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19.01.2004

08:24 Uhr

Verfassungsbeschwerde wegen überhöhtem Darlehen

Wertpapierkredit wird Anleger zum Verhängnis

VonReiner Reichel

Durch eine Verfassungsbeschwerde will ein Mandant der Kanzlei Tilp & Kälberer, Kirchentellinsfurt, feststellen lassen, ob eine Bank auf der Rückzahlung einen „ungerechtfertigt hohen“ Wertpapierkredits bestehen kann. Mit der Rückzahlung des Kredites ist der Anleger überfordert.

DÜSSELDORF. Dass Anleger nach kreditfinanzierten Aktienspekulationen auf einem Berg von Schulden sitzen, ist kein Einzelfall. Als auf den Aktienmärkten Ende der 90er Jahre die Post abging, wollten viele Privatanleger unbedingt mit dabei sein. Manche nahmen zusätzlich Wertpapierkredite auf, wenn das eigene Geld zum Aktienkauf nicht reichte. Als Sicherheit diente dann oft das schon im Depot angehäufte Aktien- und Anleihevermögen. Vor allem Direktbanken und Discountbroker standen damals in dem Ruf, ihr Geschäft mit Aktienanlegern durch besonders offensiv verkaufte Wertpapierkredite zusätzlich anzukurbeln. So konnten sie gleich doppelt verdienen – an der Provision für die Wertpapieraufträge und an den Krediten.

Im vorliegenden Fall spekulierte ein Kunde der Direktbank Consors (heute Cortal Consors), Doktorand und nebenberuflicher Werbetexter, ab 1998 auf Pump. Obwohl er seinerzeit lediglich über ein Bruttojahresgehalt von rund 30 000 DM (rund 15 000 Euro) verfügte, drehte er ein großes Rat am Aktienmarkt. Zunächst durchaus erfolgreich, so dass er nach Angaben von Consors zeitweise über einen Wertpapierkredit von 1,2 Mill. DM verfügen konnte. Als die Kurse im Frühjahr 2000 einbrachen, strich Consors den Kredit zusammen. Zum Schluss blieb der Anleger Consors rund 300 000 DM (150 000 Euro) schuldig. Der Anleger warf Consors mangelnde Risikoaufklärung vor, unterlag aber vor dem Bundesgerichtshof. Der entschied am 11.11.2003, dass die Ansprüche von Consors gerechtfertigt sind (Az.: XI ZR 21/03). Die obersten Richter kamen zu dem Schluss, ein Broker müsse risikofreudige Kunden nicht vor sich selbst schützen und dürfe daher auch offensichtlich unvernünftige Aufträge ausführen. Nach ihrer Ansicht genügte die dem Kunden vorgelegte standardisierte Risikoaufklärung.

„Wir sehen der Verfassungsbeschwerde gelassen entgegen“, sagt Cortal-Consors-Sprecher Michael Kläver. Auch Anwalt Andreas Tilp beurteilt die Erfolgschancen sehr zurückhaltend und gesteht den „legitimen“ Marketingeffekt einer solchen Verfassungsbeschwerde für seine Kanzlei ein. Eingereicht wurde die Verfassungsbeschwerde von dem Verfassungsrechtler Rüdiger Zuck von der Kanzlei Zuck & Quaas, Stuttgart, dessen Unterstützung sich Tilp und sein Mandant sicherten.

Ungeachtet der Verfassungsbeschwerde sagt Tilp: „Ich meine, dass es sittenwidrig ist, wenn eine Bank einen so hohen Kredit zum Zocken auslegt.“ Dabei kommt auch die Bank nicht ungeschoren davon. Zwar sagt Kläver: „Ob wir etwa pfänden lassen oder nicht, prüfen wir im Moment.“ Doch Anwalt Tilp erwägt, seinem Mandanten die Verbraucherinsolvenz zu empfehlen, falls Cortal Consors nicht zu einem Vergleich bereit sein sollte. Bei einem solchen Privatkonkurs verwertet ein vom Gericht bestellter Treuhänder noch vorhandenes Vermögen. Bis zur Restschuldbefreiung dauert es sechs Jahre. Während dieser „Wohlverhaltensperiode“ wird das Einkommen des Schuldners bis auf das Existenzminimum gepfändet.

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