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25.04.2013

11:54 Uhr

Zinssenkung schädlich

Merkel greift in EZB-Debatte ein

Bundeskanzlerin Merkel sieht die EZB bei den Zinsen im Dilemma. Deutschland bräuchte eigentlich höhere Zinsen - andere Länder noch niedrigere. Auch EZB-Direktor Asmussen warnt: Langfristig könnten Störungen auftreten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Kaum kritische Worte Richtung EZB. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Kaum kritische Worte Richtung EZB.

Dresden/Frankfurt/LondonEs kommt selten vor, dass sich Regierungspolitiker über die Belange der EZB äußern. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte heute auf dem Deutschen Sparkassentag in Dresden eine Ausnahme. Nach ihrer Ansicht müsste die Europäische Zentralbank (EZB) für Deutschland eigentlich die Zinsen erhöhen.

„Die EZB sitzt in einer ganz schwierigen Sitzung“, sagte sie. „Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen, aber sie müsste für andere Länder eigentlich noch mehr tun dafür, dass noch mehr Liquidität zur Verfügung gestellt wird und vor allem, dass diese Liquidität für die Unternehmensfinanzierung ankommt.“ Merkel forderte ehrgeizige Reformen in Europa, damit sich die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Volkswirtschaften wieder annähert. „Wenn wir wieder zu einem erträglichen Zinsniveaus kommen wollen, dann müssen wir diese interne Spaltung des Euroraums überwinden.“

Ähnlich wie Merkel argumentierte die EZB bei der Rechtfertigung ihres Anleihekaufprogramms OMT. Sie kündigte an, im Notfall Anleihen der Krisenländer zu kaufen. Ihre Begründung lautete: Der gemeinsame Währungsraum sei bei den Zinssätzen gespalten.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Auch EZB-Direktor Jörg Asmussen warnt vor den negativen Folgen einer Zinssenkung für Deutschland. Im Zentrum der Währungsunion, also in Deutschland, würden die ohnehin schon historisch laxen finanziellen Bedingungen durch eine Zinssenkung noch weiter gelockert. "Das ist an sich noch kein Problem - allerdings können zu lange zu niedrige Zinsen zu Störungen führen." Diese Kosten seien real und stiegen mit der Zeit, warnte das Mitglied des sechsköpfigen Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB).

Eine Leitzinssenkungen der EZB hätte nach Ansicht von Asmussen auch nur einen begrenzten Nutzen. Wegen der fragmentierten Finanzmärkte könnten niedrigere Zinsen sogar in einer Art und Weise wirken, wie sie von der EZB gar nicht gewünscht sei, sagte der frühere deutsche Finanzststaatssekretär am Donnerstag laut Redetext in London. „Angesichts der gestörten Übertragungskanäle der Geldpolitik wäre die Effekte von Zinssenkungen in der Peripherie begrenzt, genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht würden.“

Wie sich Zinssenkung der EZB auswirken

Extreme Maßnahme

Der Leitzins in der Eurozone liegt mit 0,75 Prozent bereits auf einem historischen Tiefstand.

Wem nutzen niedrige Zinsen?

Zinssenkungen schwächen tendenziell den Wechselkurs des Euro. Davon würden die Exporteure profitieren. Die Hoffnung der Währungshüter ist, dass das billige Geld auch bei Unternehmen und Verbrauchern ankommt: Sinkende Zinsen verbilligen tendenziell Kredite. Auch die Zinsen für Staatsanleihen sollten dadurch etwas sinken. Bisher ist das Problem allerdings, dass die niedrigen Zinsen kaum in den Peripherieländern ankommen.

Bekomme ich bald weniger Zinsen auf dem Sparbuch?

Zinssenkungen werden in der Regel schnell an die Kunden weitergereicht - erfahrungsgemäß vor allem bei Angeboten wie Tages- und Festgeld. Anleger müssen also mit sinkenden Sparzinsen rechnen. Allerdings ist der Wettbewerb um Privatkunden sehr groß, gerade in Zeiten strengerer Kapitalvorschriften können es sich Banken nicht leisten, ihre stabile Privatkundschaft zu vergraulen. Gleichzeitig dürften Kredite noch billiger werden.

Wem schaden niedrige Zinsen?

