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20.07.2017

17:38 Uhr

Zinsentscheidung

EZB schickt Euro auf Zwei-Jahres-Hoch

Die EZB will über die Zukunft ihres billiardenschweren Anleihenkaufprogrammes wohl in diesem Herbst entscheiden. Experten rätseln über das genaue Datum. Denn noch eine Konjunkturkennzahl bereitet Mario Draghi Sorgen.

EZB-Sitzung

Anleger enttäuscht: Ein Ende der Geldflut sei nicht in Sicht

EZB-Sitzung: Anleger enttäuscht: Ein Ende der Geldflut sei nicht in Sicht

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FrankfurtDie Europäische Zentralbank will im Herbst über die Zukunft ihrer vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe beraten. „Wir haben einfach nur gesagt, unsere Diskussionen sollten im Herbst stattfinden“, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Dabei ließ er offen, ob dies im September oder später geschehen werde.

Experten rätseln jetzt, wann die Entscheidung konkret fallen könnte. Das auf 2,28 Billionen Euro angelegte Kaufprogramm ist momentan das schärfste Schwert der EZB im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation. Der Euro zog am Donnerstag stark an und sprang auf über 1,1630 Dollar - den höchsten Stand seit zwei Jahren.

Im Juni hatte die EZB einen ersten Mini-Schritt in Richtung Kurswende gewagt und weitere Zinssenkungen vorerst ausgeschlossen. Manche Experten hatten nun einen zweiten Trippelschritt erwartet, wurden aber enttäuscht. Die Euro-Wächter hielten an der Option fest, den Umfang sowie die Dauer ihrer Anleihenkäufe bei Bedarf noch auszuweiten. Deswegen blicken Investoren an den Finanzmärkten nun auf die Ratssitzungen am 7. September und 26. Oktober. Dann könnte ein Abschmelzen der Anleihenkäufe beschlossen werden.

NordLB-Experte Christian Lips sagte mit Blick auf den Herbst: „Dies wird der Einstieg in den Ausstieg und somit ein Politikwechsel sein.“ Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe rechnet mit einem behutsamen Exit: „Die EZB hat heute vermittelt, dass sie nur sehr langsam aus der ultra-expansiven Geldpolitik aussteigen wird.“

+++ Newsblog zur EZB-Sitzung +++: „Die EZB-Weigerung wird zunehmend dogmatisch“

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„Die EZB-Weigerung wird zunehmend dogmatisch“

EZB-Präsident Mario Draghi bekräftigt in der Pressekonferenz nach dem Zinsentscheid alte Formulierungen. Erst im Herbst will er über Anleihenkäufe diskutieren. Die Entscheidung stößt bei Ökonomen auf Unverständnis.

Die Entscheidung, am geldpolitischen Ausblick nicht zu rütteln, sei einstimmig gefallen, erläuterte Draghi. Dies gelte auch dafür, kein genaues Datum zu nennen, wann über Veränderungen beraten werde. Der EZB-Rat wolle nicht dazu gezwungen werden, Entscheidungen zu treffen.

Manche Experten erwarten nun, dass Draghi auf der Notenbank-Konferenz in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming im August einen Hinweis geben könnte, was im Herbst zu erwarten ist. Dort hatte Draghi 2014 die Märkte darauf vorbereitet, dass die EZB zum Kauf von Staatsanleihen bereit ist. „Nun mutmaßen viele, dass er dieses Forum nutzen könnte, um die Kommunikation für die Beendigung dieses Programms einzuleiten“, sagte Jan Holthusen von der DZ Bank.

Die EZB und die nationalen Notenbanken der Euro-Länder erwerben seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere - momentan für 60 Milliarden Euro pro Monat. Dieses Tempo soll noch bis mindestens Ende 2017 beibehalten werden. Mit den Käufen sollen Banken dazu bewogen werden, weniger in diese Titel zu investieren und stattdessen mehr Kredite auszureichen.

Ihren Leitzins zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld beließen die Euro-Wächter auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Dort liegt er bereits seit März 2016.

