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18.09.2013

19:59 Uhr

Zinsskandale

EU schwächt Pläne zur Libor-Regulierung ab

Die EU-Kommission will nach den Zinsskandalen die Zügel für die Banken anziehen. Zumindest ein bisschen. Nach Erkenntnissen der Behörden hatten Händler weltweit illegal Absprachen getroffen, um den Libor zu manipulieren.

Die Zügel für die Banken sitzen immer noch locker. Sven Giegold, der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, hatte sich mehr erhofft. „Die Vorschläge Barniers sind enttäuschend.“ dpa

Die Zügel für die Banken sitzen immer noch locker. Sven Giegold, der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, hatte sich mehr erhofft. „Die Vorschläge Barniers sind enttäuschend.“

BrüsselDie EU-Kommission zieht nach den Zinsskandalen die Zügel für die Banken an – aber nur ein bisschen. Damit wichtige Referenzsätze wie der Libor und der Euribor nicht mehr so einfach manipuliert werden können, sollen sie künftig auf nachvollziehbaren Handelsdaten beruhen und nur noch in Ausnahmen auf Schätzungen der Händler. Eine neue Überwachungsstelle wird es aber anders als ursprünglich geplant nicht geben. Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dafür mit Sanktionen sicherstellen, dass sich die Finanzmarkt-Akteure an die Regeln halten. Für ihn sei klar, dass diejenigen hinter Gitter gehörten, die an Tricksereien beteiligt seien, sagte der Franzose am Mittwoch. Barnier will Verstöße von Unternehmen mit bis zu einer Million Euro oder zehn Prozent des Jahresumsatzes ahnden, Einzelpersonen sollen mit bis zu 500.000 Euro für Verfehlungen geradestehen.

Ermittler weltweit gehen davon aus, dass Händler bei Banken über Jahre illegal Absprachen getroffen haben, um etwa den Libor – Grundlage für billionenschwere Finanzgeschäfte – zu ihren Gunsten zu manipulieren und Handelsgewinne einzustreichen. Auch die Deutsche Bank steht im Visier der Behörden. Möglich waren die Tricksereien, weil die Daten, auf denen die Indizes beruhen, von außen bislang nicht nachprüfbar waren und eine zentrale europäische Behörde zur Überwachung fehlte.

Diese Rolle sollte eigentlich die europäische Börsenaufsicht ESMA übernehmen. Davon rückte Barnier nun wieder ab. Vielmehr ist vorgesehen, dass sich die ESMA bei den einzelnen Indizes lediglich mit den Aufsehern in den verschiedenen Ländern austauscht. Damit bleibt die grundlegende Aufsicht über den Libor in London. Der Euribor, der für Banken innerhalb der Euro-Zone gilt, wird weiter von Brüssel aus überwacht. Kritiker hatten auf einen strengeren Zugriff durch die EU gehofft. Barnier verteidigte seine Pläne: „Für Euribor und Libor will ich die Dinge pragmatisch regeln. Deshalb soll die Behörde sie dort kontrollieren, wo sie erhoben werden.“ Er vertraue darauf, dass die nationalen Aufseher ihre Sache gut machten, erklärte der Kommissar.

Banken die in den Libor-Skandal verwickelt sind

16 Großbanken beteiligt

Die Affäre um Zinsmanipulationen durch Großbanken hat die Ermittler in Europa, Japan und den USA auf den Plan gerufen. Insgesamt werden derzeit mehr als ein Dutzend Institute durchleuchtet. Ihnen wird vorgeworfen, beim Libor-Zinssatz getrickst zu haben. Der einmal täglich in London ermittelte Libor zeigt an, zu welchen Konditionen sich Banken untereinander Geld leihen und dient damit als Referenz für billionenschwere Kreditgeschäfte mit Kunden rund um den Globus.

Die Ermittlungen konzentrieren sich derzeit auf das Jahr 2008, als sich die Finanzkrise zuspitzte. Damals trugen 16 Großbanken zur Festsetzung des Libor bei. Im Folgenden einige Informationen zu diesen Instituten (in alphabetischer Reihenfolge):

Bank of America

Das US-Institut ist von den Ermittlungen betroffen, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider erfahren hatte. In ihrem Geschäftsbericht 2011 hat sich die Bank zur Sache aber nicht geäußert. Wegen Libor wurde die Bank vom Brokerhaus Charles Schwab verklagt.

