem Versicherer die Treue halten. Doch gibt es einen gesetzlichen Mindest-Rückkaufswert, der sicherstellt, dass die Kündigenden ihre Beiträge nicht ganz verlieren. Die Abschlusskosten werde auf die ersten fünf Jahre verteilt: Wer etwa nach einem Jahr die Beitragszahlung stoppt, muss nachträglich auch nur ein Fünftel der Abschlusskosten - vor allem Provisionen für die Vertreter - tragen.

Urteile gegen Lebensversicherer: Worum geht es?

Tenor

„Bei kapitalbildenden Versicherungen muss die Kapitalbildung auch bei den Verbrauchern stattfinden und nicht nur bei den Versicherern und ihren Vermittlern – dies von Anfang an!“

Quelle: Rechtsanwalt Joachim Bluhm

Streitthemen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass (auch) die zwischen Mitte 2001 und Ende 2007 gebräuchlichen Versicherungsbedingungen
· zur Abschlusskostenverrechnung (nach dem sog. „Zillmerverfahren“),
· zum Stornoabzug und
· zur Nichtauszahlung von „Kleinbeträgen“ (dort € 10,00) unwirksam sind.

Alle sind betroffen

Auch wenn die Urteile vom 25. Juli 2012 und 17. Oktober 2012 nur gegen den Deutschen Ring und die Generali (früher: Volksfürsorge) ergangen sind und Verträge aus der Zeit 2001 bis 2007 zum Gegenstand hatten, gelten sie im Ergebnis für alle Versicherungsnehmer, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 kapitalbildende Lebens- oder Rentenversicherungen abgeschlossen habe UND diese bereits gekündigt oder prämienfrei gestellt haben oder dies noch tun werden.

Das Problem der Versicherer

Fast alle Versicherungsgesellschaften sind von Mitte 1994 bis Ende 2007 den Empfehlungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gefolgt und haben mit nahezu identischen Versicherungsbedingungen gearbeitet.

Anspruch der Kunden

Alle betroffenen Versicherungsnehmer haben Anspruch auf einen „Nachschlag“, der zumindest die Erstattung des Stornoabzugs, meistens aber auch die Erstattung eines Teils der Abschlusskosten zum Gegenstand hat.
Am größten ist der Nachzahlungsbetrag bei den Versicherungsnehmern, die ihre Verträge binnen der ersten 3 – 5 Vertragsjahre gekündigt oder prämienfrei gestellt haben.

Höhe des Anspruchs

Wie hoch der Nachzahlungsbetrag genau ist, hängt davon ab,
· mit welchen Abschlusskosten und
· mit welchem Stornoabzug
der einzelne Vertrag belastet wurde. Das weiß nur der Versicherer.

Tipp des Anwalts

Die betroffenen Verbraucher sollten die Nachzahlungsaufforderung an den Versicherer mit einer Aufforderung zur Auskunft verbinden, rät Rechtsanwalt Bluhm.

Was Kunden fragen sollten (1)

Wurde der Rückkaufswert (= Zeitwert) um einen Stornoabzug verkürzt? Falls ja: Wie hoch war dieser?

Was Kunden fragen sollten (2)

Wie hoch war der nicht um den Stornoabzug verringerte Rückkaufswert (= Zeitwert) des Vertrages bei seiner Beendigung?

Was Kunden fragen sollten (3)

Wie hoch war das nicht um verrechnete Abschlusskosten verminderte („ungezillmerte“) Deckungskapital des Vertrages bei seiner Beendigung? Die Hälfte davon ist nämlich der vom Bundesgerichtshof zuerkannte „Mindestbetrag“, der bei früh gekündigten Verträgen regelmäßig über dem „Rückkaufswert“ liegt.


Die Kündigung von Lebens- oder Rentenversicherungen ist ein Massenphänomen. Nur die wenigsten Kunden halten bis zum Ende durch, Verbraucherschützer gehen von 80 Prozent vorzeitigen Kündigungen aus. Viele nehmen Arbeitslosigkeit, eine Scheidung oder den Kauf eines Hauses zum Anlass, den Vertrag abzubrechen. Doch dabei drohen ihnen massive Einbußen, weil die Vertreter bis zu fünf Prozent der Beitragssumme vorab als Provision abzweigen. Im Schnitt werden laut Verbraucherschützern rund 20 Prozent der Beiträge für Abschlusskosten und für die finanzielle Absicherung der Angehörigen bei einem frühen Tod verwendet. Nach einer Faustregel dauert es mindestens zehn Jahre, bis die Zinsen dies ausgeglichen haben.


Vor dem BGH waren HDI Gerling und Signal Iduna verklagt worden. Die klagenden Kunden hatten 2004 Versicherungen abgeschlossen und waren 2009 wieder ausgestiegen. Der von den Versicherern errechnete Rückkaufwert erschien ihnen zu gering - sie zogen vor Gericht. Doch schon die lokalen Gerichte in Köln schmetterten ihre Klagen ab. Der BGH schloss sich dem nun an und schloss damit zugleich die bestehende Regelungslücke. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass das 2008 eingeführte Gesetz auch rückwirkend gelten sollte, hätte er das so festgelegt, erklärten die Richter. Bei einem anderslautenden Urteil hätten den deutschen Lebensversicherern empfindliche Nachzahlungen gedroht. Der Branchenverband GDV begrüßte das Urteil.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

11.09.2013, 20:39 Uhr

tja ihr lieben dummen Schafe. Staat und Wirtschaft sind eins. Die richtige Schur kommt noch.

Account gelöscht!

12.09.2013, 07:20 Uhr

Ich musste leider aus finanzieller Not meine Lebensversicherung nach 11 Jahren verkaufen! Eingezahlt ca. 9000€ und abgelöst für 3.700€! Das System gewinnt immer und nutzt die wirtschaftlichen Notlagen der kleinen Anleger immer aus! Meine Frage:(nicht nur an die Versicherungsbranche), "Wer lässt Euch in der Nacht gut schlafen?" Vielleicht ein gut gefülltes Konto? Wir werden es wohl nicht mehr ändern! Mein Vorschlag: Gebt Euer hart verdientes Geld nich zu schnell den imperialistischen Großverdienern! Die Masse, welche sich daran hält wird verantwortlich für die Schwächung der Selbigen sein und das ist gut!!!!

IchChefDuNix

12.09.2013, 12:28 Uhr

Da habe ich mir doch gleich mal meine Kapitallebensversicherung vorgenommen, die ich mir mit 18 (damals war ich noch klein und dumm) von meiner Bank habe aufschwatzen lassen. Eine Wertsteigerung von satten 1,8% hat das Ding bisher im Schnitt pro Jahr erfahren. Das ist noch nicht mal der Inflationsausgleich und im Grunde ein zinsloses Darlehen an die Versicherungsgesellschaft für Jahrzehnte. :-(

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