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11.10.2013

11:55 Uhr

Geldanlage

Der Floskel-Irrgarten der Banker

VonJens Hagen

Die Bafin mahnt die Banken, die Vorgaben für ihre Produktinformationsblätter einzuhalten. Wie Banker mit Finanz-Kauderwelsch, „unrichtigen oder irreführenden Angaben“ und versteckten Risiken ihre Kunden verwirren.

Finanzaufsicht: Die Bafin bemängelt Finanzkauderwelsch in Produktinformationsblättern. dapd

Finanzaufsicht: Die Bafin bemängelt Finanzkauderwelsch in Produktinformationsblättern.

DüsseldorfDie Finanzbranche ist an regelmäßige Post von der Bafin gewöhnt. Vier Rundschreiben hat die Behörde in diesem Jahr bereits verschickt, unter anderem zu den Themen Geldwäsche oder der „Beschwerdebearbeitung der Versicherer“. Nicht immer sind solche Berichte für Nicht-Fachleute besonders interessant. Das neue Schreiben birgt aber Sprengstoff - zumindest aus der Sicht mündiger Geldanleger.

Es geht um Produktinformationsblätter. Die Aufsicht konkretisiert die Vorgaben für Banken und Vertriebe, wie sie ihre Finanzprodukte beschreiben sollen. Bis Ende des Jahres sollen die Finanzdienstleister die Vorgaben umsetzen. „Ziel ist es, bisher festgestellte konkrete Mängel aufzuzeigen und sie dadurch zukünftig zu vermeiden“, erklärt eine Bafin-Sprecherin.

Dazu zitiert die Aufsicht unzulässige Formulierungen aus echten Produktinformationsblättern. Zu dem beanstandeten Kauderwelsch der Banker zählt etwa: „Das X-Zertifikat wurde als Recovery-Produkt für die Inhaber des Y-zertifikats konstruiert“ oder „Ausübungsart Bermuda“. Die Branche mutet ihren Kunden viel zu.

Welche Recht Anleger haben

Schadensersatz

Wann haben Anleger Ansprüche auf Schadenersatz?

„Inhaltlich abweichender Angaben zur Funktionsweise oder sonstigen wesentlichen Daten des Finanzinstruments in einem PIB dürften Schadenersatzansprüche begründen, da in diesem Fall eine fehlerhafte Erläuterung der Funktionsweise dokumentiert wäre."

Antworten von: Andreas Yoon, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Baum Reiter & Collegen

Aktualität der Informationen

Was gilt bei veraltetet Informationen?

„Die geforderte Aktualität kann Relevanz erlangen, sofern „veraltete“ PIB verwendet werden. Wie aus dem Rundschreiben der BaFin ersichtlich gibt es hier allerdings weder Vorgaben noch sonstige Anhaltspunkte für eine Konkretisierung des Begriffs der Aktualität."

Sonstige Forderungen

Was fordert die Bafin sonst noch?

„Die weiteren Vorgaben betreffen im Wesentlichen die Verständlichkeit der zu verwendenden Formulierungen. Die Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände „Die Deutsche Kreditwirtschaft“ hat in diesem Zusammenhang ein Glossar veröffentlicht, das eine einheitliche Begriffsverwendung gewährleisten soll. Das Glossar sowie die Pressemitteilung sind unter folgender URL abrufbar:“ http://www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de/dk/pressemitteilungen/volltext/backpid/29/article/veroeffentlichung-glossar-produktinformationsblaetter-1.html?tx_ttnews[pS]=1293836400.html&cHash=82d013df7a39be8716fd7cd470a9c6d2

Schutz der Anleger

Können Anleger Regress für das Kauderwelsch der Banker fordern?

„Paragraph 31 Absatz 3a Wertpapierhandelsgesetz soll nach der Gesetzesbegründung Schutzgesetzcharakter zukommen. Diese Ansicht wird in der Lehre bislang allerdings abgelehnt. Die Verwendung fehlerhafter Produktinformationsblätter dürfte eine Haftung gegenüber dem Kunden also nur dann auslösen, wenn dieses nachweislich unzutreffende Angaben enthält, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind. Fälle, in denen es um die (Un-)Verständlichkeit der Formulierungen geht, dürfte dem Argument zu begegnen sein, weshalb der Kunde die Anlageentscheidung dennoch getroffen hat. Schließlich dürfte bei der Beratung unter Anwesenden eine Beweisaufnahme erforderlich sein, da die mündliche Beratung die Unverständlichkeit eines Produktinformationsblattes möglicherweise „heilen“ kann. In diesem Zusammenhang dürfte dem nach Paragraph 34 Absatz 2a Wertpapierhandelsgesetz anzufertigenden und auszuhändigendem Beratungsprotokoll Bedeutung zukommen."