Barclays

Die britische Großbank hat ein Fehlverhalten einiger Händler beim Libor eingeräumt und wurde zu einer Strafe von einer halben Milliarde Dollar verdonnert. Die Führungsspitze muss gehen. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments in London befasst sich mit der Aufklärung des Skandals und der Frage, wie viel die Aufseher von den Zinsmanipulationen wussten.

BTMU

Im Februar 2012 wurde bekannt, dass die Schweizer Behörden unter anderem gegen das japanische Geldhaus Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ wegen mutmaßlicher Zinsmanipulationen ermitteln. Die Bank machte dazu in ihrem Geschäftsbericht 2011 keinerlei Angaben. Zwei in London ansässige Händler wurden wegen Manipulationsvorwürfen beurlaubt - nach offiziellen Angaben hatte das aber nichts mit ihrer Arbeit bei BTMU zu tun.

Citigroup

Die US-Bank hat eingeräumt, dass Töchter von den Ermittlungen betroffen sind und ihre Kooperation bei der Aushändigung von Informationen angekündigt. In den USA ist die Bank auch von Libor-Klagen betroffen. In Japan wurde einigen Citi-Mitarbeitern auch die Manipulation des Interbanken-Zinssatzes Tibor vorgeworfen.

Credit Suisse

Die Schweizer Bank wird von den heimischen Behörden durchleuchtet. Sie werfen dem Institut als einem von insgesamt zwölf Häusern vor, Libor und Tibor manipuliert zu haben sowie damit zusammenhängende Derivate. Die Bank hat ihre Kooperation bei der Aufklärung der Vorwürfe zugesichert.

Deutsche Bank

Der deutsche Branchenprimus kooperiert mit den Ermittlern in den USA und Europa, die Untersuchungen drehen sich um den Zeitraum 2005 bis 2011. Wegen Libor gibt es in den USA bereits Klagen gegen das Geldhaus. In Deutschland hat die Bankenaufsicht Bafin Kreisen zufolge eine Sonderprüfung eingeleitet, die Ergebnisse stehen noch aus. Zwei Mitarbeiter hat das Geldhaus Finanzkreisen zufolge bereits suspendiert.

HBOS

Die inzwischen zu Lloyds gehörende Bank taucht ebenfalls in Klageschriften in den USA auf. Im Geschäftsbericht 2011 teilte HBOS mit, die Auswirkungen und das Ergebnis der Ermittlungen und Prozesse seien nicht abzuschätzen. Die Bank arbeite mit den Behörden zusammen.

HSBC

Die Bank hat erklärt, die Aufseher hätten sie um Informationen im Zusammenhang mit den Libor-Ermittlungen gebeten und man kooperiere. In den USA tauchte die HSBC auch in Klageschriften im Zusammenhang mit Libor auf. Im Geschäftsbericht 2011 hieß es, das Ergebnis der Ermittlungen und Prozesse sei nicht abzuschätzen.

JP Morgan

Die Bank hat erklärt, sie arbeite mit den Ermittlern zum Thema Libor, Euribor und Tibor zusammen, das betreffe vor allem die Zeiträume 2007 und 2008. Die Bank taucht auch als Beschuldigte in US-Klagen auf.

Lloyds

Auch Lloyds hat eine Zusammenarbeit mit den Ermittlern zugesagt und taucht in US-Klagen zu Libor auf. Im Geschäftsbericht 2011 erklärte die Bank wie die anderen Institute, der Ausgang der Ermittlungen sei offen.

Norinchuckin

Die japanische Bank hat die Libor-Ermittlungen in ihrem Geschäftsbericht 2011 nicht erwähnt. Im April 2011 war das Institut eines von zwölf, die vom Vermögensverwalter FTC Capital wegen mutmaßlicher Zinsmanipulationen verklagt worden waren.

Rabobank

Das niederländische Geldhaus, ebenfalls in einigen US-Klagen beschuldigt, arbeitet nach eigenem Bekunden mit den Ermittlern bei Libor zusammen. Die Bank hat erklärt, sie halte die Klagen für unbegründet und werde sich gegen die Vorwürfe entsprechend verteidigen.

