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26.04.2013

16:13 Uhr

Weidmanns Kritik an der EZB

Der einsame Ritt des Bundesbankers

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Bundesbank gilt als Hort der Preisstabilität. Doch mit ihren Dauerattacken auf die EZB-Krisenpolitik setzt sie ihren guten Ruf aufs Spiel. Die neueste Volte sorgt in der Politik und bei Experten für Kopfschütteln.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann. dpa

Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

BerlinBundesbank-Präsident Jens Weidmann läuft Gefahr, sich und die Institution, der er vorsteht, völlig ins Abseits zu manövrieren. Seine Antipathie gegenüber der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist schon lange bekannt. Immer wieder giftete Weidmann – mal offen, mal hinter vorgehaltener Hand - gegen den Kurs der EZB. Im vergangenen Jahr riss dem Zentralbankpräsidenten Mario Draghi dann die Hutschnur – was nicht oft vorkommt. Er sah sich einmal mehr gezwungen, seinen von Weidmann immer wieder infrage gestellten Plan zu verteidigen, unbegrenzt und unter Auflagen Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen.

In der aktuellen Krise sei die größte Gefahr das Nichthandeln, ein "Nein zu allem", sagte Draghi im September auf Deutsch in seiner ansonsten auf Englisch gehaltenen Rede. Er wandte sich damit klar gegen Weidmann, der das Anleihe-Aufkaufprogramm (OMT) am 6. September im EZB-Rat als Einziger abgelehnt hatte.

An Weidmanns Haltung hat sich seitdem nichts geändert. Im Gegenteil: In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht geißelt die Deutsche Bundesbank jetzt abermals die EZB-Krisenpolitik. Insbesondere frühere und mögliche weitere unbegrenzte Staatsanleihenkäufe durch die Zentralbank sind Weidmann und seinen Mitstreitern ein Dorn im Auge. Die Käufe könnten die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden. Diese sei aber eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe, der Wahrung eines stabilen Preisniveaus, heißt es in dem 29-seitigen Papier zur Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM im Juni in Karlsruhe. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.

In der Politik und bei Experten dringt Weidmann mit seiner Kritik inzwischen schon nicht mehr durch. Das liegt auch daran, dass die EZB-Strategie, Papiere kriselnder Staaten zu kaufen, sich nicht unbedingt als Fehler erwiesen hat.

Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, ist vor allem über die Vehemenz erstaunt, mit der die Bundesbank ihre Einwände vorträgt – und das nicht nur, wie er sagt, wegen der sprichwörtlich zurückhaltenden Art der Geldpolitiker, sondern auch inhaltlich: „Gerade die Entwicklungen seit September zeigen doch sehr deutlich, dass die EZB-Politik in erheblichem Maße zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte beigetragen hat“, sagte Fichtner Handelsblatt Online.

Seitdem hätten sich etwa die Märkte für Staatsanleihen „merklich“ beruhigt. „Auch das Geschäft zwischen den Banken - und das ist wichtig für die Konjunktur - hat sich wieder spürbar verbessert, so dass zu hoffen ist, dass bald auch die Unternehmen in den Krisenländern wieder günstiger an Kredite kommen werden.“

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, wertet die Stellungnahme der Bundesbank in erster Linie als „Frontalangriff gegen Draghi und Deutschland“, wie er in einer Stellungnahme schreibt. Aus seiner Sicht wäre Deutschland der Hauptleittragende, wenn sich die Bundesbank mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzen würde. Ohne das von der Bundesbank kritisierte Anleiheprogramm OMT würde Deutschland in einer tiefen Rezession stecken, schreibt Schmieding. Für die Kritik der Bundesbank hat er kein Verständnis: „Sobald sich die Spannungen in der Eurozone beruhigen, kann man sich darauf verlassen, dass die Bundesbank neue Unruhe schürt.“

Weidmanns Kritik an der EZB-Politik

Bundesbank-Stellungnahme

In einer nicht-öffentlichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kritisiert die Bundesbank die EZB-Politik scharf. Welche Konsequenzen dies hat, wird sich im Sommer entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann über die Klagen gegen den Euro-Rettungfonds ESM verhandeln.

