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15.04.2014

10:43 Uhr

Versorgungswerke für Freiberufler

Das Ende der Super-Renten

VonCatrin Gesellensetter

Rund 40.000 Anwälte sollen wie gewöhnliche Arbeitnehmer in die Rentenversicherung einzahlen. Ein überfälliger Schritt, sagen die einen. Eine Fehlentscheidung, schimpfen die anderen. Droht Freiberuflern die Staatsrente?

Verärgerter Jurist: Unternehmensanwälte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Getty Images

Verärgerter Jurist: Unternehmensanwälte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Lange standen sie in Sachen Altersversorgung auf der Sonnenseite: Anwälte, Ärzte und diverse andere Freiberufler. Denn statt im staatlichen Rentensystem versichern sie sich in eigenen Versorgungswerken. Das macht sich bezahlt. Während für viele gesetzlich Versicherte der Weg in die Altersarmut vorgezeichnet scheint, zahlen die Versorgungswerke auch in schwierigen Zeiten überwiegend sehr ansprechende Renten aus.
Doch seit vergangener Woche ist nichts mehr, wie es war.

Mit drei Grundsatzurteilen hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden: Festangestellte Unternehmensjuristen dürfen sich, auch wenn sie eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzen, nicht mehr von der Versicherungspflicht im staatlichen System befreien lassen. Sie müssen folglich, wie jeder gewöhnliche Angestellte, in die gesetzliche Rente einzahlen.

Anwälte in Panik

Die Branche reagierte verstört. „Das Urteil geht von völlig falschen Vorstellungen zeitgemäßer anwaltlicher Tätigkeit aus“, schimpft etwa Hartmut Kilger, Vorsitzender des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV). Er kündigte bereits an, den Richterspruch in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Rechtsanwalt Martin Huff, der an dem Verfahren beteiligt war, hält die Entscheidungen für „eine Katastrophe“, über die nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden müsse. Und beim Bundesverband der Unternehmensjuristen sieht man sogar den Gesetzgeber in der Pflicht.

Warum Rente nicht gleich Rente ist

Wer ist Pflichtmitglied der gesetzlichen Rentenversicherung?

Alle Arbeitnehmer sowie Auszubildende, Mütter oder Väter, die Kinder erziehen, nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, Menschen mit Behinderung, Wehr- und Bundesfreiwilligendienstleistende, Menschen, die Kranken- oder Arbeitslosengeld beziehen; sowie – mit unter bestimmten Voraussetzungen – Studenten, die nebenbei Geld verdienen.

Müssen sich auch Selbstständige gesetzlich rentenversichern?

Normalerweise nicht. Allerdings gibt es bestimmte Gruppen von Selbstständigen, für die ebenfalls eine Versicherungspflicht besteht, etwa Handwerker und Hausgewerbetreibende, Lehrer, Hebammen, Erzieher und in der Pflege Beschäftigte, Künstler und Publizisten, Selbstständige mit nur einem Auftraggeber; Seelotsen sowie Küstenschiffer und -fischer. Alle anderen Selbstständigen können der Rentenversicherung auf Antrag beitreten.

Wer ist von der Versicherungspflicht ausgenommen?

Beamte, Richter, Berufssoldaten und Zeitsoldaten, Mitglieder geistlicher Genossenschaften Geringfügig Beschäftigte, Altersrentner, Selbstständige (mit Ausnahmen) sowie Freiberufler, wenn sie in einem Versorgungswerk ihres Berufsstandes pflichtversichert sind.

Welche Berufe gehören zu den Freien Berufen mit eigenen Versorgungswerken?

Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigten, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer, Zahnärzte sowie Psychotherapeuten und Ingenieure). Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigten, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer, Zahnärzte sowie Psychotherapeuten und Ingenieure.

Können Freiberufler wählen, wie und wo sie sich versichern?

Nein. Für bestimmte freie Berufe ist die Altersvorsorge in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung vorgeschrieben. Die Berufsträger sind dort pflichtversichert und zahlen einen gewissen Prozentsatz ihres Einkommens ein. Der Beitrag orientiert sich etwa am Höchstsatz, den Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Einzelheiten regeln die unterschiedlichen Landesgesetze. Um Doppelbelastungen zu vermeiden, kann sich diese Klientel allerdings von einer etwaigen, parallel bestehenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen.

Unabhängige Beobachter reagieren erheblich gelassener. „Dem ersten Eindruck nach ist das Urteil zumindest nicht unvertretbar falsch“, sagt Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn. „Ein Selbstläufer wird die Verfassungsbeschwerde nicht“, glaubt auch Richard Giesen, Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Bleibt die Frage: Was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn in die gesetzliche Rentenversicherung auch ein paar Freiberufler einzahlen müssten? Könnte das staatliche System davon womöglich sogar profitieren? Und was bedeutet die neue Rechtslage für die Renten anderer Freiberufler, etwa Ärzte oder Steuerberater?

Kommentare (27)

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15.04.2014, 11:09 Uhr

Sozialer wäre es, die Beamten und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren! Dann würden die extremen Unterschiede zwischen Pension und Rente verschwinden!
In diesem Zusammenhang wäre eine Integration der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung sinnvoll. Dadurch würden sehr viele "Gefälligkeits"-Krankschreibungen entfallen. Nicht umsonst ist die Beamten-Krankheitsquote und Frühpensionierungsrate exorbitant! Aktuell sind Beamte Privatpatienten und welcher Arzt will sich seine Melkkuh schon vergraulen? Und genau genommen sind wir doch alle irgendwie krank und kurz vor dem burn-out. Scheinbar gesunde Patienten sind nur nicht richtig diagnostiziert :-)

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15.04.2014, 11:13 Uhr

Es gab nie Super-Renten.
Es gibt Super-Pensionen!!

Account gelöscht!

15.04.2014, 11:22 Uhr

Wenn die derzeitigen Syndikusanwälte Bestandsschutz genießen, wird sich die gesetzliche Rentenversicherung eben nicht über 40.000 neue Beitragszahler auf einen Schlag freuen können.

Unklar ist, wie weit der Bestandsschutz reicht. Entfällt er wirklich schon beim nächsten Jobwechsel? Was ist bei einem Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines Unternehmens? Oder zwischen Konzerngesellschaften?

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