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29.05.2013

07:30 Uhr

Yves Mersch

EZB-Mitglied kritisiert Hilfsmaßnahmen

Innerhalb der EZB nimmt der Widerstand gegen die Hilfsmaßnahmen für die Euro-Krisenländer zu. Nach Jörg Asmussen Kritik an der Zinssenkung geht nun auch das luxemburgische Direktoriumsmitglied Mersch auf Distanz.

Das luxemburgische EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch. AFP

Das luxemburgische EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch.

BerlinIm Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) wächst einem Zeitungsbericht zufolge der Widerstand gegen weitere Hilfsmaßnahmen für die Krisenländer der Euro-Zone. Nachdem sich erst kürzlich Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gegen die jüngste Zinssenkung der EZB ausgesprochen hat, geht nun offenbar auch Yves Mersch weiter auf Distanz, wie die "Welt" (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf Notenbankkreise berichtet. Der Luxemburger lehne neue unkonventionelle Maßnahmen der EZB jenseits der klassischen Zinspolitik ab. Mersch sei nicht nur gegen den Aufkauf strukturierter Wertpapiere (ABS) zur Entlastung der Bankbilanzen. Er lehne auch eine weitere Aufweichung des Sicherheitenrahmens für die Banken ab. Die Positionierung der Direktoriumsmitglieder schwäche auch die Position von EZB-Präsident Mario Draghi.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.


Von

rtr

Kommentare (12)

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Matthes

29.05.2013, 08:08 Uhr

Die EZB hat zwei Auftraggeber. Die Finanzwirtschaft und die EU-Schuldenstaaten. Und in deren Interessen werden alle Massnahmen beschlossen. Leider fallen die deutschen Interessen hinten runter. Aber es reicht ja, wenn Deutschland zahlt!

Account gelöscht!

29.05.2013, 08:41 Uhr

Das ist doch alles nur Show.
Solange sich die Herren einig sind, dass die Euro-Schulden-Union unumkehrbar ist, wird auch so viel Geld gedruckt werden, wie "Bedarf" besteht. Schließlich müssen die Billionen an faulen Bankbilanzen in Südeuropa ja irgendwo herkommen. Und woher, wenn nicht von Herrn Draghi?
Ich wähle AfD. Der Euro-Wahnsinn muss endlich ein Ende haben. Teuer wird es in jedem Fall.

azaziel

29.05.2013, 08:56 Uhr

Zitat: “… klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben.” Da haben wir es also schwarz auf weiss. So sieht doch keine Kreditklemme aus, wenn gerade mal 11% keine Kredite bekommen. Da sollte man ausserdem mal untersuchen, wieviele der jammernden Unternehmen ueberhaupt kreditfaehig sind. Diese angebliche Kreditklemme ist ein Vorwand fuer weitere Geldfluten zugunsten klammer Staaten. Und Schaeubles KfW Vorschlag ist einfach absurd, aus wirtschaftlichen wie auch rechtlichen Gruenden. Man fragt sich wirklich ob der Mann ueberhaupt weiss von was er redet, denn dieser Schwachsinn hilft ja nun ueberhaupt niemandem, weder den Unternehmen noch den klammen Staaten.

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