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27.09.2011

18:01 Uhr

BGH-Urteil

Lehman-Anleger scheitern mit Schadensersatz-Klage

Die erste Schadensersatz-Klage von deutschen Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers ist abgewiesen worden. Die Hamburger Sparkasse habe nicht falsch beraten, urteilt der Bundesgerichtshof.

Protest von Lehman-Anlegern. Tausende Deutsche haben mit den Zertifikaten viel Geld verloren. dpa

Protest von Lehman-Anlegern. Tausende Deutsche haben mit den Zertifikaten viel Geld verloren.

Düsseldorf/KarlsruheDer Bundesgerichtshof hat Schadensersatzklagen von Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers abgewiesen. Die Anleger seien beim Kauf von Zertifikaten nicht unzureichend oder falsch beraten worden, entschied der BGH in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Die beklagte Sparkasse habe ihre Beratungspflichten nicht verletzt. Die Karlsruher Richter wiesen Revisionen der beiden Kläger zurück, die bereits vor dem Oberlandesgericht Hamburg gescheitert waren. 

Sie hatten in den Jahren 2006 und 2007 von der Hamburger Sparkasse (Haspa) Lehman-Zertifikate im Wert von je 10.000 Euro gekauft, die im Zuge der Insolvenz der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 weitgehend wertlos wurden. Die Kläger warfen der Sparkasse fehlerhafte Anlageberatung vor und verlangten die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals. Sie bekommen das Geld nun nicht zurück. 

Der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenats des BGH, Ulrich Wiechers, hatte in der Verhandlung jedoch darauf hingewiesen, dass dem Bundesgerichtshof noch rund 40 andere Fälle mit unterschiedlichen Fallkonstellationen vorliegen. Diese könnten teilweise anders zu beurteilen sein als die beiden nun entschiedenen Fälle. 

„Lehman-Anleger können nach wie vor auf Schadensersatz hoffen, wenn sie vor Erwerb der Zertifikate nicht ordnungsgemäß beraten wurden und die Bank insbesondere die Risiken der Zertifikate nicht ausreichend erläutert hat“, sagt Matthias Thume von der Stuttgarter Wirtschaftskanzlei Thümmel, Schütze & Partner. „Allerdings verjähren mögliche Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Falschberatung drei Jahre nach Erwerb der Zertifikate.“ Sein Fazit des verhandelten Falls: „Anleger können nicht mehr mit dem Kunstgriff zum Ziel gelangen, sie seien über die Gewinnmarge der Bank nicht aufgeklärt worden.“

Schon bei einer vorläufigen Beurteilung hatte der Bundesgerichtshof keinen Anlass für Schadensersatzansprüche von Lehman-Anlegern gegen ihre Sparkasse gesehen. Eine Verletzung von Beratungspflichten sei bei vorläufiger Bewertung nicht erkennbar, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Insbesondere sei zum Zeitpunkt des Verkaufs der Zertifikate nicht erkennbar gewesen, dass ein Risiko einer Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers bestehe. Der Vorsitzende Richter betonte, dass das Verfahren zwar in gewisser Weise eine Pilotfunktion habe, jedoch seien die Umstände des Einzelfalls bei jedem Verkauf zu berücksichtigen.

Die wichtigsten Urteile zur Falschberatung

Beratung ohne

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema fehlerhafte Anlageberatung beschäftigen. Die Fälle sind immer individuell. Eine Auswahl von richtungsweisenden Urteilen für verschiedene Lebenslagen zeigt, welche Chancen Opfer von falscher Beratung haben.

Versteckte Kosten

Bankberater, die eine Anlageempfehlung aussprechen, müssen alle Provisionen offen legen, die sie erhalten. Dazu gehören sämtliche Rückvergütungen, der Ausgabeaufschlag, einmalige Provisionen oder zum Beispiel Bestandsprovisionen aus der laufenden Managementgebühr. Werden nicht sämtliche Provisionen offengelegt, kann der Anleger Schadensersatz geltend machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 56/05)

Provisionen offenlegen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Banken über Provisionen aufklären, die sie beim Verkauf von Anlageprodukten erhalten. Wenn die Bank nicht ausreichend informiert hat, können Privatanleger auch nach Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren das Geschäft rückgängig machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 586/07)

Mangelnde Auskunft

Will ein Kunde Anleihen kaufen, muss der Berater bei Auslandsanleihen über das Risiko des Zahlungsausfalls informieren. Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt oder Bedenken des Anlegers nicht ernst nimmt, ist die Bank schadensersatzpflichtig. Im behandelten Fall hatte das Geldhaus der Klägerin Argentinien-Anleihen empfohlen, obwohl diese auf eine sichere Geldanlage Wert gelegt hatte. Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen: 5 U 246/05)

Kritische Presseberichte

Berater müssen darüber informieren, wenn in der Presse Kritik an einem bestimmten Finanzprodukt laut wird. Die Bank muss ihre Geldhäuser darüber in Kenntnis setzen, wenn sich in der anerkannten Wirtschaftspresse derartige Berichte häufen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 89/07)

