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20.01.2010

10:51 Uhr

Anlegerrecht

Spannung vor dem Lehman-Urteil

Anleger, die in Zertifikate der insolventen Investmentbank Lehman investiert haben, schauen heute gespannt nach Hamburg. Heute startet beim Oberlandsgerichtes Hamburg ein Berufungsverfahren. Die Hamburger Sparkasse wehrt sich gegen die Zahlung einer Entschädigung wegen falscher Beratung und mangelhafter Prospekte.

Lehman-Opfer warten im Hamburger Oberlandesgericht auf die Urteilsverkündung. dpa

Lehman-Opfer warten im Hamburger Oberlandesgericht auf die Urteilsverkündung.

HB HAMBURG. Anleger, die mit Zertifikaten der US-Bank Lehman Brothers hohe Verluste erlitten haben, schauen mit großen Erwartungen auf das Hamburger Oberlandesgericht (OLG). Dort beginnt heute das Berufungsverfahren gegen zwei Urteile über Schadenersatz für wertlose Lehman-Zertifikate (OLG Hamburg 325 O 22/09 und 310 O 4/09). Dabei geht es um jeweils etwa 10 000 Euro Entschädigung, die die Hamburger Sparkasse an Kunden wegen Beratungsfehlern bei dem Verkauf der Lehman-Papiere zahlen soll. Das Landgericht in Hamburg hatte die Haspa Anfang Juli 2009 dazu verurteilt.

Die beiden Anleger hatten im Oktober 2007 und Dezember 2006 jeweils 10 000 Euro in die Zertifikate investiert und mit der Lehman-Pleite im September 2008 ihr Geld verloren. Bundesweit haben geschätzte 40 000 Anleger auf ähnliche Weise ihr Sparguthaben eingebüßt. Viele fühlen sich von ihren Banken über die Risiken der Papiere schlecht beraten.

Zur Begründung des ersten Rechtspruchs auf Schadenersatz hatte das Landgericht Hamburg angeführt, dass Mitarbeiter der Haspa bei der Beratung nicht über eine fehlende Sicherung der Einlagen sowie über das wirtschaftliche Risiko der Bank beim Absatz der Zertifikate informiert hatten. Auch über die Gewinnspanne der Bank seien die Kunden nicht informiert worden, was diesen eine Beurteilung des Geschäfts erschwert habe.

Nach Angaben der Haspa hatte die Bank in einem Prospekt zu dem verkauften Zertifikat klargemacht, dass sie an dem Produkt verdiene. Für genauere Einzelheiten hätte die Kundin nachfragen müssen. Das Gericht war dagegen der Ansicht, die Haspa hätte ihre Marge der Kundin gegenüber offenlegen müssen.

Nachdem die Amtsgerichte in mehreren Verfahren zugunsten der geschädigten Anleger geurteilt haben, hat sich erstmals das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) mit dem Thema beschäftigen. Die Haspa hatte gegen die Entscheidungen Berufung eingelegt. Zur Verhandlung standen vor der 13. Zivilkammer des OLG unter dem Vorsitz von Ralf Panten zunächst zwei ähnlich gelagerte Fälle. Beide Anleger hatten auf Empfehlung ihres Haspa-Beraters 10 000 Euro in Lehman-Zertifikate investiert und ihr Geld nach der Insolvenz des Instituts im September 2008 verloren. Nun fordern sie Schadenersatz. In der ersten Instanz konnten sich die Anleger durchsetzen.

Ob die Urteile in zweiter Instanz halten, beobachten viele Lehman-Anleger in Deutschland intensiv, da die Entscheidung des OLG Hamburg Signalwirkung für ähnlich gelagerte Fälle an anderen Gerichten haben könnte. Denn die Argumente, mit denen das Landgericht die Haspa zu Schadenersatz verurteilte, dürften auch für die meisten anderen Fälle gelten: Nach Meinung der Richter hatte die Haspa zum einen nicht darauf hingewiesen, dass die Zertifikate keiner Einlagensicherung unterliegen und somit das Risiko eines Totalverlusts nicht ausgeschlossen werden kann. Zum anderen habe die Bank ihre eigenen Gewinninteressen gegenüber den Anlegern nicht offen gelegt.

Insgesamt sollen in Deutschland zwischen 30 000 und 50 000 Anleger Lehman-Zertifikate gekauft haben. Durch die Pleite von Lehman Brothers im September 2008 wurden die Zertifikate auf einen Schlag wertlos. Bei solchen Schuldverschreibungen von Banken trägt der Kunde ein Emittentenrisiko: Geht der Herausgeber der Zertifikate pleite, droht dem Anleger ein Totalverlust des investierten Kapitals.

Viele davon, oft auch ältere Anleger, fühlen sich von ihren Banken getäuscht, da ihnen die Risiken der Zertifikate verschwiegen worden sei. Bundesweit ist eine Vielzahl von Verfahren zwischen Anlegern und Banken anhängig. viele Banken haben aber auch ihre Anleger teilweise entschädigt oder Angebote unterbreitet. Bundesweit soll es 30 000 bis 50 000 Geschädigte geben.

Die Haspa hatte an 3 700 ihrer Kunden Lehman-Zertifikate verkauft und hat mittlerweile zehn Millionen Euro Entschädigungen gezahlt. Die Frankfurter Sparkasse meldete zuletzt, 4 600 der insgesamt 5 000 betroffenen Anleger hätten ein freiwilliges Rückzahlungsangebot angenommen. Die Kunden bekommen nun 50 Prozent des angelegten Betrages zurück. Die zur Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) gehörende Sparkasse kostet das gut 40 Millionen Euro. Auch die Sparkasse Hannover sowie die Citibank und einzelne Genossenschaftsbanken haben bereits Lehman-Geschädigte entschädigt.

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