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19.03.2016

14:30 Uhr

Weidmann kritisiert EZB-Geldpolitik

„Helikoptergeld“ stößt in Deutschland auf Kritik

Unter Finanzexperten ist zurzeit häufig vom „Helikoptergeld“ die Rede. Die Idee: Um die Wirtschaft anzukurbeln verschenken die Zentralbanken Geld, zum Beispiel direkt an die Bürger. In Deutschland stößt das auf Kritik.

Das „Helikoptergeld“ wird unter Experten als weiteres mögliches Mittel einer ultralockeren Geldpolitik  diskutiert. dpa

Helikopter-Geld

Das „Helikoptergeld“ wird unter Experten als weiteres mögliches Mittel einer ultralockeren Geldpolitik diskutiert.

Frankfurt/ MainBundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt Geldgeschenke zum Ankurbeln der Konjunktur strikt ab. Die Idee solcher öffentlichen Finanzspritzen hat jüngst unter dem Stichwort „Helikoptergeld“ für Aufsehen gesorgt. „Statt immer waghalsigere geldpolitische Experimente ins Spiel zu bringen, wäre es sinnvoll, einmal innezuhalten“, sagte Weidmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Geldpolitik ist kein Allheilmittel, ersetzt nicht notwendige Reformen in einzelnen Ländern und löst auch nicht die Wachstumsprobleme Europas.“

Weidmann betonte, Geldgeschenke an die Bürger seien „eine hochpolitische Entscheidung“, die Regierungen und Parlamente fällen müssten. „Die Notenbanken haben dazu kein Mandat, auch weil damit eine massive Umverteilung verbunden wäre“, sagte Weidmann.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, war in der jüngsten Pressekonferenz auf „Helikoptergeld“ angesprochen worden. Draghis antwortete, man habe im Zentralbankrat bisher nicht darüber nachgedacht oder gesprochen, sprach aber auch von einem „sehr interessanten Konzept“, das derzeit unter anderem unter akademischen Ökonomen diskutiert werde und auch „viele verschiedene Dinge“ bedeuten könne.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Auch der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, äußerte sich ablehnend: „Das „Helikoptergeld“ ist Quatsch“, sagte Schmieding im Gespräch der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. Wirtschaftlich sei es nicht nötig und politisch würde man damit einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. „Es würde die Illusion nähren, die Notenbank könne für die Bürger einfach immer mehr Geld drucken und damit die Probleme lösen“, sagte Schmieding.

Das „Helikoptergeld“ gilt als weiteres mögliches Mittel einer ultralockeren Geldpolitik. Der Kerngedanke: Statt Geld über den Ankauf von Wertpapieren in den Markt zu pumpen, wird Zentralbankgeld quasi verschenkt. Empfänger könnten dabei beispielsweise die Bürger sein oder aber der Staat. Die Befürworter sehen darin den Vorteil, dass das Geld über Konsumausgaben direkt in den Wirtschaftskreislauf gelangen würde.

Auch EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hatte sich zumindest nicht ablehnend geäußert. Theoretisch könnten alle Notenbanken dieses „extreme Instrument“ einsetzen, sagte Praet in einem am Freitag veröffentlichten Interview der italienischen Zeitung „La Repubblica“. Es stelle sich nur die Frage, ob und wann der Einsatz tatsächlich Sinn mache.

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Weidmann bekräftigte im Gespräch der der Funke-Mediengruppe seine kritische Haltung zum geldpolitischen Kurs der EZB. Die jüngsten Beschlüsse seien „sehr weitgehend“ und hätten ihn nicht überzeugt. „Wir erwarten weiterhin ein Anziehen der Konjunktur und der Preise. Es droht keine Deflation.“ Mit Deflation ist eine gefährliche Abwärtsspirale aus schrumpfenden Preisen und wirtschaftlicher Talfahrt gemeint.

Weil die Teuerung in der Eurozone seit geraumer Zeit unter der EZB-Zielmarke von knapp zwei Prozent liegt, hatten die Währungshüter in Frankfurt vor gut einer Woche ein beispielloses Maßnahmenpaket beschlossen: Sie senkten überraschend den Leitzins von 0,05 Prozent auf null Prozent und erhöhten den Strafzins, der fällig wird, wenn Finanzinstitute Geld bei der EZB parken. Schließlich pumpt die EZB noch mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf, indem die monatlichen Anleihenläufe von bislang 60 auf 80 Milliarden Euro aufgestockt werden. All dies soll die Preise im Euroraum schneller steigen lassen und die in Teilen der Währungsunion schleppende Konjunktur ankurbeln.

„Ich habe aber immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wirkung der ultralockeren Geldpolitik schwächer wird, je länger sie andauert“, sagte Weidmann. „Gleichzeitig gilt: Je stärker man Gas gibt, desto größer werden Risiken und Nebenwirkungen.“

Von

dpa

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