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15.06.2016

07:44 Uhr

Wirtschaftsweiser

Bei Brexit droht keine zweite Lehman-Krise

In der EU bleiben oder sie verlassen? In gut einer Woche müssen britische Wähler diese Frage beantworten. Wirtschaftsexperten warnen vor einem Austritt. Und doch: so schlimm wie 2008 dürfte ein Brexit nicht werden.

Die wirtschaftlichen Folgen eines Brexit würden vor allem der britischen Wirtschaft wehtun, glauben Experten. dpa

London

Die wirtschaftlichen Folgen eines Brexit würden vor allem der britischen Wirtschaft wehtun, glauben Experten.

BerlinNoch acht Tage bleiben den englischen Wählern, um sich für oder gegen eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu entscheiden. Was hätte ein möglicher Austritt Großbritanniens für wirtschaftliche Folgen? Zwei Wirtschaftsexperten haben sich zu dieser Frage geäußert: der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret. Beide warnen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Austritts.

„Für die Realwirtschaft würde ein Brexit kurz- und mittelfristig voraussichtlich erhebliche Wachstumseinbußen für Großbritannien nach sich ziehen, unter anderem durch die Wirkung von negativen Vertrauenseffekten und Einbußen beim internationalen Handel”, sagte Schmidt der „Rheinischen Post”.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

Dennoch erwartet er keine Wiederholung der Lehman-Krise: „Man sollte bei aller Sorge den kühlen Kopf nicht verlieren, eine derartige Episode zeichnet sich derzeit nicht ab. Ernsthafte Sorgen bereiten mir allerdings die möglichen Konsequenzen für den langfristigen Zusammenhalt Großbritanniens einerseits und Europas andererseits, die sich aus Folgereaktionen auf einen Brexit ergeben könnten.”

Auch Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret sieht einen möglichen Austritt der Briten als ein Problem – allerdings in erster Linie für die britische Wirtschaft. In gewissem Maß dürften sich die Konsequenzen eines solchen Schritts aber auch in der restlichen EU bemerkbar machen, sagte Dombret am Mittwoch in einer Rede in der deutschen Industrie- und Handelskammer in Tokio. Vorhersagen zu den Auswirkungen eines Brexits seien aber mit Unsicherheit behaftet.

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Die Uhr tickt: Neun Tage vor der schicksalhaften Abstimmung in Großbritannien führen die Brexit-Befürworter in Umfragen und bei Buchmachern. Gegner des EU-Austritts warnen bereits vor einem „Desaster“.

Er stimme mit der Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) überein, dass ein EU-Ausstieg Großbritanniens zu einer längeren Phase erhöhter Verunsicherung und stärkeren Schwankungen an den Finanzmärkten führen dürfte. Um solche Risiken in Grenzen zu halten, sei es notwendig, bei einem Brexit schnell zu konstruktiven Verhandlungen überzugehen. In den Gesprächen müssten Großbritannien und EU ihre künftigen Beziehungen festlegen. Die Einführung von Handelsbarrieren könne nicht im Interesse Großbritanniens oder der EU sein.

Von

rtr

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