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30.01.2005

14:20 Uhr

Finanzexperten lehnen die von Chirac und Schröder angeregte Tobin-Steuer als "unpraktikabel" ab

Unterstützung für Blairs Kreditlinie: Ringen um die Finanzierung

VonJ. Dorfs (H.-J. Knipper, C. Rabe; Handelsblatt)

Die von dem britischen Premierminister Tony Blair auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos angeregte neue Kreditlinie für die ärmsten Länder Afrikas wird von den Regierungen in Paris und Berlin unterstützt. Hinter den Kulissen wird jetzt um die Refinanzierung gerungen.

DAVOS. Ein klares Konzept ist bislang nicht erkennbar. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Freitagmorgen in Davos eine rasche Entscheidung der G8-Staaten gefordert. Der von Schröder unterstützte Vorschlag von Frankreichs Präsident Jacques Chirac, den Milliarden-Kredit über eine neue Spekulationssteuer auf internationale Finanzströme zu finanzieren, stieß allerdings auf eine breite Ablehnungsfront in Politik und Finanzindustrie.

Der Berliner Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sagte in Davos im Gespräch mit dem Handelsblatt: "Das Problem der Finanzierung der ärmsten Länder müssen wir in drei Phasen konzeptionell und zeitnah angehen. Zunächst brauchen wir dieses Jahr vor dem Gleneagles-Gipfel der G8-Staaten konkrete Resultate. Da bietet sich die multilaterale Schuldeninitiative an, die auch der Kanzler erwähnt hat. Mit dieser "Köln-I-Initiatve" sind wir vor Jahren schon den richtigen Weg gegangen. Was den multilateralen Teil angeht, müssen wir nachsitzen. Hier geht es um die Finanzierung bei IWF und Weltbank. Das müssen wir jetzt lösen."

Zur Blair-Idee einer "International Finance Facility" sagte Koch-Weser, es gebe noch viele schwierige technische Fragen zu lösen. Man müsse sich über die Refinanzierung einer solchen in den Markt begebenen Anleihe Gedanken machen und eine Brücke schlagen zu künftigen Finanzierungsmodalitäten. Man könne das Blair-Modell als Pilotprojekt etwa für Impfprogramme in Afrika testen sollte. Dabei gebe es aber sehr viele offene Fragen mit der US-Regierung. Koch-Weser: "Das Projekt der Kreditlinie halte ich langfristig und konzeptionell für außerordentlich wichtig. Die Frage ist, wie man die Kosten für globale öffentliche Güter, ob Wasser, Luft, Verkehr oder Sicherheit, regulatorisch steuern kann und damit Finanzmittel sammelt. Hier kommen dann Steuergelöder zusammen, übrigens auch auf Kerosin, was wir im Finanzministerium für sehr interessant halten. Das wird sich aber nicht über Nacht realisieren lassen."

Zur Chirac-Anregung zur Einführung einer "Tobin-Steuer" auf "Finanztransaktionen, die keinen fundamentalen Hintergrund haben", blieb Koch-Weser zurückhaltend: "Das Problem dabei ist, wie man das Spekulative vom Realwirtschaftlichen unterscheidet. Darüber muss noch weiter nachgedacht werden, aber das ist ein langfristiges Projekt." Der Berliner Staatssekreträr reihte sich damit ein in die lange Reihe der Skeptiker, die in und außerhalb von Davos zur Tobin-Steuer-Stellung nahmen. Sie bemängelten, dass die Umsetzung des Vorschlags nicht realisierbar sei, dass eine Refinanzierung entweder aus den Staatshaushalten oder eine marktmäßig bepreiste Staatsanleihe erfolgen müsse. Hintergrund: Die Wertpapier-Aufsichtsbehörden in Europa und Amerika zerbrechen sich seit Monaten den Kopf, wie etwa Hedge-Fonds reguliert und kontrolliert werden könnten, haben aber noch keine Lösung gefunden. Ohne eine Erfassung der Geldströme ist aber auch eine Besteuerung nicht möglich.

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