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20.10.2016

10:59 Uhr

Wichtige Themen bei der EZB-Ratssitzung

Die Angst vor dem T-Wort

VonJan Mallien

Zieht Draghi die Zügel an? Auf seiner heutigen Pressekonferenz muss sich der EZB-Chef auf Fragen zum Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik gefasst machen. Einige Händler fühlen sich an das US-Börsenbeben 2013 erinnert.

EZB in der Zwickmühle

Was macht Draghi?

EZB in der Zwickmühle: EZB in der Zwickmühle: Was macht Draghi?

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FrankfurtMario Draghi kann derzeit etwas durchatmen. Die heftige Kritik am Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) nach den kontroversen Entscheidungen der Notenbank im März ist abgeflaut – dazu hat auch sein Besuch im deutschen Bundestag beigetragen. Lange aber dürfte die Ruhe nicht anhalten.

Denn Draghi kommt nicht um konfliktträchtige Entscheidungen herum. Dabei dreht sich alles um die Frage: Wie geht es mit den billionenschweren Anleihekäufen der EZB weiter? Dies wird auch die Ratsmitglieder der Notenbank auf ihrer heutigen Sitzung. Aktuell kauft die EZB für monatlich 80 Milliarden Euro vor allem Staatsanleihen der Euro-Länder. Die Käufe sind jedoch bis März 2017 terminiert. Damit verbunden sind jedoch wichtige Fragen über die Modalitäten und den weiteren geldpolitischen Kurs.

Auf der heutigen EZB-Ratssitzung kommt es vor allem auf drei Dinge an:

1. Die Länge der Anleihekäufe

Die meisten Ökonomen rechnen mit einer Verlängerung der Käufe um sechs bis neun Monate. Im September hat die Notenbank bereits Komitees eingesetzt, die eine Verlängerung und Anpassung der Anleihekäufe prüfen sollen. Ein solcher Schritt dürfte allerdings umstritten sein. Als Kritiker des Kaufprogramms gelten Bundesbank-Chef Jens Weidmann und das das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger.

Die Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB: OMT und QE

Das „Outright-Monetary-Transactions“-Programm...

...wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise beschlossen. „OMT“ steht für „Outright Monetary Transactions“, was übersetzt „direkte geldpolitische Geschäfte“ bedeutet.

(Quelle: Reuters)

Die Situation

Mit dem Programm sollen gezielt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern aufgekauft werden, um extreme Renditeausschläge bei den Papieren einzudämmen. Als es beschlossen wurde, waren mit Italien und Spanien die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Fadenkreuz von Investoren geraten. Die Zinsaufschläge der Staatsanleihen schossen in die Höhe – den Staaten fiel es zunehmend schwerer, ihre Schulden zu bedienen. Die Länder drohten in eine gefährliche Schieflage zu geraten.

Das Ziel

Mit OMT-Käufen kann die EZB in genau solchen Situationen gezielt gegensteuern. Denn Investoren steht die Notenbank dann als mächtiger Gegenspieler mit prinzipiell unerschöpflicher Finanzkraft gegenüber. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen von OMT ist jedoch, dass sich das betreffende Land einem Rettungsprogramm unterwirft.

Die Praxis

OMT wurde noch nie aktiviert. Es gilt dennoch neben dem berühmt gewordenen Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werde alles tun („Whatever it takes“), um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro. Schon die Ankündigung, die EZB werde wenn erforderlich unbegrenzt Anleihen aufkaufen, beruhigte damals die Märkte.

Die Kritik

Kritiker werfen der EZB vor, mit OMT gezielt einzelne Krisenstaaten mit der Notenpresse indirekt zu finanzieren. Denn Staatsanleihenkäufe hätten unter anderem zur Folge, dass die Zinsaufschläge der betreffenden Bonds sinken, so dass die Länder ihre Schuldendienste leichter leisten können. Die Notenbank argumentiert, ihr gehe es darum, den Zusammenhalt des Währungsraums zu wahren und Verzerrungen auf den Märkten zu beheben. Deren Funktionieren ist für ihre Geldpolitik von größter Bedeutung, weil sie als erste auf Zinsänderungen und andere EZB-Schritte reagieren. Seien diese Märkte gestört, könne die Geldpolitik nicht wirken, argumentiert die Notenbank.

