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10.06.2013

06:38 Uhr

Weidmann gegen Asmussen

Bruderkrieg in Karlsruhe

VonJan Mallien

Am Dienstag verteidigt Jörg Asmussen die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Jens Weidmann. Sie sind seit Studienzeiten Weggefährten - doch vor Gericht müssen sie verschiedenen Herren dienen.

Jörg Asmussen und Jens Weidmann stehen sich am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht gegenüber.

Jörg Asmussen und Jens Weidmann stehen sich am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht gegenüber.

DüsseldorfMario Draghi lässt seinem deutschen EZB-Ratskollegen den Vortritt. Jörg Asmussen soll die umstrittene Position der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verteidigen. „Es ist nicht so, dass ich nicht will“, sagte Draghi auf der EZB-Pressekonferenz in der vergangenen Woche. Doch nicht er persönlich habe eine Einladung erhalten, sondern die Europäische Zentralbank. Sie werde mit Jörg Asmussen „die beste und am meisten geeignete“ Person nach Karlsruhe schicken. Asmussen sei bei der EZB für Rechtsfragen zuständig und kenne sich besser mit dem deutschen Rechtssystem aus.

Es ist vor allem eine taktische Entscheidung. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Draghi angekündigt, dass die EZB im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer aufkauft. Hierfür hat die EZB das Anleihenkaufprogramm OMT (Outright Monetary Purchases) aufgelegt. Viele Deutsche sehen es kritisch. Sie fürchten, dass sie für neue Risiken haften müssen. Zu den größten Profiteuren gehört hingegen Draghis Heimatland Italien. Daher hat es eine höhere Glaubwürdigkeit, wenn Asmussen und nicht Draghi das Anleiheprogramm verteidigt.

Asmussens Widersacher in Karlsruhe ist ausgerechnet Bundesbank-Chef Jens Weidmann, den er schon seit Studientagen kennt. Beide studierten beim früheren Bundesbank-Chef Axel Weber in Bonn. Asmussen schlug eine politische Laufbahn ein und stieg 2008 zum Staatssekretär im Finanzministerium auf. Weidmann wechselte erst zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und dann als Generalsekretär zum Sachverständigenrat. 2006 berief ihn Angela Merkel als Wirtschaftsberater ins Kanzleramt.

Vita: Jörg Asmussen

Spitzenbeamter

Der 1966 geborene Ökonom Jörg Asmussen machte im Bundesfinanzministerium eine steile Karriere, die für das SPD-Mitglied auch durch Regierungswechsel nicht unterbrochen wurde. Mit 33 leitete er das Ministerbüro von Hans Eichel, ab 2002 die Unterabteilung für Europafragen, 2008 wurde er Staatssekretär mit Zuständigkeit für die Europa- und Finanzpolitik.

Geldpolitiker

Seit Anfang 2012 sitzt Asmussen im sechsköpfigen Führungsgremium der Europäischen Zentralbank und ist dort unter anderem zuständig für internationale Beziehungen.

Während der Großen Koalition harmonierten Asmussen und Weidmann prächtig. Gemeinsam arbeiteten beide in der Finanzkrise geräuschlos zusammen. Doch dann trennten sich die Wege der beiden.

Kommentare (38)

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RoiBavarois

10.06.2013, 08:40 Uhr

Anstatt dem Patienten pausenlos fiebersenkende Mittel zu verordnen, sollte man endlich den Mut haben, das Übel bei den Wurzeln zu packen und zu beseitigen.

Der Einheitsanzug EURO passt niemanden. Geldpolitik hat ihre Wirkung verloren. Stabilität wird bestraft. Immense Haftungssummen werden aufgebaut, ohne dass letztlich denen geholfen wird, die durch falsche Geldpolitik, korrupte Politiker und fehlgeleitete Kapitalflüsse in Not gerieten.

Der Euro ist das Übel, er funktioniert nicht. Mittlerweile kann nur noch eine Radikalkur mittel- bis langfristig das Problem kurieren. Ich frage wie weit die Politik Deutschlands noch davon entfernt ist, das zu verstehen.

Es bedarf Mut und der Erkenntnis, dass Machtpolitik nicht alles ist. Rettet Europa, schafft den EURO wieder ab.

RDA

10.06.2013, 08:56 Uhr

Fips Asmussen hat der EZB gerade noch gefehlt. Seine Rolle bei den ersten Hilfspaketen für die HRE war filmreif und hätte locker für den Tatbestand der Amtshaftung ausgereicht. Aber stattdessen wurde er zur EZB weggelobt und dürfte doppelt so viel verdienen, wie im BMF.

Allerdings: Für ein Problem ist die EZB nicht verantwortlich: Die niedrigen Langfristzinsen. Die liegen in der Hand der privaten Banken und der niedrigen Kreditnachfrage in Deutschland - letzteres sagt sogar die Bundesbank in ihrem Mai-Monatsbericht. Die Bonds-Ankaufprogramme der EZB und die LTRO/OMT fördern die Entwicklung zwar, haben aber insgesamt nur wenig Gewicht.

Mit einer neo-DM hätte auch die Bundesbank automatisch Anleihen der SIGIP-Länder in der Bilanz, solange wir einen LEistungsbilanzüberschuss haben und unser Wechselkurs nicht völlig durch die Decke gehen soll.

Radiputz

10.06.2013, 10:01 Uhr

Asmussen gehört zu den verhängnisvollsten deutschen Politikern der jüngeren deutschen Geschichte. Als graue Eminenz im Hintergrund der deutschen Politik der letzten Jahre ist er das genaue Gengenteil etwa einer Persönlichkeit wie Stark oder seines Lehrers Axel Weber.

Im gegenwärtigen Drama ist Asmussen der einäugige Hagen v. Tonje im Dienst seines Chefs, der dem Vertreter der Bundesbank versucht, via Bundesverfassungsgericht den entscheidenden Stoß in den Rücken zu setzen, mit allen Konsequenzen, die daraus folgen werden.

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