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09.01.2013

14:53 Uhr

Verbraucherschützer

Lebensversicherer sollen zwölf Milliarden zahlen

Einige Klauseln in den Verträgen von Lebensversicherungen sind fehlerhaft. Deshalb müssen die Versicherer ihren Ex-Kunden nun mehr Geld zurückzahlen. Der Haken: Kunden müssen den Nachschlag schriftlich einfordern.

Neues Urteil

Geld für Lebensversicherung einklagen

Neues Urteil: Geld für Lebensversicherung einklagen

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StuttgartWenn es nach den Verbraucherschützern geht, sollten die Versicherer nun so wie die Autohersteller handeln. „Kaputte Autos werden vom Hersteller zurückgerufen und kostenlos repariert“, meint die Verbraucherzentrale Hamburg. „Für fehlerhafte Abrechnungen von Policen muss das Gleiche gelten.“

Der Versicherer Allianz hat gerade einen entsprechenden Prozess verloren. Daher forderten die Hamburger den Konzern auf, „ihren Kunden das ihnen zustehende Geld unverzüglich zu erstatten.“ Wenn das alle Lebensversicherer täten, könnten viele Milliarden Euro an die Kunden zurückfließen, glauben die Verbraucherschützer.

Urteile gegen Lebensversicherer: Worum geht es?

Tenor

„Bei kapitalbildenden Versicherungen muss die Kapitalbildung auch bei den Verbrauchern stattfinden und nicht nur bei den Versicherern und ihren Vermittlern – dies von Anfang an!“

Quelle: Rechtsanwalt Joachim Bluhm

Streitthemen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass (auch) die zwischen Mitte 2001 und Ende 2007 gebräuchlichen Versicherungsbedingungen
· zur Abschlusskostenverrechnung (nach dem sog. „Zillmerverfahren“),
· zum Stornoabzug und
· zur Nichtauszahlung von „Kleinbeträgen“ (dort € 10,00) unwirksam sind.

Alle sind betroffen

Auch wenn die Urteile vom 25. Juli 2012 und 17. Oktober 2012 nur gegen den Deutschen Ring und die Generali (früher: Volksfürsorge) ergangen sind und Verträge aus der Zeit 2001 bis 2007 zum Gegenstand hatten, gelten sie im Ergebnis für alle Versicherungsnehmer, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 kapitalbildende Lebens- oder Rentenversicherungen abgeschlossen habe UND diese bereits gekündigt oder prämienfrei gestellt haben oder dies noch tun werden.

Das Problem der Versicherer

Fast alle Versicherungsgesellschaften sind von Mitte 1994 bis Ende 2007 den Empfehlungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gefolgt und haben mit nahezu identischen Versicherungsbedingungen gearbeitet.

Anspruch der Kunden

Alle betroffenen Versicherungsnehmer haben Anspruch auf einen „Nachschlag“, der zumindest die Erstattung des Stornoabzugs, meistens aber auch die Erstattung eines Teils der Abschlusskosten zum Gegenstand hat.
Am größten ist der Nachzahlungsbetrag bei den Versicherungsnehmern, die ihre Verträge binnen der ersten 3 – 5 Vertragsjahre gekündigt oder prämienfrei gestellt haben.

Höhe des Anspruchs

Wie hoch der Nachzahlungsbetrag genau ist, hängt davon ab,
· mit welchen Abschlusskosten und
· mit welchem Stornoabzug
der einzelne Vertrag belastet wurde. Das weiß nur der Versicherer.

Tipp des Anwalts

Die betroffenen Verbraucher sollten die Nachzahlungsaufforderung an den Versicherer mit einer Aufforderung zur Auskunft verbinden, rät Rechtsanwalt Bluhm.

Was Kunden fragen sollten (1)

Wurde der Rückkaufswert (= Zeitwert) um einen Stornoabzug verkürzt? Falls ja: Wie hoch war dieser?

Was Kunden fragen sollten (2)

Wie hoch war der nicht um den Stornoabzug verringerte Rückkaufswert (= Zeitwert) des Vertrages bei seiner Beendigung?

Was Kunden fragen sollten (3)

Wie hoch war das nicht um verrechnete Abschlusskosten verminderte („ungezillmerte“) Deckungskapital des Vertrages bei seiner Beendigung? Die Hälfte davon ist nämlich der vom Bundesgerichtshof zuerkannte „Mindestbetrag“, der bei früh gekündigten Verträgen regelmäßig über dem „Rückkaufswert“ liegt.

Freiwillige Rückzahlungen und dann auch noch in großem Stil wird es jedoch wohl nicht so oft geben. Zwar haben Allianz-Kunden, die ihre Kapitallebens- oder Rentenversicherung gekündigt haben, nun theoretisch einen Anspruch auf einen Nachschlag. Doch diesen müssen sie schriftlich einfordern, wie die Stiftung Warentest feststellt.

