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20.01.2007

10:14 Uhr

Sohn mit Nobelkarosse

Ein Anwalt engagierte seinen Sohn als Aushilfe in den Semesterferien. Der Filius kassierte dafür 600 Euro im Monat, zudem übernahm der Vater die Kosten des Jurastudiums und stellte ihm eine Mercedes-Limousine zur Verfügung. Die Betriebsprüfer erkannten den Arbeitsvertrag nicht an: Ein solches Auto hätte ein Familienfremder nie als Dienstwagen bekommen, argwöhnten sie und untersagten, den Arbeitslohn des Sohnes und die Ausgaben für den Dienstwagen vom Gewinn der Kanzlei abzuziehen. Zu Recht, so das Finanzgericht Sachsen-Anhalt (1 K 141/02). Der Vertrag entspreche in "wesentlichen Punkten nicht dem unter Fremden Üblichen".

Tochter ohne Probezeit

Mama hatte ein kleines Gewerbe angemeldet und ihre Tochter eingestellt, um sich bei der Büroarbeit helfen zu lassen. Doch der Arbeitsvertrag fiel vor dem Finanzgericht des Saarlandes durch (2 V 289/02): In dem Kontrakt sei weder eine Probezeit vorgesehen noch eine "Arbeitsplatz- oder Tätigkeitsbeschreibung" enthalten. Zudem habe die Frau keine Kontoauszüge der Tochter präsentieren können, um zu belegen, dass die junge Dame tatsächlich Lohn erhalten habe. Ein steuerlicher Abzug als Betriebsausgabe komme deshalb nicht infrage.

Vater mit Schulden

Ein Diplom-Ingenieur konstruierte ein besonders gewieftes Konzept. Er schenkte seiner Tochter 80 000 Euro - unter der Bedingung, dass sie ihm das Geld hinterher leihe. Mit dem familiären Kredit kaufte er eine Wohnung und vermietete sie. Die ans Töchterlein gezahlten Zinsen durfte er nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg jedoch nicht von seinen Mieteinnahmen abziehen (10 K 20/03). Zwar dürften Verwandte übertragenes Vermögen als Kredit wieder zurückgeben, so die Richter. Hier liege jedoch gar keine echte Vermögensübertragung vor, weil die Tochter sich schon vorher vertraglich verpflichtet habe, ihrem Vater einen Kredit einzuräumen. Damit habe sie nie wirklich über das Geld verfügen können. Folglich sei der Kreditvertrag steuerlich irrelevant.

Mama ohne Haus

Dank seiner spendablen Mutter wurde ein Norddeutscher über Nacht zum Besitzer mehrerer Immobilien. Über eine durfte er aber nicht frei verfügen, weil Mama sich ein "Nießbrauchsrecht" zusichern ließ. Somit standen ihr weiter die Mieteinnahmen zu. Vier Jahre später verzichtete sie auf dieses Recht, und der Filius verkaufte das Haus. Erst fünf Monate danach verpflichtete er sich, seiner Mutter für ihren Verzicht eine lebenslange Rente von 400 Euro pro Monat zu zahlen. Zu spät, entschied der Bundesfinanzhof und untersagte dem Mann, die Rentenzahlungen von der Steuer abzusetzen (X R 2/05). Das sei nur erlaubt, wenn ein enger Zusammenhang zwischen Vermögensübergabe und Rentenbeginn bestehe. Davon könne hier angesichts der Verspätung jedoch keine Rede sein.

Papa als Strohmann

Auf eine spezielle Form verwandtschaftlicher Hilfe griff eine Familie zurück, die ein Baugrundstück im Münchner Süden suchte. Nachdem die erwachsene Tochter mit einer Maklerin ein Grundstück besichtigt hatte, kaufte nicht sie, sondern ihr Vater das Gelände - ohne der Vermittlerin Provision zu zahlen. Diese verklagte daraufhin die Tochter: Daddy trete nur als Käufer auf und wolle das Grundstück schlussendlich der Filia schenken. Deshalb schulde sie ihr die Maklercourtage. Stimmt, sagte der Bundesgerichtshof (III ZR 20/03). Da letztlich die Tochter vom Kauf und von der Arbeit der Maklerin profitiere, müsse sie Provision überweisen.


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