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24.05.2013

18:04 Uhr

Zyperns Zentralbank

Nikosia kritisiert Geldwäsche-Bericht der Troika

Eine vertrauliche Studie, die den Geldwäsche-Kampf auf Zypern als mangelhaft einstuft, sorgt für Furore. Zyperns Zentralbank sieht diese als falsch interpretiert und kritisiert einen Bericht der Geldgeber-Troika scharf.

Die Zentralbank von Zypern in Nikosia kritisiert einen Bericht der Geldgeber-Troika scharf. dpa

Die Zentralbank von Zypern in Nikosia kritisiert einen Bericht der Geldgeber-Troika scharf.

NikosiaZentralbank und Regierung der Mittelmeerinsel Zypern haben einen Bericht der Geldgeber-Troika zur Bekämpfung der Geldwäsche in Zypern scharf kritisiert. Die Kontrolleure der Troika hätten eine vertrauliche Studie falsch interpretiert. „Die Zusammenfassung des Dokuments gibt keine Übersicht der wichtigsten Befunde des Berichtes“, heißt es in einer Erklärung der Zentralbank, die am Freitag in der zyprischen Presse veröffentlicht wurde.

Dabei kämen die Experten der Troika auf Schlüsse, die es in dem Bericht gar nicht gebe. Ergebnis: Die internationale Presse sei zu falschen und verzerrten Schlussfolgerungen gekommen, hieß es weiter. Dieser Ansicht ist auch die Regierung, wie ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa sagte. „Jedes Problem, das es im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche gibt, wird sofort beseitigt“, hieß es.

Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets

Finanzbedarf

Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber „nur“ bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Beitrag der Banken

Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.

Weitere Einnahmen und Reformen

Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

Wirtschaftswachstum

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht – nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Schuldenabbau und Etatsanierung

Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.

Haftungsanpassung

Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein „Stepping Out“ wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Portugal und Irland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht.

In der vertraulichen Studie, die in mehreren zyprischen Medien vergangene Woche erschien, wird der Kampf gegen die Geldwäsche auf Zypern als mangelhaft eingestuft. Den Bericht sollen die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Fortschritte des zyprischen Spar- und Reformprogramms kontrollieren, den Finanzministern der Eurogruppe am 10. Mai vorgelegt haben.

Unter anderem wird darin festgestellt, dass die Gesetze zwar vorhanden seien, die Banken aber nicht ausreichend kontrollierten, wer hinter verdächtigen Konten stecke, heißt es im Bericht.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Schwarzgeldquote-40-Prozent

24.05.2013, 18:35 Uhr

40%: BND-Chef Schindler beziffert Geldwäschequote bei russ. Kapitalexport: Großteil nach Zypern

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler hat in einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags auf die hohen Schwarzgeldsummen aus Russland bei zyprischen Banken hingewiesen.
Nach dem Protokoll der Sitzung, das dem "Handelsblatt" vorliegt, hat der BND "systematische Faktoren" über in Zypern angelegtes russischen Geld aus Geldwäsche und Schwarzgeld zusammengestellt.
So seien etwas 40 Prozent der Nettogeldabflüsse aus Russland Schwarzgeld oder "aus Geldwäsche entstanden".
Insgesamt seien aus Russland 2012 rund 40 Milliarden Dollar (30,8 Mrd Euro) abgeflossen, davon ein großer Teil nach Zypern. Nach Informationen des BND liegen 26 Milliarden Dollar (20 Mrd Euro) auf zyprischen Banken. Dieser Betrag "ist höher als das Bruttosozialprodukt von Zypern".
Im Vorfeld der "Eurorettung" Zyperns ( Durchschnittl. Haushaltsvermögen dort 671.000 €) hat Schäuble den BND-Bericht gezielt unter Verschluss gehalten .

Augias

24.05.2013, 18:43 Uhr

Die Kontrolleure der Troika hätten eine vertrauliche Studie falsch interpretiert.
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Sicher, sie haben mal wieder falsch interpretiert. Wie bereits die Zahlen, die zum Euro-Beitritt von Zypern geliefert wurden, ebenfalls falsch interpretiert wurden. Wären sie nämlich richtig interpretiert worden, wäre Zypern -wie auch Griechenland- niemals Euro-Mitglied geworden!

Betrugsvermarkter-Zypern

24.05.2013, 18:47 Uhr

Der Tatbeitrag Zyperns geht weit hinaus über Geldwäsche - Zypern vermarktet die Betrugsinfrastruktur die Illegale Gewinne überhaupt erst ermöglicht.
Erinnert sei an die Razzia im Kloster Vatopedi auf dem Berg Athos. Von den Mönchen bis zum Abt waren die Kirchenmänner beteiligt an einem 100 Millionen-€-Betrug zu Lasten des griechischen Volkes. Tatbeteiligt auch 2 Minister der (damaligen) Regierung Kostas Karamanlis. Eine Schiebung um 260 staatl. Liegenschaften.
Zypern stellte dabei die verdunkelnde Briefkasteninfrastruktur, die Verbriefungsbetrug und anonyme Begünstigung erst ermöglicht.
Doch nicht nur Griechenlands Diebeseliten werden von Zypern tat-unterstützt. Auch russische Abgabenbetrüger können auf die Strohmann- und Betrugskultur Zyperns bauen.
Zypern ist auf dem "Fest Europa" wie ein schlechter Gast, der alle eingeräumten EU-Freiheiten nur dazu nutzt, die übrigen Gäste komfortabel zu bestehlen.

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