Das „Quantitative Easing“ dagegen...

...ist ein Abwehrgeschütz gegen eine Deflation. Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken im Währungsraum im Rahmen eines anderen Programms – „QE“ genannt – Staatsanleihen der Euro-Länder auf. „QE“ steht dabei für „Quantitative Easing“, was ins Deutsche übersetzt quantitative Lockerung bedeutet.

Das Ziel von „QE“

QE soll die derzeit aus EZB-Sicht viel zu niedrige Inflation künstlich anheizen. So soll eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen verhindert werden. Dies nennen Volkswirte „Deflation“. Dagegen gibt es kaum ein wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick auf Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt lang in einer Deflation gefangen war.

Der Unterschied

QE wird als geldpolitisches Instrument für ganz andere Zwecke eingesetzt als OMT. Letztendlich ist bei QE die Wiederherstellung von Preisstabilität das Ziel, was die EZB als Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent definiert. Denn dann besteht ein ausreichender Sicherheitsabstand zu einer Deflation. Bis mindestens Ende März 2017 will die EZB im Rahmen dieses Programms Staatsanleihen und andere Wertpapiere – darunter seit kurzem auch Firmenanleihen – im Volumen von insgesamt 1,74 Billionen Euro erwerben. Pro Monat sind Wertpapierkäufe im Volumen von 80 Milliarden Euro geplant.

An diesem Donnerstag wird vermutlich zwar noch keine Entscheidung fallen, aber es könnte zumindest ein Signal geben. „Das Treffen sollte für einen großen Durchbruch noch zu früh sein“, sagt ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. „Dennoch rechnen wir damit, dass EZB-Präsident Draghi den Schleier etwas lüftet und die Tür für eine Verlängerung der Anleihenkäufe über den März 2017 hinaus öffnet.“ Die meisten Experten halten im Dezember einen Beschluss für möglich. Denn dann werden dem EZB-Rat auch neue Wachstums- und Inflationsprognosen der hauseigenen Volkswirte vorliegen. Die italienische Großbank Unicredit hält eine sechs- bis neunmonatige Verlängerung für ein realistisches Szenario, die Schweizer UBS spricht von sechs Monaten.

Kommentare (16)

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Herr Holger Narrog

20.10.2016, 11:19 Uhr

Der Artikel ist sehr seltsam...

Seinen behaupteten Zielen wie die einer 2% Inflation, einer Ankurbelung der Wirtschaft in der € Zone ist Draghi keinen Schritt näher gekommen.

Seinem vermutetem Ziel, der Inflationierung des € zur Entwertung der italienischen Staatsschulden zu Lasten der Deutschen Sparer ist er bislang auch nicht näher gekommen.

Herr Draghi hat sich erst vor Kurzem die Zustimmung des Merkel Systems für seine excessive Geldschöpfung geholt.

Insofern erscheint eine Straffung der Geldpolitik ziemlich abwegig.

Herr Tom Schmidt

20.10.2016, 11:29 Uhr

Hatten nicht ein paar süd-europäische nationale Notenbanken nicht eigene QE-Programme aufgelegt? Über die redet man komischerweise nicht mehr...

Account gelöscht!

20.10.2016, 11:38 Uhr

Draghi von der Goldman-Sachs EZB wird so weiter machen wie gehabt...er wird mit dem Negativ-Zins Euro = Pleite Euro die nach und nach Pleite gehenden Unternehmen in der EU aufkaufen. Und das mit der Zustimmung und der Renten- und Geldersparnissen der Deutschen Bevölkerung. Alles schon mit Merkel und Schäuble ausgekartelt.
Am Ende wird der Mangel und die Armut das bestimmende Gesicht in der Euro- EU- Deutschland Zone sein.

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