Die Liste der unlauteren Formulierungen ist lang. Neben unzulässiger Werbung wie „Attraktiver Zinssatz“ beanstandet die Bafin in einer anderen Broschüre etwa schwammige Formulierungen wie „Dieses Produkt eignet sich für risikobereite Anleger“, weil es eine Definition für „risikobereit“ bislang nicht gibt. Defizite gibt es auch bei der Darstellung der Risiken und den Kosten der Wertpapiere, also den elementaren Informationen für die Auswahl eines Produktes.

Rechtsexperten sind alarmiert. „Die Hinweise der Bafin und die genannten Formulierungen aus der Praxis belegen, dass die Finanzbranche die Vorgaben des Gesetzgebers mangelhaft umgesetzt hat und nun erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht“, kommentiert Julius Reiter, Anwalt der Kanzlei Baum Reiter und Collegen in Düsseldorf. „Das Problem von provisionsgeleiteter Falschberatung bekommen wir mit Beipackzetteln niemals in den Griff“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

„Es ist davon auszugehen, dass mit der jetzigen Konkretisierung ein Großteil der Auslegungsfragen beantwortet ist“, schreibt eine Sprecherin der Bafin. Ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft erklärt: „Die BaFin hat lediglich einige Produktinformationsblätter bemängelt, die allermeisten sind regelkonform.“ Die Bankenvereinigung würde kontinuierlich an einer Verbesserung der Beipackzettel arbeiten, der Vorstoß der Bafin würde „zukünftig zu einer noch stärkeren Einheitlichkeit und Transparenz“ führen.

Kaum veröffentlicht kritisieren Verbraucheranwälte, die Bafin gehe mit dem Rundschreiben nicht weit genug und würde die Kundenrechte nicht ausreichend schützen. Handelsblatt Online zeigt, wie die Banken ihre Kunden verwirren, welche Rechte Anleger haben und wann die Aufsicht die Interessen der Kunden nicht nachhaltig verfolgt.

Kommentare (25)

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adler54

11.10.2013, 12:19 Uhr

Nichts, aber auch nichts haben die Banker aus dem Vertrauensverlust ihrer Kunden gelernt. Warum auch, es geht ihnen doch materiell bestens. Werte wie Vertrauen, Respekt und Fairness sind und bleiben ein Vokabular, das vor den Türen der Bankinstitute halt macht. Unerwünscht!

Die Lobbypolitik schützt diese Vorgehen. Also kann man nur immer wieder als sogenannter Einzelfall der Abzocke und der Arroganz die Stirn bieten. Schade, ich habe mir Marktwirtschaft mit mehr Ethik gewünscht. Bleibt das nur ein Wunschzettel?

Optimistische Grüße

Ulli E.

Account gelöscht!

11.10.2013, 12:32 Uhr

Mir ist das nicht klar. Es gibt drei Typen von Produkten: einfache Produkte wie Tagesgeldkonten, anspruchsvollere wie Aktien und Anleihen und darüber hinaus Produkte, die allesamt mehr oder weniger komplex sind, angefangen bei Fonds. Wer bei klarem Verstand ist und NICHT Finanzprofi, wagt sich an ersteres oder auch zweiteres heran (Lehman hat mich persönlich sehr belustigt, besonders die Aktionen nach dem Reinfall. Hätte man mal vorher mehr Zeit investiert))
Es braucht nicht mehr Gesetze, es braucht mehr Allgemeinverstand.

sowat

11.10.2013, 13:00 Uhr

@adler54
...es wird sicher mit der Moral (Standardrückfrage: Was ist das?) wieder besser, wenn der ultimative Crash stattgefunden hat. Ich bin relativ zuversichtlich, das die "99%" es nicht mehr mitmachen, wenn Banken beim nächsten mal mit Billarden- Beträgen gerettet werden müssten...

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