Budgetrecht der Parlamente wird ausgehebelt

Der keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfene EZB-Rat dürfe keine Entscheidung treffen, die zu einer Haftung der Steuerzahler führen kann, argumentiert die Bundesbank. Die gesamte Rettungspolitik müsse daher ausschließlich über den Euro-Rettungsfonds laufen, in dem die Finanzminister – in Deutschland nach Zustimmung durch den Bundestag – entscheiden. Die Stabilisierung der Währung und der Zusammenhalt der Euro-Zone seien Aufgabe der Politik, nicht der EZB.

Die EZB an der Grenze ihres Mandats

Laut Satzung hat die politisch unabhängige EZB die Aufgabe, für Geldwertstabilität zu sorgen und – sofern die primäre Aufgabe dadurch nicht gefährdet ist – die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Die politische Unabhängigkeit soll verhindern, dass Politiker auf eine Geldmengenausdehnung drängen und so langfristig die Saat der Inflation säen. Erledigt die Notenbank aber über ihr Mandat hinaus wirtschaftspolitische Aufgaben oder macht den Regierungen wirtschaftspolitische Vorgaben, so wird die Rechtfertigung der politischen Unabhängigkeit hinfällig, argumentiert die Bundesbank.

Einheitliches Zinsniveau ist nicht erstrebenswert

EZB-Chef Mario Draghi hat den Kauf von Staatsanleihen auch damit begründet, dass innerhalb der Währungsunion große Unterschiede im Zinsniveau nicht toleriert werden dürfen. Die EZB verliere sonst die Möglichkeit, geldpolitische Impulse zu setzen. So könnte etwa in Italien eine Leitzinssenkung zur Ankurbelung der Konjunktur verpuffen, weil die Zinsen für italienische Unternehmen und Banken sich eher nach den hohen Zinsen für italienische Staatsanleihen richten als nach den geldpolitischen Impulsen der EZB. Die Bundesbank argumentiert hingegen, dass das unterschiedliche Zinsniveau nur die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten widerspiegelt.

Risiko und Haftung sind nicht entkoppelt

Risiko und Haftung müssen zusammen gesehen werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst am Donnerstag wieder auf dem Sparkassentag. Gegen dieses Grundprinzip verstößt laut Bundesbank aber die europäische Rettungspolitik. So haften allein für die knapp 190 Milliarden Euro, die Griechenland bereits als Finanzhilfe ausgezahlt wurden, vor allem die europäischen Steuerzahler. Im Falle einer Staatspleite wäre das Geld verloren.

Zweifel am Sparkurs der Krisenländer

EZB-Präsident Mario Draghi hat unbegrenzte Staatsanleihenkäufe unter der Bedingung versprochen, dass die davon profitierenden Staaten sich Sparauflagen unterwerfen. Schon ein Blick in die jüngste Vergangenheit zeigt: Die Annahme, die Geldpolitik könne in jedem Fall die Einhaltung der Sparauflagen voraussetzen, ist falsch. So verlängerten die internationalen Geldgeber erst im März die Frist, bis zu der Portugal sein Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringern muss, um ein weiteres Jahr auf 2015.

Kommentare (60)

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26.04.2013, 16:13 Uhr

Das Kopfschütteln der Politiker würde ich gerne verstärken, da gabs ein nette Gerät dafür erfunden während der Franz. Revolution.
Es ist natürlich bequemer einfach Geld zu drucken und Inflation zu erzeugen. Genauso bequemer ist es für die Krisenstaaten einfach nichts zu tun und letztlich auf Kosten anderer zu schmarotzen. Deren Ausgaben/Löhne müssen auf das maximale Niveau von 2001.

Account gelöscht!

26.04.2013, 16:15 Uhr

Vom Handelsblatt hätte ich erwartet, das auf die Argumente eingeganen wird.

Die Argumentation eine Million Fliegen können nicht irren, ist sehr schwach

Account gelöscht!

26.04.2013, 16:17 Uhr

Vom HB wäre ein Eingehen auf die Argumentation zu erwarten gewesen.

Das Argument eine Million Fliegen können nicht irren, ist enttäuschend

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