Begrenzte Einlagensicherung

Banken, die ihren Kunden nur eine begrenzte Absicherung der Einlagen bieten können, müssen darüber informieren. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Rechte von Bankkunden gestärkt. Die Geldinstitute müssen ihre Kunden unmissverständlich darauf hinweisen, wenn ihre Spareinlagen nur bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt sind. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08)

Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung

Die Deutsche Bank muss 540.000 Euro Schadenersatz an einen mittelständischen Unternehmer bezahlen, dem sie zum Kauf von hochspekulativen Zinswetten geraten hat, ohne vorher im notwendigen Umfang beraten und aufgeklärt zu haben. Der Kunde investierte in ein hochkomplexes Swap-Geschäft und die Zinsen entwickelten sich anders als erwartet. Das Gericht sah zudem einen Interessenkonflikt der Bank. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 33/10)

Haftung einer Direktbank

Wenn ein Anleger einen Depotvertrag mit einer Direktbank abschließt, entscheidet er sich bewusst gegen das klassische Angebot einer Filialbank. Gibt eine Direktbank eine Empfehlung, so muss diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus nicht. Amtsgericht München (Aktenzeichen 111 C 24503/09)

Vermittler haften

Anlagevermittler müssen Immobilienfonds auf Wirtschaftlichkeit überprüfen hinweisen. So müssen sie das Anlagekonzept zumindest auf Plausibilität hin prüfen. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen III ZR 144/10)

Aufklärungspflicht beachten

Das Landgericht Frankfurt bestätigt seine Rechtsprechung, wonach eine Aufklärungspflicht über die Vertriebsvergütung besteht und andernfalls eine Schadensersatzpflicht vorhanden ist.
Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen 2-190 116/09)

Telefonisch beraten

Wenn bei einer Anlageberatung Twin-Win-Zertifikate empfohlen werden, muss über das Rückzahlungsszenario bei Berühren oder Unterschreiten der Sicherheitsschwelle unterrichtet werden. Zudem muss die Bank auch über ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Emittenten aufklären. Die Beratung erfolgte telefonisch. Über das komplexe Produkt muss aber auch mit schriftlichem Material aufgeklärt werden, so das Gericht. Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 17 U 207/09)

Der Bundesgerichtshof hatte seit dem Vormittag erstmals über Klagen von Anlegern der pleitegegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers verhandelt. Es ist der Auftakt für eine Reihe weiterer Verfahren. Beim obersten deutschen Gericht liegen derzeit 40 Lehman-Klagen, an unteren Gerichten warten Dutzende weitere auf eine Entscheidung.

Die beiden Kläger hatten auf Empfehlung der Hamburger Sparkasse jeweils für 10 000 Euro Anlageprodukte gekauft. Dabei handelte es sich um sogenannte Zertifikate, die von Lehman herausgegeben (emittiert) wurden. Als die Bank im September 2008 pleiteging, wurden die Papiere daher weitgehend wertlos. Nun verlangen die Anleger wegen angeblich mangelhafter Beratung von ihrer Sparkasse das Geld zurück. In der Vorinstanz waren die
Kläger vor dem Hamburger Oberlandesgericht gescheitert.

Kommentare (31)

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Franke

27.09.2011, 12:14 Uhr

zukünftig sollten dann aber auch autohändler offenlegen, wieviel sie an einem verkauf eines autos verdienten bzw. was der werkstattservice ihnen an gewinnen in die kassen spült. eigtl. sollte jeder verkäufer den käufer vor abschluss darüber aufklären, was er dran verdient und sich dafür beim kunden entschuldigen, dass die dienstleistung/das produkt nicht kostenlos ist...auch buchhändler sollten neben dem buchpreis die gewinnmarge auf dem buch aufkleben.........und und und......(das ist natürlich ironisch gemeint)

Account gelöscht!

27.09.2011, 12:20 Uhr

Es sollten auch beim Autokauf die Händler fragen, ob der Käufer einen Führerschein hat und sich diesen zeigen lassen, am besten protokolliert.... und natürlich fragen, ob die PS-Zahl zu seinem Fahrvermögen passt. Und und und....

Account gelöscht!

27.09.2011, 13:40 Uhr

Die Vorgehensweise ist doch ganz einfach: Finger weg von Dingen, die man nicht versteht! Das sorgt einerseits dafür, daß man keine Verluste erleidet und andererseits dafür, daß den Anbietern die Grundlage für ihre manchmal vorherrschende Arroganz entzogen wird. Zu den Autoverkäufern: auch hier kann man sich Expertenrat hinzuziehen und notfalls die Karre eben nicht kaufen. Des weiteren ist u.a. die Sachmängelhaftung im BGB geregelt und zumindest einigermaßen verständlich formuliert.
ich bin mal gespannt, wann das ewige Unken aufhören wird und sich die Menschen mal wieder überwiegend ihres Verstandes bei anstehenden Entscheidungen besinnen... ...habe die Hoffnung aber noch nicht gänzlich aufgegeben... ;-)

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