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07.05.2014

18:05 Uhr

Urteil zur Lebensversicherung

Wer jetzt aus den Verträgen herauskommt

VonSara Zinnecker

Versicherte, die aus ihrer Lebenpolice aussteigen möchten, können jetzt hoffen. Der Bundesgerichtshof stärkt in einem aktuellen Urteil ihre Rechte. Wer seinem Vertrag widersprechen kann, ohne dass dafür Kosten anfallen.

Das Urteil des BGH folgt einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof. Imago

Das Urteil des BGH folgt einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof.

KarlsruheEs ist ein Urteil, das nach Einschätzung von Experten eine Million Lebensversicherte betrifft – und die Versicherer in Bedrängnis bringen könnte. Wie die Bundesrichter an diesem Morgen in Karlsruhe entschieden haben, können Altkunden, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, ihrem Vertrag widersprechen und bereits geleistete Prämienzahlungen zurückverlangen, sofern sie nachweisen können, dass sie nicht ausreichend über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden sind.

Nach der damals gültigen, alten Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes hätten Kunden spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie dem Vertrag widersprechen müssen (Paragraph 5a, Abs. 2, S. 4 VVG a.F.). Im konkreten Fall hatte das Gericht jedoch festgestellt, dass die beklagte Allianz Leben einem Kunden sein Recht zum Widerspruch in „drucktechnisch nicht deutlicher Form“ kommuniziert habe – und erklärte die Widerspruchsfrist für nicht anwendbar.

Lebensversicherung: Verbraucherschützerin senkt den Daumen

Lohnt sich der Abschluss einer Lebensversicherung?

"Es hat sich noch nie gelohnt, und wird sich in Zukunft noch weniger lohnen. Der Garantiezins ist ja auch sehr irreführend, weil er sich nicht auf die 100 Euro Einzahlung bezieht, sondern auf das, was übrig bleibt, wenn von den 100 Euro die Kosten abgezogen werden. Den Garantiezins gibt es dann auf 60 oder 70 Euro."
Die Verbraucherschützerin Edda Castello im ZDF-Morgenmagazin

Ist die Lebensversicherung Kernstück der klassischen Altersvorsorge?

"Das war leider noch nie so. Die meisten Leute verlieren Geld mit Lebens- und Rentenversicherungen. Wegen der hohen Abschlusskosten, wegen der hohen Verwaltungskosten. Und viele Leute können diese langfristigen Verträge auch gar nicht durchhalten – und dann realisieren sich Verluste. Erst recht gilt für Neuabschlüsse, dass sich diese Policen überhaupt nicht mehr lohnen. Es gibt bessere Alternativen."

Was raten Sie denen, die Lebensversicherungen haben?

"Es kommt darauf an: Welcher finanzielle Hintergrund ist da? Bei welchem Unternehmen ist man gelandet? In welcher Phase der Versicherung befindet man sich? Wer bei einem schlechten Unternehmen ist, in den ersten fünf oder sechs Jahren, dann würde ich sagen: Bloß weg und kündigen. Vor allem auch dann kündigen, wenn man gar kein Geld zum Sparen übrig hat."

Was halten Sie von Produkten ohne Garantiezins?

Das sind die neuen Produkte von der Ergo und der Allianz. Noch schlechter als die bisherigen Angebote. Alter Wein in neuen Schläuchen. Daumen nach unten. Da gibt es einen variablen Garantiezins, der sehr niedrig, praktisch auch gegen Null gehen kann. Es gibt gar keinen Grund mehr, diese Policen abzuschließen. Das Festgeldkonto, das Tagesgeldkonto ist allemal besser."

Was halten Sie von einer fondsgebundenen Lebensversicherung?

"Ich halte eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung für ein absolut überflüssiges Produkt. Der Kunde trägt ja das volle Risiko der Fondsentwicklung – nach oben wie nach unten. Wenn man dieses Risiko tragen will, dann kauft man lieber direkt Fonds. Dann spart man viele Kosten, weil die doppelt teuer sind für die Verwaltung der Versicherung und die Verwaltung der Fonds."

Wie viel muss man beiseite legen, um die Versorgungslücke zu schließen?

"Falsche Frage. Man soll nicht so auf die Versorgungslücke gucken. Man muss gucken: Was man im Moment übrig? Wie ist jetzt die Situation? Und da heißt es zuerst, Kredite tilgen. Und wenn Geld zum Sparen übrig hat, sollte man vernünftige Sparformen suchen."