Immerhin: Ein Sprecher der Allianz kündigte nach Berichten von Nachrichtenagenturen an, betroffene Kunden zu entschädigen. Wer noch entsprechend versichert sei, bekomme automatisch eine Erhöhung der beitragsfreien Leistungen.

Anspruch auf Entschädigung: Allianz zu Millionenzahlungen an Kunden verdonnert

Anspruch auf Entschädigung

Allianz zu Rückzahlungen an Kunden verurteilt

Die Lebensversicherungssparte hatte unwirksame Kündigungsklauseln in ihren Verträgen.

Wer hingegen eine entsprechende Versicherung gekündigt habe, müsse sich melden, um sein Geld zurückzubekommen, da beispielsweise viele Adressen früherer Kunden nicht mehr aktuell seien, so der Allianz-Sprecher. Die beanstandeten Vertragsklauseln seien inzwischen korrigiert worden.
Eine wichtige Grundlage für all dies ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. August 2011, das jetzt rechtskräftig geworden ist (Aktenzeichen 2 U 138/10). Das Gericht hat Allianz-Klauseln in Verträgen aus den Jahren zwischen 2001 und 2007 für unzulässig erklärt.

Alternativen zur Kündigung der Lebensversicherung

Durchhalten

Die Kündigung ist oft die schlechteste Lösung, wenn man eine Lebensversicherung hat. Kunden, die ihren Vertrag bis zum Ende der Laufzeit durchhalten und am Ende den Schlussgewinnanteil einstreichen wollen, haben einige andere Möglichkeiten, um Geld zu sparen. Dies gilt auch für diejenigen, die kurzfristig Geld brauchen.
Quelle: Stiftung Warentest / Finanztest

Darlehen

Der Versicherer gewährt meist ein Policendarlehen bis zur Höhe des aktuellen Rückkaufswerts. Es kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist getilgt werden und muss spätestens bei Ablauf oder im Leistungsfall zurückgezahlt werden. Der Zins für das Darlehen ist jedoch deutlich höher als die Verzinsung der Police selbst. Es lohnt sich deshalb oft nur bei einer kurzen Laufzeit, etwa wenn noch drei bis vier Jahre bis zum Ende der Laufzeit der Lebensversicherung überbrückt werden sollen.

Beitragsfrei

Kunden, denen die Beitragslast zu schwer wird, können ihren Vertrag beitragsfrei stellen. Dann wird er auf dem erreichten Niveau eingefroren, der Kunde wird aber weiter an Überschüssen beteiligt. Das wäre ein sogenannter halber Ausstieg.

Dynamik

Bei einem dynamischen Vertrag steigen die Beiträge in regelmäßigen Abständen, meist von Jahr zu Jahr. Dies erhöht zwar den Versicherungsschutz, kostet aber Geld. Es werden jedes Jahr zusätzliche Abschlusskosten fällig.

Zahlungsweise

Schaffen Kunden es nicht mehr, ihren Jahresbeitrag in einer Summe zu zahlen, können sie ihren Vertrag auch auf monatliche Raten umstellen. Dafür müssen sie aber zusätzliche Kosten in Höhe von meist 5 Prozent des Jahresbeitrags in Kauf nehmen.

Die Folge: Ex-Kunden der Allianz können mehr Geld für ihre gekündigte Lebensversicherung erhalten, weil ihnen ein höherer Rückkaufswert und die abgezogenen Stornokosten zustehen.

Kommentare (13)

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MBoudik

09.01.2013, 16:33 Uhr

Diese Beispiele zeigen doch immer wieder klar:

Wenn es um viel Geld geht, wird ungern gezahlt. Das gilt für Personen- und Sachversicherungen.

Das ist der große Hacken an vielen Versicherungen: Tritt der Schaden ein, ist der Ärger programmiert. Ist der Schaden groß, wartet man lange auf das Geld...... Für viele zu lange.

hellboy

09.01.2013, 17:08 Uhr

Ohne Anwalt bekommt man im Schadenfall von fast keiner Versicherung etwas, bzw. die volle Summe! Ergo kann man sich keinen Anwalt leisten, kann man gleich die meisten Versicherungen weg lassen!

jochen-nbg

09.01.2013, 17:58 Uhr

worauf in diversen Artikeln kein Journalist eingeht: Die Rückerstattungsbeträge sind kapitalertragssteuerpflichtig!.
Verstehe das wer will; erst wird man von den Versicherern nicht korrekt behandelt und dann darf man den zu Recht zustehenden Rückerstattungsbetrag noch versteuern. Das verstehe wer will.

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