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30.07.2013

08:21 Uhr

Zukunft der Zentralbank

Ruf nach Veto der Bundesbank im EZB-Rat

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit ihrer Transparenzoffensive haben führende EZB-Vertreter eine Debatte über die Zukunft der Zentralbank ausgelöst. In Deutschland sehen Euro-Skeptiker ihre Chance gekommen, Mario Draghi die Grenzen aufzuzeigen.

Die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt: Deutsche Finanzpolitiker wollen der Notenbank gegenüber der EZB mehr Befugnisse einräumen. Reuters

Die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt: Deutsche Finanzpolitiker wollen der Notenbank gegenüber der EZB mehr Befugnisse einräumen.

BerlinSie bewegt Märkte und Milliarden, viele halten die Europäische Zentralbank (EZB) für Europas heimliche Regierung. Was genau die Währungshüter hinter verschlossenen Türen beraten, bleibt geheim. Das könnte sich ändern. Zwei einflussreiche Direktoriumsmitglieder, Benoît Coeuré und Jörg Asmussen, fordern die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Notenbankrats. „Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung“, sagte Asmussen in einem gemeinsamen Interview mit Coeuré in „Süddeutscher Zeitung“ und „Le Figaro“. Was für Europas Währungshüter ein großer Schritt zu mehr Transparenz wäre, ist für namhafte eurokritische Bundestagsabgeordnete nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler sprach von einem „Nebenkriegsschauplatz“, der vom eigentlichen Thema ablenke. „Wenn man die EZB verbessern will, muss man nicht das Abstimmungsverfahren öffentlich machen, sondern die Verfahrensregeln ändern. Ich fordere ein Vetorecht für die Bundesbank bei unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Es ist witzlos zu erfahren, dass die Bundesbank eine Abstimmung mit 22 zu 1 Stimme verloren hat, wenn sie das Spiel ohnehin nicht gewinnen kann.“

Was für und gegen mehr Transparenz bei der EZB spricht

1. Pro-Argument

„Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank“, nennt Coeure das Hauptargument für die Offenlegung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats. Zwar stehen EZB-Präsident Mario Draghi und ein weiteres Führungsmitglied unmittelbar nach der monatlichen Zinssitzung den Journalisten ausführlich Rede und Antwort. Doch wie eng die Entscheidungen gefallen sind, welche Argumente ihre Gegner innerhalb des EZB-Rats vorbrachten - das alles bleibt bislang geheim. „Wir das nun durch die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle veröffentlicht, lässt sich besser prognostizieren, wie die künftigen Entscheidungen der EZB ausfallen werden“, sagt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert.

2. Pro-Argument

Für die Finanzmarktteilnehmer sinkt damit das Risiko, auf dem falschen Fuß erwischt und von einer Entscheidung der Währungshüter überrascht zu werden. Die Gefahr heftiger Turbulenzen an den Börsen sinkt damit kräftig. „Ob kleiner Privatanleger oder Großinvestor: Sie dürften nicht mehr von den Beschlüssen der EZB überrascht werden, sondern können sich rechtzeitig auf anstehende Kurswechsel etwa in der Zinspolitik einstellen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Mario Bargel.

3. Pro-Argument
1. Contra-Argument

Mit der Veröffentlichung von abweichenden Meinungen weicht die EZB vom Prinzip der Vertraulichkeit ab. Bislang galt das ungeschriebene Gesetz, dass intern diskutiert und der getroffene Beschluss nach außen hin von allen mitgetragen wird. Grundlage dafür ist, dass Vertraulichkeit bei der Debatte hinter verschlossenen Türen im Eurotower gewährleistet ist. Mit der Veröffentlichung der Protokolle wird vom bisherigen Prinzip abgewichen. Dann wird auch sichtbar, welches der 23 Ratsmitglieder wie abgestimmt hat.

2. Contra-Argument

Das ist nicht unproblematisch, denn anders als die amerikanische und britische Notenbank entscheiden sie nicht über die Geldpolitik eines Landes, sondern einer Währungsunion mit derzeit 17 Staaten. Die Ratsmitglieder sollen dabei das Wohl der gesamten Euro-Zone im Blick haben, nicht nur das ihres Herkunftslandes. Wird durch die Protokolle etwa offengelegt, dass die Vertreter Italiens trotz schwerer Rezession in ihrem Land gegen eine weitere Zinssenkung sind, könnten sie zu Hause unter politischen und öffentlichen Druck geraten.

3. Contra-Argument

Strebt ein Notenbankpräsident eine zweite Amtszeit an und wird durch die Protokolle deutlich, dass er in der EZB mehrfach gegen den Kurs der eigenen Regierung gestimmt oder unpopuläre Maßnahmen mitgetragen hat, dürften seine Chancen sinken. Oder er beugt sich dem Druck und stimmt so ab, dass seine Chancen auf eine neue Amtszeit steigen. „Der Rechtfertigungszwang einzelner EZB-Ratsmitglieder wird zunehmen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Bargel. „Denn man weiß genau, wer wie abgestimmt hat.“ Auch für Lobbygruppen wird das sichtbar. Sie können dann einzelne Ratsmitglieder gezielt in ihrem Sinne „bearbeiten“.