Fragen und Antworten zur EZB

Sind Vorwürfe gegen die EZB berechtigt?

Die Finanzkrise und ihre Folgen haben Europas Währungshüter kreativ werden lassen. Eine Rückkehr zu einer Standard-Geldpolitik ist bislang nicht in Sicht. Vielstimmig ist auch der Chor der Kritiker.

Quelle: Friederike Marx und Jörn Bender, dpa

Kritik an den Währungshütern kommt aus den unterschiedlichsten Richtungen

Nullzins, Strafzins, Anleihekäufe – mit ihrem expansiven geldpolitischen Kurs hat sich die Europäische Zentralbank in den vergangenen Jahren nicht nur Freunde gemacht.

AUSSAGE: Die EZB-hält den Euro-Kurs künstlich niedrig, davon profitiert vor allem der deutsche Export (Quelle: US-Regierung).

BEWERTUNG: Falsch.

FAKTEN: Der Wechselkurs ist ausdrücklich kein Ziel der EZB-Politik. „Wir sind keine Währungsmanipulatoren“, betont EZB-Präsident Mario Draghi. Getrieben wird die Entwicklung an den Devisenmärkten unter anderem von der unterschiedlichen Zinsentwicklung in den USA und im Euroraum. Angesichts steigender Zinsen in den Vereinigten Staaten ist es für Investoren lukrativer, Geld in Dollar anzulegen als in Euro. Das stärkt den Greenback und schwächt die europäische Gemeinschaftswährung. Zudem hoffen viele Anleger, dass US-Präsident Donald Trump wie angekündigt Steuern senken und Milliarden in die Infrastruktur stecken wird. Die Aussicht auf neuen Schwung für die US-Wirtschaft stärkte seit Trumps Wahl den Dollar. Trump räumte zuletzt ein, er sei teilweise selbst Schuld an der Dollar-Stärke, die Leute hätten Vertrauen in ihn. Direkt am Devisenmarkt hatte die EZB zuletzt gemeinsam mit anderen großen Notenbanken im März 2011 interveniert, um den Höhenflug des japanischen Yen zu bremsen.

AUSSAGE: Mit einem Zinstief enteignet die EZB die Sparer (Quelle: u.a. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)).

BEWERTUNG: Teilweise richtig.

FAKTEN: Sparbuch und Co. werfen wegen der Niedrigzinsen kaum noch etwas ab. Solange die Teuerungsrate nahe der Nulllinie dümpelte, glich sich das in etwa aus. Doch zuletzt zog die Inflation wieder an, sodass Sparer sogar Geld verlieren können. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann macht sich dennoch für eine ausgewogene Sicht stark: „Wir alle sind nicht nur Sparer, sondern auch Arbeitnehmer, Häuslebauer, Steuerzahler und Unternehmer - und aus dieser Perspektive erscheinen die niedrigen Zinsen nicht nur negativ.“

AUSSAGE: Die EZB wird von den südeuropäischen Staaten dominiert (Quelle: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel).

BEWERTUNG: Falsch.

FAKTEN: Im obersten Entscheidungsgremium der Notenbank, dem EZB-Rat, haben alle 19 Euroländer eine gleichwertige Stimme - unabhängig vom Gewicht der jeweiligen Volkswirtschaften. Insgesamt hat das Gremium 25 Mitglieder: Die 19 Chefs der nationalen Notenbanken plus die 6 Mitglieder des Direktoriums um EZB-Präsident Draghi. 8 der 25 Mitglieder im EZB-Rat kommen aus Südeuropa. Entscheidungen trifft das Gremium in der Regel mit einfacher Mehrheit. Die EZB ist nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank politisch unabhängig. Ihr vorrangiges Ziel ist es, Preisstabilität im gemeinsamen Währungsraum zu gewährleisten - das bedeutet nach ihrem eigenen Verständnis eine jährliche Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent.

AUSSAGE: Mit ihren milliardenschweren Anleihekäufen finanziert die EZB verbotenerweise klamme Staaten (Quelle: deutsche Volkswirte).

