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18.03.2013

15:46 Uhr

Verbraucherschützer

„Beteiligung der Sparer setzt falsches Signal“

Verbraucherschützer sehen einen großen Vertrauensverlust der Sparer aufgrund des neuen Zypern-Hilfspakets. Derzeit denken die meisten Bankkunden demnach, dass ihr Geld nicht sicher ist. Für Deutschland gibt's Entwarnung.

Eine zypriotischen Euro-Münze in der Klemme. Bankkunden werden an der Rettung Zyperns beteiligt. dpa

Eine zypriotischen Euro-Münze in der Klemme. Bankkunden werden an der Rettung Zyperns beteiligt.

BerlinDas Zypern-Hilfspaket erschüttert nach Ansicht von Verbraucherschützern das Vertrauen der Bankkunden in die Sicherheit ihrer Ersparnisse. „Die Beteiligung der Sparer setzt ein falsches Signal, denn die Einlagensicherung bis 100.000 Euro kann nur funktionieren, wenn die Verbraucher absolut darauf vertrauen können, dass ihre Gelder sicher sind“, erklärte der Bundesverband der Verbraucherzentralen am Montag. Die Vorstellung, dass Abgaben von den Einlagen abgezogen werden könnten, verstoße gegen diese Idee.

Das Hilfspaket für Zypern sieht Kredite des Euro-Rettungsschirms von zehn Milliarden Euro vor, um Probleme im Bankensektor und im Staatshaushalt zu beheben. Daneben sollen alle Kontoinhaber auf Zypern zur Kasse gebeten werden: Guthaben von unter 100.000 Euro sollen einmalig mit 6,75 Prozent, Beträge darüber mit 9,9 Prozent belastet werden. Die Abgabe soll dem Staat zusätzliche 5,8 Milliarden Euro bringen. Nach Protesten will Zyperns Regierung hier aber nachbessern und Kleinanleger schonen.

Zwar handele es sich bei den in Zypern geplanten Maßnahmen nicht um den Ausfall einer Bank sondern um eine Abgabe, erklärte der Verband. Entscheidend aber sei, dass Verbraucher im Krisenfall nicht um das Geld auf ihren Konten fürchten müssten. Für Deutschland gaben die Verbraucherschützer allerdings Entwarnung: Hierzulande bestehe keine Situation, die einen ähnlichen Schritt wie in Zypern nahelegen könnte. „Heute ist die Einlagensicherung zu 100 Prozent geschützt.“

EU und Deutschland: Wann der Einlagenschutz greift

Einlagensicherung

Die Einlagensicherung garantiert Sparern, dass sie ihr eingezahltes Geld vom Sparkonto zurückbekommen, falls ihre Bank pleite ist. EU-weit ist seit dem Jahreswechsel 2010/2011 eine Mindestgarantiesumme von 100.000 Euro je Sparer per Richtlinie festgelegt. Um die Sicherung der Einlagen ihrer Kunden zu gewährleisten, müssen Banken in Deutschland Mitglied in einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung sein. Sparguthaben darüber hinaus sind bei vielen Banken durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds der privaten Banken geschützt - bis zu Summen von vielen Millionen Euro. Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben eigene Sicherungssysteme. Diese garantieren für die Spareinlagen in voller Höhe.

Merkel-Garantie

Eine Erklärung zum Schutz von Spareinlagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge der Finanzkrise im Oktober 2008 soll Sparern zusätzlich ein Gefühl von Sicherheit geben. Merkel garantierte damals allen Sparern, „dass ihre Einlagen sicher sind“. Am Montag bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert diese Patronatserklärung. Merkmal der von Merkel gegebenen Garantie sei, dass sie gelte. Den Worten aus dem Herbst 2008 sei „nichts hinzuzufügen“, sagte Seibert.

Zwangsabgabe in Zypern

Die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 Euro schützt die Kunden zyprischen Banken nicht vor der Zwangsabgabe - denn: Es liegt keine Bankpleite vor. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, sprach am Wochenende von einer Besteuerung von Bankeinlagen zur Lösung der Krise auf Zypern - also von einer Sondersteuer, die Bank-Kunden aus dem In- und Ausland jetzt zahlen müssen.

Grundsätzlich seien Einlagensicherungen nicht nur ein wichtiger Schutz für Verbraucher, sondern auch für Banken, betonten die Verbraucherschützer. Eine schlechte Nachricht könne Kunden veranlassen, in Massen ihre Gelder abzuheben. „Nur die ersten Kunden würden erfolgreich sein, und eine Bank kann nur daran zugrunde gehen.“

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus wies Darstellungen zurück, mit der Abgabe würde die Europäische Einlagen-Sicherungsrichtlinie gebrochen, nach der für Einlagen bis 100.000 Euro garantiert wird. Diese Richtlinie greife im Falle der Insolvenz einer Bank. „Das ist ein anderer Fall als er hier gegeben ist.“ Der zyprische Bankensektor müsse einen Beitrag zu den Hilfen leisten. Wie diese Hilfen ausgestaltet werden, müsse das zyprische Parlament entscheiden. „Klar ist nur, der Finanzsektor muss einen Beitrag um die 5,8 Milliarden erbringen.“

Von

rtr

Kommentare (18)

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am003

18.03.2013, 15:44 Uhr

„ …….. Diese Richtlinie greife im Falle der Insolvenz einer Bank. „Das ist ein anderer Fall als er hier gegeben ist.“ ……….“
Das stimmt.
Und anderen Fall, habe wir in Deutschland und den anderen Ländern schon seit längerem. Wir setzten Steuergelder für Rettungsaktionen ein, bei denen es sehr wahrscheinlich nicht bei der Funktion als Bürgschaft bleiben wird. … Diese Gelder werden im Falle Griechenland, Portugal etc. nicht zurückkommen.
Die „Enteignung“ läuft bereits über die Steuergelder.

Sebastian

18.03.2013, 15:52 Uhr

Zypern´s Banken zahlen in der Regel zwischen 5-6% Zinsen,abgeltungssteuerfrei,Leute bleibt mal auf dem Teppich.Selbst ne alte Oma hat spätestens nach 3 Jahren den Verlust wieder rein,zumal der prozentuale Abgeltungsanteil bei Vermögen unter 100 000 Euro wohl fast halbiert wird.
Und was Putin angeht,der soll mal schön ruhig sein,ich denke noch mit Grauen an den Schröder/Putin Deal zurück.Die Insider wissen,was ich meine.

Republikaner

18.03.2013, 15:53 Uhr

Die Teilenteignung der zyprischen "Sparer" bedarf dringenst einer genaueren redaktionellen Rechersche! Betrifft das auch Festgelder, Lebensversicherungssparverträge, Fonds- und sonstiger Sparverträge? Falls ja, geht es jetzt erst richtig los!Dann wird auch in Deutschland kein Stein auf dem anderen bleiben! Wer spart schon, wenn er eines wohl nicht allzu fernen Tages mit Teil-Zangsenteignung rechnen muß?

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