Dass die Sitzungsprotokolle des Zentralbankrats, wie von den EZB-Direktoriumsmitgliedern Jörg Asmussen und Benoît Coeuré gefordert, öffentlich sein müssen, sei „das Minimum“, sagte auch die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, Handelsblatt Online. Öffentlichkeit schaffe Kontrolle, und Kontrolle sei das, was die EZB brauche. „Im Moment versorgt die EZB vor allem die Spekulanten mit billigem Geld, und gegenüber gewählten Regierungen führen sich die Zentralbanker wie moderne Sonnenkönige auf. Das muss enden“, betonte Wagenknecht. „Wir brauchen eine Generalrevision der EZB-Satzung.“ Die EZB müsse von der obersten Bankenretterin zu einer demokratisch kontrollierten Institution umgebaut werden, die vor allem der Förderung von Wachstum und Jobs verpflichtet sei.

Schluss mit der Geheimniskrämerei!

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Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch traut dem Transparenz-Vorstoß der EZB nicht. „Ich warte immer noch auf die Veröffentlichung eines bislang streng geheim gehaltenen EZB Dossiers“, sagte Willsch Handelsblatt Online. In dem Dossier werde untersucht, wie Goldman Sachs Griechenland in den Jahren 1998 bis 2001 mit „geschönten“ Statistiken zum Beitritt in die Euro-Zone verholfen habe. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte eine entsprechende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht. Der EuGH urteilte dann aber im November 2012, dass die weitere Geheimhaltung rechtens sei.

„Nur am Rande sei dabei erwähnt, dass der Präsident des EuGH Grieche ist und unser heutiger EZB-Präsident lange Jahre bei Goldman Sachs leitend für das Europageschäft zuständig war“, sagte Willsch und fügte hinzu: „Mit Transparenz könnte man der Wahrheit Geltung verschaffen, aber daran haben einige Akteure erkennbar kein Interesse.“

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

30.07.2013, 08:51 Uhr

Plötzlich ist Transparenz gewünscht.

Geht es aber um politische Entscheidungen in Berlin, so wird genau diese Transparenz vermieden.
Gemeinsam mit z.B. Korea, Syrien ist Deutschland ein Land, das das Transparency-Abkommen der UN nicht unterzeichnet hat.

So hgesehen ist es verlogen, nun Transparenz von anderen zu fordern. Man sollte erst die eigene Korruption in den Griff bekommen!

Account gelöscht!

30.07.2013, 09:35 Uhr

Was sollen diese Nebelkerzen?
Eine Notenbank ist eine Notenbank, auch mit mehr "Stimmgewichtung" wird dann die Leistungsbilanz Deutschlands auch nicht besser.
Kümmert euch lieber um eine vernünftige Wirtschaftspolitik für Europa, statt mit "Stimmrechten" und "Gewichtungen" bei einer Institution zu jonglieren, die eben genau diese Wirtschaftspolitik nicht machen kann und darf. Mit solchen Beschlüssen macht man nur eines, man bestätigt das Deutschland durch die Brust ins Auge EU werden will, und der Rest die Klappe halten und schön brav die Zinsen für die Kredite abdrücken soll. Die man ja so bereitwillig "Schuldenstaaten" hinterher wirft, und selbst seine 2 Billionen nicht in den Griff bekommt.
Mit solchen Gebahren kann man nur hoffen, das die Nachbarländer mit den Klagen gegen Dumpinglöhne Erfolg haben.
Man könnte fast den Verdacht schüren Deutschland muss noch mehr eigene Banken mit Steuergeldern pampern und alle anderen Länder müssen mitmachen und sich noch weiter verschulden, statt diese Spekulations-Mischpoke endlich pleite gehen zu lassen.
Aber das dürfte den 10% mit dem meisten Vermögen wohl so weh tun, das man sich lieber um solche Nebelkerzen bemüht, statt echte Wirtschaftspolitik zu machen, liebe CDU. Ihr schmeißt nämlich das meiste Geld aus dem Fenster und hofft das es keiner merkt. Aber eine Stimme mehr bei der Bundesbank bringts dann wahrscheinlich.
Zieht man die Schulden Deutschlands von der Dumping-Lohn-Wirtschaft ab, bleibt da nicht mehr viel mehr übrig als bei den anderen Ländern auch. Aber das verschleiern wir mal besser, gell.

Rainer_J

30.07.2013, 09:39 Uhr

Die EZB ist nichts weiter als ein Drecksladen. Draghi, ein Goldman Sachs-Verbrecher der die Zahlen für Griechenland höchstpersönlich gefälscht hat, an der Spitze.

Die EUdSSR ist am Ende. Typische Sozialismus-Scheiße.

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