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon warnt, Steuermilliarden und billiges EZB-Geld drohten den Bankenwettbewerb in Europa zu verzerren. Es müsse viel stärker kontrolliert werden, ob Institute mit den Hilfsgeldern nicht Lockvogelangebote finanzierten - und damit zum Beispiel den deutschen Instituten auf ihrem Heimatmarkt die Kunden abjagten. „Man kann in bestimmten Notsituationen mal Feuer mit Feuer bekämpfen“, sagt der DSGV-Präsident über die Geldpolitik der EZB. „Man muss aber aufpassen, dass man den Brandstifter nicht nach Hause auf den Marktplatz schickt und der einem dort die Dorfkirche anzündet.“

Welche Mittel gegen die Krise hat die EZB noch im Köcher?

Die Notenbank könnte wieder Anleihen klammer Staaten kaufen. Damit könnte sie vor allem Spanien und Italien helfen. Zu den Befürwortern dieses Schrittes gehört IWF-Chefin Christine Lagarde. Aus ihrer Sicht sind Anleihekäufe gezielt einsetzbar, während Zinssenkungen auch Staaten wie Deutschland beträfen, die keine Lockerung der Geldpolitik bräuchten. Die EZB startete ihr Anleihenkaufprogramm (SMP) 2010 und hat aktuell Staatspapiere im Wert von mehr als 210 Milliarden Euro in der Bilanz.

Was spricht für den Einsatz dieses Mittels, was dagegen?

Viele sehen im massiven Kauf von Anleihen durch die EZB den einzigen Weg, die hohen Zinsen zu drücken, die Länder wie Spanien oder Italien derzeit am Markt bezahlen müssen. Fraglich ist aber, wie dauerhaft die Renditen damit gesenkt werden können. Bundesbank- Präsident Jens Weidmann sieht die Gefahr, dass mit einem solchen Eingriff der EZB der Reformdruck in den Krisenländern sinken könnte. Ohnehin sind Anleihenkäufe durch die Notenbank wegen der Nähe zur unerlaubten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse umstritten. Das Programm ruht seit Monaten - und wird so schnell nicht reaktiviert, wie EZB-Ratsmitglied Klaas Knot betonte: „Das Anleihekaufprogramm schläft tief und fest und das wird auch so bleiben.“

Wird die EZB das Bankensystem nochmals mit billigem Geld fluten?

Theoretisch könnte die EZB jederzeit beschließen, den Banken ein weiteres Mal billiges Geld über einen langen Zeitraum zu leihen, um so das Austrocknen des Bankensystems zu verhindern. Im Dezember und Februar hatten sich Europas Banken insgesamt mehr als eine Billion Euro mit drei Jahren Laufzeit geborgt. Im Moment ist es allerdings eher so, dass einige Banken die Mittel, die sie sich damals geliehen haben, wieder zurückzahlen.

Wie soll die Rolle der Währungshüter künftig aussehen?

Nach dem Willen der Politik soll die EZB künftig auch bei der Bankenaufsicht in Europa eine zentrale Rolle spielen.

Der EZB-Rat entscheidet am kommenden Donnerstag über den Leitzins. An den Finanzmärkten wird wegen der mauen Konjunktur eine Zinssenkung erwartet.

Zuletzt hatten mehrere hochrangige Notenbanker mit ihren Äußerungen die Spekulation um Zinssenkungen angeheizt. „Wir können die Zinsen anpassen, wenn neue Informationen vorliegen,“ hatte zum Beispiel Bundesbank-Chef Weidmann vergangene Woche in einem Interview gesagt. Nun liegen neue Informationen vor: Der Ifo-Index in Deutschland, der wichtigste Gradmesser für die größte Volkswirtschaft im Euro-Raum, ist im April gefallen.

Auch EZB-Vize Vitor Constacio hatte gesagt: „ Wir haben noch etwas Spielraum, um Entscheidungen zu treffen.“ Asmussens Aussagen nähren Zweifel an einer baldigen Zinssenkung.


Kommentare (59)

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Gast

25.04.2013, 11:58 Uhr

""Wenn wir wieder zu einem erträglichen Zinsniveaus kommen wollen, dann müssen wir diese interne Spaltung des Euroraums überwinden.""

Ja da hast du es doch schon fast, Mutti.

Kurz vor Wahlen wird's noch mal richtig bekloppt mit all den Aussagen, hm?

Bashi49

25.04.2013, 12:06 Uhr

Und ich dachte schon, sie hätte es jetzt endlich begriffen. Fehlalarm!

Forexhaendler

25.04.2013, 12:11 Uhr

Es wird keine Leitzinssenkung kommen, die skann man am steigenden EUR-USD Kurs bereits ablesen - mal sehen wie die euphorischen Börsen darauf reagieren werden ;-).

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