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22.02.2013

15:20 Uhr

Zweites Treffen gescheitert

Bund und Länder weiter uneins über Entlastung von Lebensversicherern

Wer eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, muss vorerst keine geringeren Ausschüttungen fürchten. Bund und Länder konnten sich auch im zweiten Anlauf nicht auf Entlastungen für die Versicherer einigen.

Lebensversicherer können auch weiter nicht auf eine Entlastung hoffen. Ein zweites Treffen zwischen Bund und Ländern scheiterte. dpa

Lebensversicherer können auch weiter nicht auf eine Entlastung hoffen. Ein zweites Treffen zwischen Bund und Ländern scheiterte.

BerlinKunden von Lebensversicherungen müssen vorerst keine geringeren Ausschüttungen der sogenannten Bewertungsreserven befürchten. Vertreter einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern konnten sich auch in einem zweiten Anlauf auf keinen Kompromiss für die geplanten Entlastungen der Lebensversicherer bei der Ausschüttung einigen. Das bestätigten Koalitionsvertreter am Freitag in Berlin. Damit gilt auch eine Einigung bei der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat an diesem Dienstag als unwahrscheinlich.

Eine Lösung noch in dieser Wahlperiode bis zum Herbst ist nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) nicht mehr zu erwarten. Es werde nun vorgeschlagen, die restlichen, unstrittigen Teile des Sepa-Gesetzespakets – die Regelungen für Banküberweisungen in Europa sowie die Umsetzung des „Unisex“-Urteils zu einheitlichen Versicherungstarifen für Männer und Frauen – herauszulösen.

Erleichterungen für Lebensversicherer sollen Meister zufolge getrennt geprüft werden. Diese Prüfung solle aber breiter angelegt werden und nicht nur Bewertungsreserven betreffen. „Wir wollen wissen, was nötig ist für eine nachhaltige Stabilisierung des Sektors“, sagte Meister. Dringender Handlungsbedarf bestehe nicht. Es gebe aktuell kein Unternehmen, das Problem hat, sagte Meister.

Die Länder hatten die Pläne der schwarz-gelben Koalition gestoppt, mit denen Lebensversicherer angesichts der extrem niedrigen Zinsen entlastet werden sollen. Rot-Grün hatte auf eine ausgewogene Lösung für Versicherer und Kunden gepocht. Nach den ursprünglichen Plänen von Union und FDP sollen Versicherer die hälftige Beteiligung ausscheidender Kunden an nicht realisierten Gewinnen auf Staatsanleihen senken können. Durch die geringere Ausschüttung der Bewertungsreserven erhalten Kunden teils spürbar weniger.

Die Fiktion von den guten Zinsen

Begriffe

Es werden mit Blick auf Lebensversicherer verschiedene Zinsbegriffe verwendet. Wenn Verbraucherschützer von "Gesamtverzinsung" sprechen, meinen sie zum Beispiel die Kombination aus Garantieverzinsung und den so genannten Überschüssen aus dem Versicherungsgeschäft, an denen Versicherungsnehmer beteiligt sind. Die Versicherer reden hier auch von „Überschussbeteiligung“, dafür weisen sie jährlich einen Zinssatz aus. Als Gesamtverzinsung wird in der Branche auch die bei Vertragsablauf gezahlte Verzinsung bezeichnet. Darin enthalten sind neben Garantiezins und dem Überschuss zusätzlich eine Beteiligung an den Bewertungsreserven und ein Schlussüberschuss.

Kritik

Das Problem der Versicherer-Kennzahlen: Sowohl der Garantiezins als auch die Überschussbeteiligung oder Gesamtverzinsung werden nicht auf die gesamte Prämie berechnet, sondern nur auf den Sparanteil in der Prämie. Die Hamburger bezeichnen die Zinsgutschriften der Branche daher auch als „Das Märchen von der Gesamtverzinsung“.

Ein Rechenbeispiel über 30 Jahre

Die Verbraucherschützer aus Hamburg haben für einen sehr lange laufenden Vertrag mit einer  Überschussbeteiligung von vier Prozent die Rendite und die Ablaufdaten gerechnet. Solche Verträge werden gerne von der Branche als Altersvorsorge verkauft.

Was aus 100 Euro wird

Legt man 100 Euro im Monat an mit 4 Prozent Verzinsung, ergibt das nach 30 Jahren einen Betrag von 68.760 Euro.

Warum weniger verzinst wird

Der Kunde zahlt zwar eine Prämie von 100 Euro. Doch tatsächlich wird weniger angelegt, weil die Versicherung Kosten für Abschluss, Verwaltung und Risiko zu Grunde legt, zum Beispiel 80 Euro.

Was aus 80 Euro wird

Aus 80 Euro werden in 30 Jahren bei einer Verzinsung von jährlich 4 Prozent 55.008 Euro. Das ist also wegen des Zinseszinseffektes fast 14.000 Euro weniger als wenn die vollen 100 Euro Prämie verzinst würden.

Fazit

„Die vermeintlich ordentliche Gesamtverzinsung von 4 Prozent sind in Wahrheit nur 2,68 Prozent pro Jahr“, stellen die Verbraucherschützer aus Hamburg aufgrund ihrer Rechnung über 30 Jahre fest.

Vergleich mit Bundesanleihen

"Wer sein Geld in den vergangenen 30 Jahren beispielsweise in Bundeswertpapieren angelegt hätte, stünde heute deutlich besser da als ein Verbraucher mit einer Lebensversicherung“, stellen die Verbraucherschützer fest. Nach einer Stichprobe von regulär abgelaufenen Verträgen ergäben sich Renditen von durchschnittlich etwas über drei Prozent pro Jahr - gegenüber Bundeswertpapieren mit durchschnittlich etwas über 6 Prozent in den letzten 30 Jahren.

 

Hintergrund ist, dass Lebensversicherer angesichts der Niedrigzinsphase im Zuge der Euro-Staatsschuldenkrise auf Dauer Probleme haben, die zugesicherten Erträge auch zu erwirtschaften. Aus Sicht der Länder sollten diese Belastungen aber nicht einseitig auf die Versicherten abgewälzt werden. Die Bundesregierung schlug zuletzt eine Härtefallregelung vor, nach der die Absenkung der Ausschüttung gedeckelt wird.

Durch den Konflikt liegt auch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorgaben für sogenannte Unisex-Tarife auf Eis. Sowohl die Versicherungswirtschaft als auch die Finanzaufsicht BaFin hatten aber klargestellt, dass ungeachtet dessen seit 21. Dezember 2012 keine Versicherungen mehr verkauft werden, bei denen Männer und Frauen wegen ihres Geschlechts unterschiedliche Preise zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte diese bisherige Praxis gekippt.

Die Versicherungswirtschaft regierte enttäuscht: „Keine Neuregelung der Bewertungsreservenbeteiligung auf festverzinsliche Wertpapiere bedeutet für 95 Prozent der Versicherten keine gute Lösung“, erklärte Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. „Das heißt: Lebensversicherer sind in der anhaltenden Niedrigzinsphase weiterhin gezwungen, hohe Sonderausschüttung zugunsten weniger Kunden zu leisten.“ Die übrigen 95 Prozent der Lebensversicherungskunden müssten das künftig mit stärker sinkenden Überschüssen bezahlen.

Von

dpa

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