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04.09.2012

14:16 Uhr

Wirtschaftsforscher Belke

„EZB-Bazookas sorgen für Börsen-Strohfeuer“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer DIW-Ökonom Belke hält die EZB-Pläne zur Eindämmung der Schuldenkrise für wirkungslos. Im Interview schlägt er stattdessen vor, die Feuerkraft des Euro-Rettungsschirms durch eine Golddeckung von Anleihen zu erhöhen.

Ansgar Belke ist Forschungsdirektor für Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. PR

Ansgar Belke ist Forschungsdirektor für Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Handelsblatt Online: Jüngste Zahlen zeigen: Die Abhängigkeit spanischer Banken von der EZB steigt, gleichzeitig gehen die Kundeneinlagen aber zurück. Was heißt das mit Blick auf die gegenwärtige EZB-Politik?

Ansgar Belke: Da allein im Juli Einlagen in Höhe von etwa 75 Milliarden Euro von Spanien abflossen und teilweise in Deutschland landeten, handelt es sich klar um Kapitalflucht, die mit EZB-Geld finanziert wird. Ein großer Teil der in den Süden injizierten Liquidität gelangt in den Norden, vor allem nach Deutschland. Dort wird sich die Inflationsrate erhöhen, als Teil des Anpassungsprozesses im Rahmen der gegenwärtigen Zahlungsbilanzkrise. Insofern ist durch die EZB-Politik nichts gewonnen.

Das heißt: die EZB-Interventionen sind kontraproduktiv?

In gewisser Weise ja. Denn die Probleme, mit denen wir es heute zu tun haben, liegen teilweise lange zurück. Spanien beispielsweise hatte bereits Ende der achtziger Jahre eine strukturelle Arbeitslosigkeit von 20 Prozent. Eine weitere Schwierigkeit, mit der die Südländer zu kämpfen haben, ist der durch wichtige Fundamentaldaten, wie zum Beispiel die sinkende Wettbewerbsfähigkeit,  begründete längerfristige Investorenstreik. Angesichts dieses Versiegens der grenzüberschreitenden Kapitalflüsse geht für einige südliche Euro-Mitglieder per Definition kein Weg daran vorbei, ihr Leistungsbilanzdefizit zu schließen.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Mit welchen Mitteln?

Hierzu müssen sie kurzfristig ihren privaten und staatlichen Konsum reduzieren. Spanien muss dem Beispiel Irlands folgen und seine Bauinvestitionen endlich stark drosseln. Keineswegs bedingt dies aber einen noch expansiveren Kurs der europäischen Geldpolitik. Längerfristig lässt es sich nicht vermeiden, dass diese Staaten ihre Ressourcen durch niedrigere Löhne und Strukturreformen in den Exportsektor lenken.

Und worin liegt der Fehler der derzeitigen Geldpolitik?

Völlig falsch wäre es, die Politik der EZB einfach nur als Spiegelbild der expansiven Geldpolitik der US-Notenbank zu sehen. Die EZB hat ihre Geldregeln gelockert, weil die Banken in den Peripherie-Ländern des Euro-Währungsgebiets faktisch vom Interbankenmarkt abgeschnitten wurden. Sie hat sich damit aber auch einem erheblichen Risiko ausgesetzt.

Kommentare (1)

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Motzer

04.09.2012, 16:33 Uhr

Das ist nur Wichtigmacherei Draghis. Der von Brüssel und den Schuldenstaaten gedeckt wird. Man will mit legalen und illegalen Mitteln an neues Geld kommen. Ohne Auflagen! Marktwirkung haben Draghis Aktionen nie gehabt. Das waren immer nur Strohfeuer. Aber leider wurde das Geld der deutschen Steuerzahler dabei unsinnigerweise verbrannt! Unter dem Einverständnis der deutschen Politik! Es wird Zeit umzudenken.

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