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28.06.2013

12:07 Uhr

Zentralbank

EZB: Kein neues Ankaufprogramm

Die EZB weist Berichte zurück, sie wolle in großem Stil Staatsanleihen kaufen. Bleibt die Frage, wie der Notfall aussieht, in dem sie unlimitiert Staatsanleihen kaufen will und ob sie damit gegen die Verfassung verstößt

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi lässt nur so viel durchscheinen: Vorerst sind keine umfassenden Anleihenkäufe geplant. dpa

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi lässt nur so viel durchscheinen: Vorerst sind keine umfassenden Anleihenkäufe geplant.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) plant aktuell offenbar kein weiteres, flächendeckendes Aufkaufprogramm für Staatsanleihen von Euro-Ländern. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen dementierte am Freitag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. „Die EZB denkt derzeit umfassend über Möglichkeiten nach, innerhalb unseres Mandats die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, speziell zu klein – und mittelständischen Firmen, anzukurbeln und über nichts anderes. Berichte, die etwas anderes behaupten, sind falsch.“

Die SZ hatte zuvor ohne Angaben von Quellen berichtet, die Notenbanker sprächen über ein neues, zusätzliches Kaufprogramm für Staatsanleihen, das sich über alle 17 Euro-Staaten erstrecken solle. Das bisherige Kaufprogramm – von Fachleuten OMT genannt – ist vor allem in Deutschland höchst umstritten.

Laut SZ ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht um das Anti-Krisen-Programm der Zentralbank Hintergrund der Überlegungen. EZB-Chef Mario Draghi hatte vergangenen September angekündigt, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Anleihen eines Landes zu kaufen. Eine Bedingung ist, dass das betroffene Land unter den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schlüpft. Die Karlsruher Richter prüfen derzeit, ob das OMT-Programm mit dem Grundgesetz vereinbar ist – ein Urteil wird erst im Herbst nach der Bundestagswahl erwartet.

Der EZB ist die direkte Finanzierung von Staaten verboten – am Finanzmarkt darf sie Staatspapiere allerdings kaufen, wenn sie damit geldpolitische Zwecke verfolgt. Ein Kaufprogramm, das sich auf Bonds aller Euro-Länder erstrecken würde, käme einer verbotenen Staatsfinanzierung sehr nahe. Eine Volumenbegrenzung wäre jedoch aus Sicht der EZB nicht sinnvoll, weil sie gerade mit ihrer Ankündigung notfalls unlimitiert zu intervenieren die Märkte in den vergangenen Monaten beruhigen und die Krise entschärfen konnte.

Von

rtr

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