BEWERTUNG: Unklar.

FAKTEN: Die EZB darf nach ihren Statuten bereits im Umlauf befindliche Staatsanleihen erwerben - also etwa von Banken oder anderen Investoren wie Versicherungen oder Hedgefonds. Seit März 2015 kauft die Notenbank im Kampf gegen Konjunkturschwäche und geringe Inflation jeden Monat für Milliarden solche Wertpapiere. Um nicht in den Verdacht der Staatsfinanzierung zu geraten, hat sich die EZB auferlegt, höchstens 33 Prozent der Staatsanleihen eines Eurolandes bzw. eines einzelnen Wertpapiers zu kaufen. Das besänftigt die Kritiker jedoch nicht. Die Notenbanken der Eurostaaten, über die die EZB-Käufe abgewickelt werden, seien durch die laufenden Anleihekäufe zum größten Gläubiger der Staaten des Eurosystems geworden, warnte Bundesbank-Präsident Weidmann schon Anfang 2016. Das mindere den Reformdruck in den Regierungszentralen. „Notenbankhandeln wird als Lösung für alle möglichen Probleme gesehen, die weit über die Geldpolitik hinausgehen“, sagte Weidmann in einem Interview.

AUSSAGE: Mit ihre ultralockeren Geldpolitik gräbt die EZB den Banken das Wasser ab (Quelle: diverse Banken).

BEWERTUNG: Teilweise richtig.

FAKTEN: Lange verdienten Banken gut daran, dass sie mehr Zinsen für Kredite kassierten, als sie Sparkunden zahlten. Doch die Differenz aus beidem, der Zinsüberschuss, schrumpft wegen der Zinsflaute. Die Folge: Banken und Sparkassen brechen die Erträge weg. Zudem müssen sie Strafzinsen von 0,4 Prozent zahlen, wenn sie Geld über Nacht bei der EZB parken. Zugleich unterstützt die EZB allerdings Banken mit Langfristkrediten zu Mini-Zinsen. Von Juni 2016 bis März 2017 legte die Notenbank ein neues Programm mit vierjährigen Krediten auf. „Niedrige oder negative Zinssätze können nicht per se für niedrige Profitabilität verantwortlich gemacht werden“, argumentiert EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio. Europas Banken müssten ihre Geschäftsmodelle anpassen, um ihre Geschäftsaussichten zu verbessern.

Optimistisch äußerte sich Draghi zur Wirtschaftsentwicklung. „Endlich erleben wir eine kräftige Erholung.“ Nun müssten nur noch die Löhne und Preise anziehen und sich in Richtung des Zielwerts der EZB bewegen. Die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone hatte zu Jahresbeginn um 0,6 Prozent zugelegt und damit sogar die USA in den Schatten gestellt.

Doch Draghi macht nach wie vor die schwache Inflation Sorgen. Die Teuerung werde für einige Monate auf dem aktuellen Niveau verharren, sagte der Italiener. Im Juni lag sie nur bei 1,3 Prozent. Die EZB strebt aber knapp zwei Prozent als optimalen Wert für die Wirtschaft an. „Wir müssen beständig sein und geduldig, weil wir noch nicht da sind“, so Draghi. Das letzte, was die EZB jetzt wolle, sei eine unerwünschte Verschärfung der Finanzierungsbedingungen. Das würde den Erholungsprozess verlangsamen oder torpedieren. Ein „sehr erhebliches Ausmaß an Konjunkturförderung" durch die Geldpolitik hält Draghi daher immer noch für nötig.

Kommentare (1)

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Herr Karl Gross

20.07.2017, 14:29 Uhr

Mit Vollgas vor die Wand;

aber da selbst das Verfassungsgericht in Karlsruhe keine verbotene Staatsfinanzierung in der Schuldenpolitik der EZB sieht, geschweige denn der Europäische Gerichtshof, geht's für Deutsche zum bitteren Ende mit Vollgas.

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