RBC

Kanadas größte Bank machte in ihrem Geschäftsbericht 2011 keinerlei Angaben dazu, ob sie von Ermittlungen wegen mutmaßlichen Zinsmanipulationen betroffen ist.

Royal Bank of Scotland

Die britische Großbank Royal Bank of Scotland (RBS) hatte erklärt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Mehreren Mitarbeitern wurde Fehlverhalten vorgeworfen. Das Institut zahlt eine Strafe in Höhe von 615 Millionen Dollar an britische und US-Behörden.

UBS

Die Schweizer Bank hoffte als Kronzeuge bei den Libor-Ermittlungen darauf, dass die Behörden etwa in den USA und der Schweiz Milde walten lassen. Doch die Strafe fiel hoch aus: 1,16 Milliarden Euro zahlt die Bank wegen des Libor-Skandals.

WestLB

Aus Finanzkreisen wurde bereits im März vergangenen Jahres bekannt, dass die WestLB zu den untersuchten Instituten zählt. In ihrem Geschäftsbericht 2011 ging die Bank auf die Libor-Ermittlungen nicht ein. Allerdings zog sich das Haus schon im Juli 2011 aus dem Kreise jener Banken zurück, die den Dollar-Libor festsetzen. Die Landesbank ist inzwischen aufgelöst und kam damit den EU-Auflagen nach.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht und verwies auf den erbitterten Protest der Briten, die ihren Finanzplatz schützen wollten: „Die Kommission kuscht vor dem angekündigten Widerstand und vergibt damit die Chance, in diesem Kernbereich für starke und europäische Finanzmarktregulierung zu streiten.“ Über den Handelsplatz London und die dortigen Großbanken laufen unzählige Devisen- und Rohstoffgeschäfte. Die britische Regierung bremst deshalb regelmäßig, wenn es darum geht, mehr Kompetenzen an die EU bei der Finanzmarktregulierung abzutreten.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, begrüßte Barniers Vorschläge dagegen als „gute Leitplanken“. Bafin-Präsidentin Elke König kritisierte dagegen, dass die grundlegenden Probleme der Referenzzinssätze, der so genannten Benchmarks, damit nicht gelöst seien: „Der Fokus muss darauf liegen, andere Benchmarks zu finden, weil Libor und Euribor unter bestimmten Bedingungen immer auf Schätzungen und nicht auf Transaktionen beruhen.“ Bis die neuen Regeln in Kraft treten, können noch Jahre vergehen: Europaparlament und Mitgliedsländer müssen zustimmen.

Bislang melden die Banken jeden Tag nach London, zu welchen Kosten sie sich am Markt refinanzieren können – aus diesen Angaben werden dann die Indizes gebildet. Für die Festsetzung soll künftig der Börsenbetreiber Nyse Euronex zuständig sein und nicht mehr der britische Bankenverband. Echte Marktdaten auf Basis tatsächlicher Transaktionen fehlen bislang. Das soll sich jetzt ändern. Zudem sollen Marktteilnehmer zur Meldung von Daten gezwungen werden können. Schließlich sind Libor und Euribor Grundlage unter anderem für jene Zinsen, die Kunden für bestimmte Hypotheken und andere Kredite zahlen müssen.

Auch wichtige Rohstoff-Indizes will die EU-Kommission künftig strenger überwachen, um deren Transparenz zu verbessern. Dazu zählt die Feststellung des Preises für Nordsee-Öl der Marke Brent in London. Die Kommission hofft, dass davon am Ende nicht zuletzt die Autofahrer an der Zapfsäule profitieren, die über immer höhere Benzinpreise klagen. Ob das gelingt, ist Experten zufolge aber fraglich. Beamte der EU-Kommission hatten im Mai Büros des für die Ermittlung der Preise mitzuständigen Dienstleisters Platts sowie der Ölkonzerne Statoil, Royal Dutch Shell und BP wegen Manipulationsverdacht durchsucht. Es handelte sich um die größte internationale Razzia seit den Libor-Ermittlungen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

18.09.2013, 14:01 Uhr

Wer glaubt, dass die EU-Kommission nicht unter dem beherrschenden Einfluß von Big Money steht?

Bedenkt man die Größenordnung des Betruges, so ist das, was hier in die Wege geleitet wird, weniger als Nichts. Es ist die Unterwürfigkeitsgeste unter Goldman Sachs und Co.

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