Muss man alte Verträge mit vier Prozent Garantiezins kündigen?

"Der Garantiezins ist ein sehr irreführender Wert. Er bezieht sich nicht auf die 100 Euro, die man einzahlt, sondern 100 Euro minus Kosten. Also vielleicht vier Prozent auf 60 oder 70 Euro. Wir haben festgestellt, dass der Garantiezins gar nicht so maßgeblich ist für das, was am Ende rauskommt. In den letzten Jahren werden die Ablaufleistungen immer geringer. Also in den Verträgen mit den höheren Garantieverzinsungen als auch mit den neueren."

Muss man Lebensversicherung überhaupt so kritisch sehen?

Ja, wir denken uns das ja nicht aus. Die meisten Leute können die Lebensversicherung nicht durchhalten. Drei Viertel müssen vorher abbrechen, weil die Verträge viel zu langfristig sind. Und dann realisieren sich die Verluste, die am Anfang eingetreten sind: Hohe Abschlusskosten, hohe Verwaltungskosten."

Und wenn man bis zum Vertragsablauf spart?

Die, die durchhalten, bekommen einen mageren Zins: Nach unserer Stichprobe ungefähr 3,7 Prozent. Das ist für die Phase der letzten zehn, zwanzig oder dreißig Jahre wirklich mehr als mager. Wer sein Geld als Bundesschatzbriefe angelegt hätte oder als Festgeld, der würde jetzt mehr haben."

Mit dem Richterspruch folgte der BGH einem Urteil des Europäischen Gerichtshof, der die Beschränkung der Widerspruchsfrist vorab als EU-rechtswidrig gekippt hatte. Dennoch kann es nun passieren, dass Kunden nicht den vollen Gegenwert der eingezahlten Prämien von der Versicherung zurückbekommen.

Das Gericht hatte angemerkt, dass vor dem Widerspruch de facto ein Versicherungsschutz bestanden habe. Inwiefern diese Tatsache die Rückzahlung an den Kunden schmälert, muss nun jedoch das Oberlandesgericht Stuttgart entscheiden, an das der BGH den Fall zurückverwiesen hatte.

Mit dem Urteil zugunsten des Versicherten habe man gerechnet, allerdings nicht mit dem „Fallrückzieher, den der Bundesgerichtshof in Sachen Risikoprämie, gemacht hat“, äußerte sich Jens Heidenreich, der mit der Proconcept Beratung den Prozess von der Klägerseite her betreut, nach dem Urteil kritisch. Bei der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart werde man dagegenhalten.

Die Allianz Leben selbst will das Urteil nicht weiter kommentieren. Man wolle die Entscheidungsgründe des Gerichts abwarten und dann prüfen, ob das Urteil über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung hat, heißt es in einer Pressemitteilung.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

07.05.2014, 17:04 Uhr

Trifft dieses Urteil ausschließlich für die Verträge zu, die tatsächlich nach 1994 abgeschlossen wurde oder betrifft dies auch ältere Verträge, deren Auszahlungsversprechen bei Fälligkeit nach 1994 durch einseitige Erklärung verändert wurden?

Bekanntlich wurden früher Lebensversicherungsverträge unter der Angabe von Überschussbeteiligungen offeriert.

2008 wurde dann den Versicherungsinhabern die hälftige Bewertungsreserven bei Endfälligkeit der Verträge zugesagt.

Heute wird seitens der Lobbyisten der gesamte Anteil der Bewertungsreserven beansprucht.

Dass die Bewertungsreserven seitens der Lebensversicherer z.G. der Versicherungsnehmer nicht korrekt ermittelt werden, erscheint schon als offenes Geheimnis. Das Bundesverbraucherministerium (Az: zu AR-RB 102/2013, Frau Metzner) hält die Berechnung des korrekten Auszahlungsbetrages einer endfälligen Lebensversicherung für zu aufwendig und verweist darauf, dass eine Überprüfung des Zahlenwerks ohnehin nur durch einen Sachverständigen erfolgen könne.

Interessant wie in der Bundesrepublik die Enteignung erklärt wird.

Account gelöscht!

07.05.2014, 20:19 Uhr

Ihre Frage ist überflüssig.
Die Antwort lautet daher: "NEIN" !
.
Wie kommen Sie überhaupt darauf... ts, ts, ts... der Tenor ist doch bekannt und das Eine hat nichts mit dem Anderen gemein - oder haben Sie eine "besondere juristische Logik" entwickelt... (der Justiz wäre dies dennoch egal...)

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